Voraussetzung: Die Referenden sind zustande gekommen
Abstimmungsvorlagen
Bern, 04.07.2012 – –
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. Juli 2012 beschlossen, am 25. November 2012 die folgenden Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:
- Änderung vom 16. März 2012 des Tierseuchengesetzes;
- Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung vom 15. Juni 2012;
- Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt und des Protokolls zur Änderung dieses Abkommens;
- Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich und des Protokolls zur Änderung dieses Abkommens;
- Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Österreich über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt;
Sämtliche Vorlagen gelangen nur dann zur Abstimmung, wenn die gegen diese Vorlagen ergriffenen Referenden zustande kommen; der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt.
Die Referendumsfrist für die Vorlage 1 läuft bis am 5. Juli, für die Vorlagen 2 – 5 läuft sie am 27. September 2012 ab. Die Bundeskanzlei wird nach Ablauf dieser Fristen über das Zustandekommen eines oder mehrerer Referenden informieren.
Link: http://www.ch.ch/behoerden/00214/00681/00689/index.html?lang=de&msg-id=45297
Rhoenblicks Kommentar:
Nutzen wir Schweizerinnen und Schweizer unsere Möglichkeiten, die die Deutschen nicht haben – unterzeichnen wir das Referendum gegen das Steuerabkommen mit Deutschland. Zeigen wir unserem Bundesrat, dass er sorgfältiger, selbstsicherer und auf unsere Interessen ausgerichteter Staatsverträge mit Deutschland – oder Frankreich – aushandelt.
Link: http://www.referendum.ch/download/unterschriftenbogen_referendum_steuern.pdf
[AUNS], [Junge SVP], [Schweiz], [Deutschland], [Doppelbesteuerungsabkommen], [Steuerabkommen], [DBA], [Unterschriftenssammlung], [Referendum), [Volksabstimmung], [Bundeskanzlei]
