Rhoenblicks Leserbrief
Faktum erkannt, Ursachen erfragen
Recht hat, Philipp Mißfelder mit seiner Klage: „Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem sich zahlreiche Mitglieder zurückziehen und aus den Debatten heraushalten“ (Main-Post vom 03.08.2011). Er erkennt aber die Ursachen nicht: Die Deutschen Politiker haben abgehoben, sie bilden eine eigene „politische Kaste“. Sie sind vor allem darauf bedacht, sich ihre Arbeitsstelle, ihren Verdienst, ihren Einfluss, ihre Machtposition zu erhalten – ihr Mandat im Landtag oder Bundestag, in den Exekutiven der Kommunen oder wo auch immer. Noch während ihrer Ausbildungszeit, ihres Studiums erhaschen sie sich ihre ersten Posten, weil sie sich für den Beruf des Politikers entschieden haben. Die Deutschen Wahlberechtigten haben ja kaum etwas zu sagen, außer der periodischen (Wieder-)Wahl ihres (Ober)Bürgermeisters, ihres Abgeordneten in Landtag oder Bundestag. Eine Volksabstimmung wird ihnen von der Landesverfassung bzw. dem Grundgesetz sehr erschwert. Die „Politiker-Kaste“ und mit ihnen einflussreiche Journalisten wie z.B. ein Mitherausgeber der FAZ sprechen den deutschen Bürgerinnen und Bürgern schlicht die Fähigkeit ab, in Abstimmungen über einen Sachverhalt zu befinden. Dabei ist Deutschland mindestens seit Frau Merkel an der Spitze herum rudert, ein Koloss auf tönernen Füssen: selbst Alt-Ministerpräsident Teufel (BW) fordert eine weitsichtige, vertrauensvolle, berechenbare, wirklichkeitsnahe und werteorientierte Politik. Dass dies nicht so ist, dafür ist auch Herr Mißfelder mitverantwortlich. Ich meine, weil er Angst hat, sein Mandat, seinen Beruf, seine Privilegien zu verlieren, wenn Frau Merkel, wie ich wünsche, 2013 scheitert.
Die Biografie von Philipp Mißfelder untermauert meine obigen Ausführungen: Geboren 1979, tritt mit 14 Jahren der Jungen Union bei, mit 16 Jahren der CDU. Im Alter von 19 bis 21 ist er Bundesvorsitzender der Schüler Union. Abitur mit 20 Jahren (1999). Im gleichen Jahr – er leistet seinen Wehrdienst ab – wird er Mitglied des CDU-Bundesvorstandes. Noch vor Abschluss seines Studiums (eine Magisterarbeit in Geschichte mit 29 Jahren, 2008) ist er Bundesvorsitzender der Jungen Union der CDU (seit 2002), ist er Mitglied des Deutschen Bundestages (seit 2005). Zudem: seit 2008 leitet er den Arbeitskreis „Zusammenhalt der Generationen“ der CDU Deutschlands, seit 2009 ist er außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages.
