Bauen wir Schweizer den Gotthardtunnel vergebens?

Während die Schweiz bereits 2007 den Lötschberg-Basistunnel vollendet hat, den Gotthardbasistunnel voraussichtlich 2016 dem Verkehr übergibt, sind weder Deutschland noch Italien daran, den dringend notwendigen Ausbau der Zufahrtslinien anzupacken. Im Gegenteil. Offensichtlich ist Deutschland gar nicht interessiert, die dauernd überlastete Eisenbahnlinie Karlsruhe – Basel und andere auf der Nord -Süd-Achse liegende Strecken auszubauen.  Zur Zeit verbeissen sich nicht nur die deutsche Bundesbahn (DB), Stuttgart und das Land Baden-Württemberg in den völligen Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofes und der Zufahrtslinien („Stuttgart 21“), nein auch Bundeskanzlerin Merkel  engagiert sich sehr für dieses unterirdische Grossbauvorhaben, das 2019 fertig sein soll. Seit den vom CDU-Politiker Heiner Geißler  geleiteten Vermittlungsgesprächen zwischen Land, Bahn  und der buntscheckigen Opposition hat der Widerstand gegen „Stuttgart 21“ deutlich an Kraft verloren. „Stuttgart 21“ muss auf Teufel komm raus gebaut werden. Warum? Dieses Bauvorhaben ist Teil der der „Magistrale für Europa.
Diese „Magistrale für Europa“ ist die „Vorrangige Achse Nr. 17 der Transeuropäischen Netze“, an deren Finanzierung sich die EU beteiligt. Es gibt 30 solcher Vorhaben. Die Nr. 1 ist der Ausbau der Eisenbahnachse Berlin-Palermo (inkl. Brennbasistunnel)  – also eine klare Umfahrung der Schweiz. Die kürzeste Nord-Süd-Eisenbahnachse Grossbritannien – Niederlande – / Schweden – Deutschland – GOTTHARD – Italien kommt in den EU-Planungen nicht vor. Typisch für das die Schweiz mit voller Absicht übergehende Denken der EU-Politiker ist die Äusserung des Karlsruher Oberbürgermeisters Heinz Fenrich vom 19.11.2010: „Während sich durch den Lückenschluss in Frankreich die Fahrzeit nach Paris um weitere 30 Minuten verkürzt, verspielen wir durch das Zaudern in unserem Land nachhaltige Entwicklungschancen und Fördergelder der Europäischen Union“, mahnt er  und fordert: „Der Spatenstich in Frankreich sollte in Deutschland zum Anlass genommen werden, die noch fehlenden süddeutschen Teilabschnitte der Magistrale mit der gleichen Ernsthaftigkeit zu planen, zu finanzieren und zu realisieren, wie dies in Frankreich geschieht . Der Karlsruher Oberbürgermeister  Fenrich ist Vorsitzender der transnationalen Initiative „Magistrale für Europa“. Notabene: Karlsruhe ist Teil eines der Nadelöhre auf der Nord-Süd-Achse … .
„Die „Magistrale für Europa“ ist der 1500 km lange Eisenbahnkorridor der Paris via Strasbourg – München – Wien mit Bratislava bzw. Budapest verbindet. Geographisch liegt dieser Korridor in der Mitte zwischen Nordsee und Mittelmeer und stellt eine zentrale West-Ost-Achse in Europa dar. In seinem Einzugsbereich in Frankreich, Deutschland, Österreich, der Slowakei und Ungarn leben 35 Millionen Bewohner und 16 Millionen Beschäftigte. Wie Perlen entlang einer Kette verbindet die „Magistrale für Europa“ Städte und Agglomerationen von hoher wirtschaftlicher und kultureller Bedeutung: Paris, Reims, Nancy, Metz, Strasbourg, Karlsruhe, Stuttgart, Ulm, Augsburg, München, Salzburg, Linz, St.Pölten, Wien, Györ, Budapest. Geschichte und Entwicklung aller genannten Städte waren und sind immer eng verbunden mit der Entwicklung der Verkehrswege. Der Weg entlang der Magistrale wird seit Jahrhunderten genutzt, um Güter, Personen und Gedanken auszutauschen. Die Initiative „Magistrale für Europa“ wurde 1990 von Städten, Regionen, Industrie- und Handelskammern entlang der Schienenachse Paris-Budapest gegründet – mit dem Ziel einer raschen Modernisierung dieser Verbindung. Ihr Ausbau zur Hochleistungsverbindung ist auch eine wesentliche Voraussetzung für die rasche ökonomische, politische und kulturelle Integration von Ost- und Westeuropa. (www.magistrale.org)“
Der  politische Unwillen der EU die klassische Nord-Süd-Achse auszubauen ist das eine. Dazu kommt, dass weder Deutschland noch die Deutsche Bundesbahn auf absehbare Zeit Geld haben, die überlastete Nord-Süd-Eisenbahnachse auszubauen. „Stuttgart 21“  frisst die spärlich vorhandenen Finanzen restlos auf. Es scheint nicht einmal für dieses Bauprojekt zu reichen: Das Eisenbahn-Bundesamt hat – laut „focus“ vom 17.11.2010 – die Baufreigabe für die Strecke von Ulm nach Wendlingen aus Kostengründen verweigert. (Die Strecke ist ein Teilstück des umstrittenen Projekts „Stuttgart 21“.) Die Gesamtfinanzierung ist nicht sichergestellt.  Der von der DB kalkulierte Aufwand von 4,1 Milliarden Euro wird angezweifelt. Der von den Kritikern von „Stuttgart 21“ berufene Experte schätzt die möglichen Gesamtkosten auf 6,9 Milliarden Euro. Selbst der Vermittler Heiner Geißler spricht von Nachbesserungen in der Linienführung. „Damit seien abermalige Mehrkosten nicht ausgeschlossen“ (Geißler).
Stuttgart 21 leert die Kasse des deutschen Verkehrsministers Ramsauer ganz gewaltig. Bis 2020 stehen für den Bau der wichtigsten Schienentrassen 8 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind knapp 1,2 Milliarden pro Jahr. Für den dringend notwendigen  Ausbau der Güterbahnstrecken – Verlagerung von der Strasse  auf die Schiene – wären jedoch 26 Milliarden Euro notwendig. Gerade der Ausbau neuer Güterbahnstrecken ist nach Auffassung des Ministeriums aber dringend notwendig, weil dort der Verkehr bis zum Jahr 2025 um 65 Prozent wachse, der Lkw-Verkehr sogar um 80 Prozent. Nach Ramsauer ist das Problem des Schienenverkehrs die rasanten Kostensteigerungen: „Die Projekte kannibalisieren sich dadurch gegenseitig.“
Es ist mir nicht bekannt, ob die Schweiz die dringend notwendigen politischen Schritte unternimmt, um mit Deutschland und auch Italien Abkommen betreffend einer  verbindlichen Planung von Bau und Finanzierung der Zufahrtsstrecken und eines terminierten Baubeginns  abzuschliessen.