EU – Erweiterungsbeiträge über Schweizer Unternehmen steuern

Motion von Frau Yvette Estermann SVP  Nationalrätin

Die deut­schen Me­dien be­rich­ten wie­der über Kor­rup­tion in der EU: Neben der Ver­schwen­dung von EU- Gel­dern, gehen auch rund 120 Mil­li­ar­den EURO durch Kor­rup­tion in der EU ver­lo­ren, sagt die zuständige EU- Kom­missa­rin für In­ne­res, CE­CIL­LIA MALMSTRÖM. Das sind bis zu 25% der öffentlichen Gel­der für Aufträge in der EU,- ein sehr gros­ser Teil, sagt Frau MALMSTRÖM.
Betroffen von diesen dunklen Machenschaften sind auch Länder, welche von Schweizer Unterstützung profitieren. Die Schweiz beteiligt sich nämlich finanziell mit einem Kohäsionsbeitrag (Erweiterungsbeitrag)​ an vielen Projekten der EU. Insgesamt unterstützt die Schweiz 10 Staaten, welche 2004 der EU beigetreten sind,  mit einer Milliarde Franken! Der Bundesrat ist einem Bericht zufolge auch bereit, gegenüber dem künftigen EU- Land Kroatien einen Kohäsionsbeitrag von 45 Mio. Franken zu leisten.
Aufgrund​ der geschilderten Tatsachen, muss die bisherige Praxis der Schweiz, im Umgang mit den EU Ländern dringend geändert werden! Deshalb reichte ich anlässlich der Frühjahrsession eine Motion ein, mit 51 Unterschriften aus den Fraktionen CVP, FDP, SVP und LEGA. Sie enthält den verpflichtenden Auftrag an den Bundesrat, dass – sofern erneut Kohäsionszahlungen ausgerichtet werden – eine neue Art der Umsetzung ausgearbeitet wird:
Mit dem Erweiterungsbeitrag unterstützt die Eidgenossenschaft neu primär diejenigen Schweizer Unternehmen, welche in den Staaten Osteuropas langfristig für Arbeitsplätze sorgen und dort investieren. Ferner kann sie auch Projekte, an welchen schweizerische Unternehmen beteiligt sind, mitberücksichtigen.
Schweizer Unternehmen, welche bereits in den betreffenden Ländern tätig sind, verfügen über einen grossen Erfahrungsschatz und ein umfangreiches Wissen, was diese Länder und ihre Bedürfnisse angeht. Aufgrund des Umstandes, dass durch diese neue Art der Unterstützung auch Risiken wie Korruption und Betrug gemindert werden, kann damit ein nachhaltiger Beitrag zur Stabilisierung, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu einem langfristigen Wirtschaftswachstum geleistet werden.
Ich zähle auf eine kräftige Unterstützung meiner Motion im Parlament!
Siehe auch den Beitrag von EVELINE RUTZ über meine eingereichte Motion in der „NEUEN LUZERNER ZEITUNG“ vom 20. März.
Rhoenblicks Kommentar:
Frau Estermann geht davon aus, dass alle Schweizer Bescheid wissen über die ‚Kohäsionsbeiträge‘ die unser Land leistet.  Da muss ich gestehen, das trifft für mich nicht zu. Ich habe mich in Wikipedia informiert:
„Die Schweizerische Eidgenossenschaft (Bund) verwendet den Begriff Kohäsionsbeitrag im Zusammenhang mit Erweiterungsbeiträgen an neue EU-Staaten. Ein solcher Beitrag wurde erstmals nach der Deutschen Wiedervereinigung gezahlt. Seither wurde diese Praxis mehrfach bei EU-Erweiterungen wiederholt, da sich auch Vorteile für die Schweiz boten. In einer neuen Runde (2006) war vorgesehen, dass die Schweiz eigenständig und in Form konkreter Projekte in den zehn neuen EU-Staaten einen Kohäsionsbeitrag leistet. Das entsprechende ‚Osthilfegesetz‘ wurde in der Volksabstimmung vom 26. November 2006 bewilligt. Die Schweiz ging damit für einen Zeitraum von zehn Jahren Projektverpflichtungen über insgesamt eine Milliarde Franken ein. Im Gegensatz zu früheren Jahren gibt es jedoch zunehmend Widerstand gegen dieses Vorgehen, da stets neue Forderungen seitens neuer oder zukünftiger EU-Mitglieder erhoben werden.
So hat die EU Anfang Februar 2007 die Schweiz gebeten, weitere Zahlungen für die beiden neuen Staaten -Bulgarien und Rumänien – zu leisten“
Rhoenblicks Ergänzung zu ‚Wikipedia‘:
Die eidgenössischen Räte haben entsprechend entschieden. Die Schweiz ist auch bereit, Kroatien mit 45 Millionen zu unterstützen.
Zusammengefasst: Folgende EU-Staaten erhalten von der Schweiz Kohäsionsbeiträge: Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern.

Mit diesem Wissen unterstütze ich die Idee von Frau Estermann voll und ganz und wünsche Ihrer Motion Erfolg!