Skandal in Deutschland: dpa: "Deutsche Sturmgewehre – Fund in Libyen"

STUTTGART/BERLIN (dpa) Libysche
Rebellen haben nach Medieninformationen bei ihrem Vormarsch zahlreiche G36-Sturmgewehre aus Deutschland erbeutet. Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwoch) und das ARD-Magazin „Kontraste“ berichteten, sind die Waffen von dem Rüstungsunternehmen Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar (Baden-Württemberg) hergestellt worden. Die Gewehre seien nach Augenzeugenberichten den Rebellen beim Sturm auf die Residenz des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi vergangene Woche in Tripolis in großer Anzahl in die Hände gefallen.
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte in Berlin, es gebe „noch keine gesicherten Erkenntnisse“ darüber, auf welchem Weg die Waffen nach Libyen gelangt sein könnten. Die Bundesregierung werde dem zusammen mit der neuen libyschen Regierung nachgehen. Auf die Frage, ob Angehörige des Bundesnachrichtendienstes unter Gaddafi in Libyen als Ausbilder tätig gewesen seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: „Ich kann Ihnen darüber keine Auskunft geben.“ Das G36 ist das Standardgewehr der Bundeswehr. Die in Libyen aufgetauchten Sturmgewehre seien vom Typ G36 KV, ein für Spezialeinheiten hergestelltes Modell mit verkürztem Lauf, hieß es. Unklar sei, wie viele Waffen wann, von wem und auf welchem Weg nach Libyen geliefertwurden.
Die Geschäftsführung des Herstellers sagte den „Stuttgarter Nachrichten“: „Wir schließen aus, dass diese Waffen von Heckler & Koch nach Libyen geliefert worden sind.“ Für den Freiburger Rüstungsgegner Jürgen Grässlin besteht dagegen „der begründete Verdacht, dass Heckler & Koch oder Zwischenhändler G36 ingroßen Mengen illegal an das Gaddafi- Regime geliefert haben“. Deswegen lasse er eine Strafanzeige prüfen, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“. Der Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ erhält am Donnerstag den Aachener Friedenspreis. Für den Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele „stinkt die ganze Sache zum Himmel. Da müssen Leute was gemacht haben, was mit deutschen Gesetzen nicht vereinbar ist“, sagte er der Zeitung.
Hinweise darauf, dass Waffen von Heckler & Koch in der Amtszeit von Angela Merkel (CDU) nach Libyen geliefert wurden, hatte der SWR bereits im März.
Waffenhersteller soll illegal nach Mexiko geliefert haben
Bundesregierung: „noch keine gesicherten Erkenntnisse“
Auf Anfrage von „Kontraste“ und „Stuttgarter Nachrichten“ habe das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt, „dass der Bundesregierung derzeit noch keine gesicherten Erkenntnisse über einen möglichen Einsatz von G36-Gewehren in Libyen vorliegen“. Sie habe auch keine Genehmigung erteilt, diese Waffen nach Libyen zu liefern.
 
 
Zuvor war der Waffenhersteller Heckler & Koch im Januar wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexico ins Visier der Stuttgarter Staatsanwaltschaft geraten. Das Unternehmen war bereits im Dezember durchsucht worden und darf inzwischen keine Waffen mehr nach Mexiko liefern.
Zu den Hauptkunden des Waffenherstellers zählen die Bundeswehr, die deutsche Polizei sowie die Streitkräfte aus mehreren NATO-Staaten.
 

Über Juerg Walter Meyer 392 Artikel
Geburtstag 22. November 1937 Geschlecht Männlich Interessiert an Männern und Frauen Sprachen Schwizerdütsch, Deutsch, Schweizer Französisch und Englisch Politische Einstellung Liberalismus Meine politischen Ansichten und Ziele:Förderung der, Forderung nach und Durchsetzung der Eigenverantwortlichkeit. Liberal, – der Staat ist jedoch kein Nachtwächterstaat. Post, öffentlicher Verkehr sind Staatsaufgaben; diese und andere Staatsaufgaben kann er delegieren – Kontrolle ist besser als Vertrauen. – Generell: K-Kommandieren, K-Kontrollieren, K-Korrigieren – unter Inkaufnahme dass man als unangenehm empfunden werden kann. – Unabhängige Justiz, die ihre Entscheide nach Erlangung der Rechtskraft auch durchsetzen kann; keine Einsparungen bei der Polizei. – öffentliche Schulen, dreigliedrige Oberstufe. Nur die besten gehen auf ein Gymnasium; Matur = Reifezeugnis für Studium; Studiengebühren an den Hochschulen und Universitäten – ausgebautes Stipendienwesen. Prüfen, welche Aufgaben des Staates dem BWLer-Massstab ausgesetzt werden können. „Gewinn“ ist nur ein Massstab für das Funktionieren eines Staatswesens. In gewissen Bereichen – Schulen – BWL-Einfluss wieder zurückfah Kontakt Nutzername rhoenblickjrgmr(Twitter) Facebook http://facebook.com/juergwalter.meyer Geschichte nach Jahren 1960 Hat einen Abschluss von ETH Zürich 1956 Hat begonnen hier zur Schule zu gehen: ETH Zürich 1950 Hat einen Abschluss von Realgymnasium 1937 Geboren am 22. November 1937