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Abstimmungen

Minder-Initiative: Gegen die Abzockerei! – Agitation der "Weltwoche"

Dümmer geht’s nimmer! Artikel: „Spitzensaläre „Alles für weniger“ „Weltwoche“ vom 24. Januar 2013 Nr. 4, verfasst von Urs Paul Engeler Link: http://www.weltwoche.ch/index.php?id=546928#commentsanker Rhoenblicks Kommentar I Vorbemerkungen Den Banken die Flügel stutzen! Im September 2009 forderte […]

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Bundesrat Schweizerischer

Schweiz: Unsere Freiheit in Gefahr

Rede von Bundesrat Maurer an der Ustertagsfeier am 18.11.2012 – eine staatsmännische Beurteilung der Lage Link: http://www.svp.ch/g3.cms/s_page/80730/s_name/newsschlagzeile/newsContractor_id/0/newsID/3274/newsContractor_year/2012 Rhoenblicks Kommentar: „Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich danke Ihnen für Ihre ausgezeichnete Rede am Ustertag 2012, deren historischer […]

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Amtshilfegesetz

Deutschland: Was kostet die SPD? – Schweiz: Abwarten!

Steuerabkommen Schweiz – Deutschland im deutschen Bundesrat  zum Einstieg: F.A.Z.net vom 18.11.2012, verfasst von Andreas Mihm Link: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gesetz-verhandlungen-was-kostet-die-spd-11964631.html „Im Bundestag von Schwarz-Gelb beschlossen, im Bundesrat von der Opposition blockiert und anschließend unter Einsatz von Milliarden […]

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Amtshilfegesetz

Ein wegweisender Entscheid: Die WAK sagt "Nein"!

->> Artikel „Steuerabkommen mit Deutschland – kein Nachverhandeln!“  Frei nach Markus Häfliger, Bern – NZZ vom 11.09.2012 und Hansueli Schöchli, Bern – NZZ vom 13.09.2012: „Bundesrat und Parlament markieren Härte im Steuerstreit mit Berlin“ Link: […]

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Änderung DBA CH-D

ev. Abstimmungsvorlagen für den 25. November 2012

Voraussetzung: Die Referenden sind zustande gekommen Abstimmungsvorlagen Bern, 04.07.2012 – – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. Juli 2012 beschlossen, am 25. November 2012 die folgenden Vorlagen zur Abstimmung zu bringen: Änderung vom […]

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Änderung DBA CH-D

25.11.2012: Unsere Antwort an Deutschland. Die Bundeskanzlei ist "Für fast alle Fälle gerüstet"

Für fast alle Fälle gerüstet NZZ, vomMittwoch, 22. August, 19:00 Die Vorbereitung der Novemberabstimmung ist unüblich: Die Bundesbüchlein werden gedruckt, bevor feststeht, ob über die Abgeltungssteuerabkommen überhaupt abgestimmt wird. fon. Bern Die Abstimmung vom kommenden […]