Rhoenblicks Leserbrief
Herr Sarkozy und Frau Merkel küssen sich. Sie halten sich sogar das Händchen. Ein so trautes Bild überdeckt die bange Frage, die beide umtreibt, ob sie auf dem richtigen Weg sind, die Eurozone zu erhalten, das Überleben des Euro zu sichern.
Wer an irgendeinem Tag eine deutsche Zeitung aufmacht und im Widerspruch zum Merkelschen Denkverbot kritisch die Artikel zur Lage im Euroraum liest, muss zur Erkenntnis kommen, dass der Weg, auf dem die deutsche Bundeskanzlerin vorangeht, in den Abgrund führt. Nach all den Fehlschlägen der Euro-Rettung in der jüngsten Vergangenheit ist es völlig absurd, zu behaupten im März 2012 seien die Vertragsänderungen unter Dach und Fach. Im besten Fall sind die Verhandlungen abgeschlossen. Dann aber müssen sie umgesetzt werden, das ist das Problem! Warum diese Terminfixierung? Im April/Mai des Jahres findet in Frankreich der 1., evtl. der 2. Wahlgang der Präsidentenwahl, im Juni finden die Wahlen in die Nationalversammlung statt. Sarkozys Wiederwahl ist ungewiss; der Ausgang der Parlamentswahlen ist völlig offen.
Der Weg der Euro-Rettung ist gesäumt von Rechtsbrüchen und steigender Verschuldung der Euro-Staaten, auch von Deutschland – die Schulden werden 2012 stärker steigen als in diesem Jahr. Dies trotz der höheren Steuererträge. Bereits hat eine der Ratingagenturen die Überwachung von Deutschland und anderen Euro-Ländern sowie des Europäischen Rettungsschirms angeordnet. Dies ist ihre Pflicht. Europäische Politiker sind beleidigt, Merkosy spielen das ganze herunter. Jedoch – die aktuelle Lage ist auch für Deutschland höchst unsicher, ja gefährlich Wie soll dies auf einmal anders werden? Merkosy, viele deutsche Politiker und deutsche Tageszeitungen verwechseln Worte mit Taten. So ist der Schuldenschnitt Griechenlands noch nicht vollzogen, usw. usf.
Sicher ist eines: Entweder die EZB kauft wie bisher Anleihen der maroden Staaten, deren Zahl immer grösser wird oder die Euroländer müssen Eurobonds emittieren. Es ist müßig die Artikel 123 und 125 des Lissaboner-Vertrages zu zitieren, die dies verbieten. Artikel 123 missachtet die EZB schon lange. Ohne diesen Rechtsbruch wäre der Euro schon längst ein Nonvaleur oder Griechenland et al. wären aus der Eurozone ausgetreten oder „ausgetreten“ worden. Der „Ausweg“ über den IWF ist ein Irrweg: die USA sind dagegen – und viele Staaten außerhalb der Eurozone auch.
Es fehlen die Politiker – oder sie halten sich aus Furcht vor dem Zorn der eisernen Kanzlerin zurück – die in Alternativen denken und „ceterum censeo“ den Ausschluss von Griechenland aus der Eurozone verlangen und durchsetzen. Typisch die Haltung des deutschen Bundestages, der sich selbst entmachtet und wichtigste Entscheidungen, die Deutschland in seinem Nerv treffen können, einem Geheimratsgremium überlassen will. Er drückt sich von der Verantwortung, mit der ihn seine Wählerinnen und Wähler beauftragt und zu der sie ihn ermächtigt haben. Zum Glück hat Deutschland scharf denkende oberste Gerichte. Das Land ist auf solche Korrekturmöglichkeiten angewiesen.
Eine Politikerin, wie eine deutsche Bundeskanzlerin, die Situationen als alternativlos bezeichnet, kann nicht führen. Es gibt immer Alternativen. Jede hat ihre Vor- und Nachteile. Zum Führen gehört auch die Fähigkeit, Fehlbeurteilungen der Lage zu erkennen und einen neuen Weg einschlagen. Ein “Dr.“ schreibt in seinem Leserbrief in einer deutschen Wochenzeitschrift: “Es kann nur eine Antwort geben: Kanzlerin bleibe weiterhin stur und vollende die politische Einigung auf dem jetzt eingeschlagenen Weg hin zu den Vereinigten Staaten von Europa“. Eine solche Einstellung ist für Deutschland verheerend. Wie verbreitet ist solch stures Denken?
Ich bin überzeugt, der Merkosyweg ist falsch, wir sind auf dem Weg in den Abgrund.
[Händchen halten]
