10.10.2011, 7:20 Uhr | Financial Times Deutschland
Macht ein radikaler Schuldenschnitt Griechenlands Sinn? Die Bundesregierung hält eine Insolvenz des Landes auf Dauer für unvermeidbar, heißt es in mehreren Quellen. Frankreich steht der Idee offenbar noch skeptisch gegenüber. [Griechen-Pleite]
Radikaler Schuldenschnitt
Die Bundesregierung drängt ihre Partner in der EU zu einem umfangreichen Schuldenschnitt für Griechenland. „Wir setzen uns dafür ein“, hieß es in Regierungskreisen. Das Thema sollte am Sonntagabend beim Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy eine entscheidende Rolle spielen.
Gesamtkonzept bis Ende Oktober
Frankreich steht der Idee offenbar noch skeptisch gegenüber. Merkel und Sarkozy sagten am Rande des Treffens lediglich, sie wollten bis Ende Oktober ein Gesamtkonzept zur Lösung der Schuldenkrise vorlegen. Daraus werde sich „eine dauerhafte Lösung für Griechenland als Teil des Euroraums“ ergeben.
Troika prüft nächste Kredittranche
Offiziell fordert die Bundesregierung derzeit keine Pleite, sondern nur eine höhere Beteiligung des Privatsektors am Rettungspaket, das im Juli vereinbart worden war. Merkel und Sarkozy verwiesen am Sonntag auf den Bericht der Troika aus IWF, EZB [Europäische Zentralbank] und EU-Kommission. Die Troika prüft, ob Griechenland die Anforderungen für die nächste Kredittranche in Höhe von acht Milliarden Euro erfüllt. Wird sie nicht gewährt, droht im November die Staatspleite.
Berlin hält Insolvenz auf Dauer unvermeidbar
Der FTD wurde am Sonntag aus mehreren Quellen bestätigt, dass die Bundesregierung eine Insolvenz des Landes auf Dauer für unvermeidbar hält. Wann diese verkündet wird, ist noch nicht geklärt. Deutschland muss mit Widerstand in der EU-Kommission und mehreren Mitgliedsstaaten rechnen.
Barroso fürchtet für sein Land, Spanien
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnt in der „Bild“-Zeitung vor „unabsehbaren Folgen“ einer Insolvenz. Die Krise könne leicht auf andere Länder übergreifen. Der britische Premierminister David Cameron [Grossbritannien]sagte der „Financial Times“, ohne eine Lösung in den nächsten Wochen drohe ein ökonomisches Desaster. Der IWF solle eine aktivere Rolle spielen.
Schlecht für deutsche Steuerzahler
Ein Schuldenschnitt würde zu erheblichen Abschreibungen bei den europäischen Banken führen. Erstmals würden auch die deutschen Steuerzahler direkt in Anspruch genommen. Bisher hat Griechenland von anderen Eurostaaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) 65 Milliarden Euro an Krediten bekommen. Auf die deutsche KfW-Bank [Kreditanstalt für Wiederaufbau] entfallen gut 13 Milliarden Euro. Wird ein Teil abgeschrieben, muss das aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden.
Rhönblicks Kommentar:
„Radikaler Schuldenschnitt“ d. h. eine „geordnete Insolvenz“ – davon hat der Vizekanzler und Wirtschaftsminister, Herr Rösler (FDP) schon lange gesprochen. Merkel watschte ihn ab – dies der Kommentar in der FAZ. Hochtrabende Worte von der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin wurden gewechselt. „Denkverbote“ erließ die Merkel. Ihre Vorschläge waren stets „alternativlos“. Das ist keine politische Führung: Mir scheint, Frau Merkel ist allzu sehr von ihrer DDR-Vergangenheit geprägt.
Frau Merkel hat ihrem Land, hat Europa genug geschadet – alternativlos sei ihre Nichtwiederwahl 2013.
