von Rhoenblick
Eine schwierig zu beantwortende Frage. Viele westliche Politiker, angefangen bei Berlusconi, über Sarkozy und weitere EU-Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben den Schulterschluss zu Gaddafi gesucht. Seine Absage an den Terrorismus nach dem nine eleven hat ihnen ihre Zuwendung zu diesem schillernden Egomanen erleichtert. Gaddafi hat je nach Laune großzügige Geschenke verteilt oder hat Ausländer entführen lassen, hat sie als Geiseln genommen, weil sich sein Sohn Hannibal im Ausland einmal mehr straffällig gemacht hatte. Anderseits nahm er auch Geld an, um afrikanischen Migranten das Besteigen von Booten, die sie nach dem EU-Paradies bringen sollten, zu verunmöglichen. Der EX-Terrorist Gaddafi machte sogar bei der Jagd auf Terroristen mit. Dem CIA gegenüber war er sehr entgegenkommend. Er hatte sich ja im eigenen Land bei der Verletzung der Menschenrechte geübt, er hatte auch grosse Erfahrung mit Verletzungen des Völkerrechtes.
Viele westliche Politiker haben über das von ihm verübte Unrecht geflissentlich hinweggesehen, haben die Morde an Tausenden von Menschen nicht zur Kenntnis genommen. Ich bedaure aufs Tiefste diese Art von Realpolitik. Ich meine es besser zu wissen als die Ratgeber im Dunkeln und die Wirtschaftsvertreter, die ihren Ministerinnen und Ministern einflüstern, dass aus Gründen der inneren Sicherheit, der Verhinderung der Migration, dass der Wirtschaft wegen, die „brummen“ muss es keine Alternative gebe. Zurzeit erleben wir in vielen Bereichen Entscheidungen ohne Alternativen, es gelten Denkverbote. Die PolitikerInnen sind auf lange Sicht schlecht beraten; sie dienen so weder dem eignen Volk noch den Menschenrechten. Erstaunlich und hoffnungsvoll die Arabellion. Das moderne Medium Internet verändert sichtbar die Politik, schränkt die Macht der geheimnisvollen Geheimnisträger und Ratgeber ein. Es ist zu wünschen, dass dies so weiter geht. Sind die europäischen PolitikerInnen fähig und willens, die ausgetretenen Pfade zu verlassen, im Interesse der Arabellion-Staaten und nicht im eigenen zu handeln, mehr als nur Sprüche am Deutschen Fernsehen von sich zu geben – oder müssen sie ersetzt werden? Eine verstärkte Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürgern am politischen Leben, denen mehr Rechte zugestanden werden, kann auch bei uns der politischen Kaste neue Richtungen aufzeigen. Die Beachtung der Menschenrechte zählt sich auf Dauer aus – die innere Sicherheit wird sich – ohne Staatstrojaner – verbessern, die Auswirkungen der Migration werden weniger gravierend, eine florierende Wirtschaft wird das Wohlergehen der eigenverantwortlichen Bürgerinnen und Bürger mehren.
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