Rhoenblicks Meinung:
Ein kluger Entscheid
Was hat das mit unserer Schweiz zu tun? Bitte lesen Sie – mehr als Sie vielleicht sich vorstellen können. Ich werde an Beispielen aufzeigen, wie unsere direkte Demokratie, die sich von unten nach oben aufbaut, einzigartig ist. So wie Deutschland, das ich nach zehn Jahren ziemlich gut kenne, sind auch die anderen, in der EU domizilierten Staaten gebaut: von oben nach unten.
Wir haben ein wertvolles demokratisches Gut zu bewahren und auszubauen, nicht aber aufzugeben.
Konkret: Strassen -Unterhalt oder -Neubau?
Der Entscheid der roten-grünen Regierung von Baden-Württemberg ist richtig: Zuerst werden die vielen maroden Strassen endlich einmal von Grund auf saniert, bevor weitere neue Strassen erstellt werden. Die schadhaften Stellen, die der letzte Winter überall hat entstehen lassen sind höchst notdürftig geflickt. Diese Flickstellen und die mit Bestimmtheit neu auftretenden Löcher und Risse in den Straßen gefährden den Verkehr – vor allem die Radfahrer und Fußgänger.
Vergleich mit der Schweiz: Ich kann mir nicht erklären. warum hier in Deutschland in jedem Winter die Fahrbahnen durch Frostaufbrüche so arg beschädigt werden. Aus der Schweiz kenne ich nur die Rinnen, die der Lastwagenverkehr eingewalzt hat.
Das Geld wird verschleudert – ein Beispiel: Der Tunnelneubau in Neckargemünd am Neckar, östlich von Heidelberg ist mit 50 Millionen Euro um das 2,5fache teurer geworden als geplant. Er dient nur der Freihaltung des Stadtkerns von Durchgangsverkehr nach dem Örtchen Dillsberg. An einen Brückenanschlussbau über den Neckar zur Entlastung eines grösseren Teils von Neckargemünd wurde nicht gedacht. (Es ist schludrig geplant worden. Der Tunnel wurde gebaut, ohne dass man genügend Kenntnisse hatte über das Material, das durchstossen werden musste).
Das kommt davon, dass in Deutschland aller „Segen“ von oben kommt. Die Gemeinden – hier: ‚Kommunen‘ genannt – gieren nach Zuwendungen von Kreis, Land, Bund. Da wird alles getan oder auch unterlassen, um den Geldfluss ins eigene Revier zu leiten.
Es gibt in Deutschland ‚Rechnungshöfe‘ die nachträglich Ausgaben und Finanzgebaren der Gemeinden überprüfen. Die Urteile dieser Rechnungshöfe sind sehr konkret und zutreffend – allerdings ohne weitere Folge; es wird weiter gewurstelt. Die SteuerzahlerInnen dürfen als WahlbürgerInnen – StimmbürgerInnen gibt es so nicht – per Verfassung nicht über Steuern und finanzielle Angelegenheiten abstimmen. So sind Oppositions- und Kritikmöglichkeit der mündigen Deutschen kaum möglich; so müssen sich Bürgermeister und seine von ihm präsidierten und geleiteten GemeinderätInnen auch nicht sorgen, sie würden zur Rechenschaft gerufen.
Wenn weitere Umgehungsstraßen so teuer ausfallen, dann bleibt auch dem reichen Land Baden-Württemberg kein Geld mehr für die dringend benötigten Strassensanierungen. Daher zuerst Strassen sanieren, dann neu bauen.
Da sollten sich auch die anderen deutschen Länder entsprechend orientieren. Der Zustand der Strassen ist – im Vergleich zur Schweiz – katastrophal. Ich vermute, dass die deutschen Strassen nicht gegründet sind – kein Kiesbett, das das Wasser ableitet. So entstehen in jedem Winter Eisbeulen unter der Asphaltschicht, die dadurch gesprengt wird.
