Rhoenblicks Leserbrief:
Die Ohnmacht und/oder die Unfähigkeit maßgebender EU-Politiker manifestiert sich immer deutlicher: So kommen sie auf die Schnappsidee, das Rating von Ländern, die am Tropf hängen verbieten zu wollen. Nehmen wir das Unwahrscheinliche an, dass die EU-Finanzminister und andere Gremien dies beschliessen. Das hätte zur Folge, dass Pensionskassen, Versicherungen, Banken ja auch Städte und Länder intern sofort die Weisung erlassen würden, keine Anleihen von mit dem Rating-Verbot beglückten Staaten mehr zu kaufen, bzw., solche abzustoßen. Gleich würden sich private Anleger verhalten. Das Rating bietet den Märkten Halt und Orientierung. Ebenso lächerlich ist die permanente Klage, dass Spekulanten das Desaster verursachen und/oder verstärken.
Danken wir dem Markt, dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage, dass die marode Situation dieser Länder ans Tageslicht gekommen ist. Es war ein Fehler, Länder wie Griechenland in die Euro-Zone aufzunehmen. Diesen Fehler gilt es nun zu korrigieren. Ich bin überzeugt, dass die Euro-Zone und damit die EU erst dann wieder Fuß fassen, wenn Griechenland und eventuell andere Länder die Euro-Zone verlassen haben. Es ist, gemäss fundierten Artikeln in deutschen Zeitungen ein Ammenmärchen, dass die Wirtschaft Deutschlands von der Einführung des Euro profitiert habe. Fakt ist, dass Deutschland, der „Staat“, evtl. die Banken und Versicherungen – sprich: der deutsche Steuerzahler(!), der deutsche Sparer(!), der deutsche Aktionär – die Zeche für Steuerhinterziehung größten Ausmaßes in Griechenland, die Zeche für völlig unbegründete Zulagen an Staatsangestellte usw. usf., zu bezahlen haben. Die Euro-Zone ohne politischen Hintergrund ist eine Fehlkonstruktion, das ist auch in deutschen Zeitungen zu lesen. Sie hat nur funktioniert, solange das Wirtschaftswachstum – unecht in Griechenland und anderen Ländern – die Fehlkonstruktion übertünchte. Eine weitere Annäherung der Euroländer, d.h. weitere nationale Souveränität zu verlieren, würde von den Stimmberechtigten abgelehnt – auch dies ist die Meinung renommierter deutscher Politiker und Banker.
Als Schweizer bin ich froh, dass wir weder der EU geschweige der Euro-Zone angehören. Ich hoffe, dass in den im Herbst 2011 stattfindenden Nationalrats- und Ständeratswahlen (unsere beiden gleichberechtigten, aber in unterschiedlichem Wahlsystem bestimmten Kammern der Legislative) die Europa-Skeptiker weiterhin die Mehrheit bilden. So dienen wir Europa besser, als wenn wir Mitglied der EU wären: Unsere gelebte direkte Demokratie kann in anderen Ländern – so auch in Deutschland – bei den Bürgerinnen und Bürgern den Wunsch nach mehr Mitbestimmung stärken und die Kaste der Politiker aufbrechen.