13.10.2011, 7:20 Uhr | t-online.de, AFP
Die Euro-Rettung nimmt immer konkretere Formen an. Jetzt präsentierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Fünf-Punkte-Plan [5-Punkte-Plan], mit dem die Euro-Krisüberwunden werden könnte. Gleichzeitig forderte er eine größere Beteiligung der Banken an der Rettung des Euros. Es könne nicht sein, „dass die Investoren den Gewinn einstreichen und die Steuerzahler für Ausfälle haften“, sagte Schäuble bei einer Diskussionsveranstaltung zur Euro-Krise. Er zeigte sich zudem überzeugt, mit einem Bündel von Maßnahmen die Euro-Krise überwinden zu können.
Eurokrise: Schäuble fordert harte Maßnahmen
Schäuble nannte als Bedingungen zur Überwindung der Euro-Krise fünf Maßnahmen:
- Eine glaubhafte Lösung für Griechenland,
- die Stärkung des Rettungsschirms EFSF,
- die Rekapitalisierung der Banken,
- die Änderung der EU-Verträge für mehr Stabilität sowie
- weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise in anderen Euro-Ländern wie Italien, Spanien und Portugal.
Es müsse klar sein, „dass wir nicht den bequemen Weg gehen, die Notenpresse in Gang zu setzen“, sagte er mit Blick auf Befürchtungen einer drohenden Inflation. Der Minister äußerte sich zuversichtlich, dass das slowakische Parlament der Erweiterung des EFSF noch zustimmen werde.
Banken in die Verantwortung nehmen
Für den Fall eines möglichen Schuldenschnitts für Griechenland pochte der Minister zudem auf eine Beteiligung privater Gläubiger. Schäuble sagte auf der Veranstaltung der CDU in Berlin, wenn die griechischen Schulden auf Dauer nicht tragfähig seien, „dann müssen sie ebenso reduziert werden, dass Griechenland eine verlässliche Perspektive bekommt“.
An der Beteiligung privater Gläubiger führe kein Weg vorbei, wenn es „demokratisch vertretbar“ sein solle. Schäuble verwies auf die unabsehbaren Folgen eines Ausschlusses eines Landes wie Griechenland aus der Eurozone. Auch die Pleite der US-Bank Lehman habe 2008 unvorhergesehene Auswirkungen auf die Weltwirtschaft gehabt, deren Tragweite erst Jahre später klar geworden sei.
Finanztransaktionssteuer im Gespräch
Schäuble deutete zudem die Möglichkeit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur in Deutschland an. Natürlich sei es am besten, Regulierungen der Finanzmärkte weltweit einzuführen. Schäuble fügte hinzu, diese dürften nicht auf den „Sankt Nimmerleinstag“ verschoben werden, „deshalb fangen wir in Europa, der Eurozone und notfalls auch national an“.
Das gelte auch für die Finanztransaktionssteuer. Der Finanzsektor müsse nach der Krise infolge der Pleite der US-Bank Lehman [Lehmann Brothers] wieder auf seine „dienende Funktion“ für die Realwirtschaft konzentriert werden. Er hob hervor, dass neben Deutschland auch Frankreich diese Abgabe unterstütze. Dabei ist die Finanztransaktionssteuer in der Koalition durchaus umstritten: Die FDP lehnt sie ab. Und auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), in dessen Bundesland der Finanzplatz Frankfurt liegt, steht ihr ablehnend gegenüber.
Hilfe zur Selbsthilfe
Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) betonte in der Diskussion, Griechenland müsse vor allem Hilfe zur Selbsthilfe erhalten. „Griechenland ist wie ein blinder Passagier an Bord der Eurozone gekommen. Die christliche Nächstenliebe verbietet aber, sie von Bord zu werfen.“
Rhönblicks Kommentar:
„Die Euro-Rettung nimmt immer konkretere Formen an.“ Dies ist immer wiederbehauptet, versprochen worden, aber die Situation hat sich bis heute nur verschlimmert: Die Euro-Politiker treibt die Angst, die Unsicherheit, die Verzweiflung um; sie versagen.
Gestern noch gab es Denkverbot für eine geordnete Insolvenz von Griechenland; wurde der FDP-Vorsitzende Rösler abgestraft – heute pfeifen es auch die Spatzen vom Bundeskanzleramt.
„Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise in anderen Euro-Ländern wie Italien, Spanien und Portugal.“ – Herr Schäuble, bitte konkret; sie bieten nur Worthülsen an.
Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) leidet leider an Senilität: „Die christliche Nächstenliebe verbietet aber, sie (die Griechen) von Bord zu werfen.“ Schlichtweg dumm!!!
