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Bilaterale Verträge Schweiz-EU

Die EU diktiert dem Bundesrat und der FDP das Institutionelle Rahmenabkommen und die kuschen – zum Schaden unseres Landes, der Schweiz

Schweiz-EU: „Institutionelles Rahmenabkommen“ bis Ende dieses Jahr unterschrieben – das will Brüssel: Automatische Übernahme von EU-Recht. EuGH urteilt abschliessend („Schiedsgerichte“ nur vorgeschoben, quasi zur Tarnung.) Der schweizerische Bundesrat – die beiden federführenden freisinnigen Bundesräte Johann […]

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Bilaterale Verträge Schweiz-EU

Bundesrätin Doris Leuthard verbreitet Fake News

Peinlich – aber wahr: Die Europäische Union verweigert der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ihre Unterschrift. Würde hierzulande irgend jemand Gleiches der Schweiz anraten, er würde Zetermordio ernten, als Populist und Rechtsstaat-Verräter schärfstens disqualifiziert. So wahr diese […]