HEIMAT – Horst Seehofers Beitrag in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("F.A.Z.")

Heimat
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) – „Die Gegenwart“ vom Montag, den 30.04.20; von Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat; Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/innenminister-horst-seehofer-zum-thema-heimat-15565980.html?premium
Seit einigen Wochen streitet die Republik um Begriffe, die vielen längst überholt erschienen waren: Zusammenhalt und Zusammengehörigkeit, Heimat und Identität. Auslöser war das Ergebnis der Bundestagswahl im September 2017, in dem die tiefe Verunsicherung von Millionen von Wählern und Wählerinnen zu spüren war. Wir würden nicht über Zusammenhalt, wir würden nicht über Heimat, wir würden nicht über das Bedürfnis nach Gemeinschaft und die Bewahrung kultureller Identitäten sprechen, wenn es nicht eine tiefe und spürbare Verunsicherung über die mannigfaltigen Folgen einer nun seit dem Ende des Kalten Krieges sich vollziehenden und Globalisierung genannten Entgrenzung aller Lebensverhältnisse gäbe. Eine Entgrenzung, deren gesellschaftliche Folgen alle westlichen Gesellschaften erfasst und zu politischen Verwerfungen geführt haben.
Das Projekt der Globalisierung, das sich in den wirtschaftlichen Eliten im wahrsten Sinne des Wortes positiv ausgezahlt hat, ist zum überragenden politischen Problem der kleinen Leute geworden. Den immensen wirtschaftlichen Vorteilen einiger weniger stehen mehr denn je tägliche Verunsicherungen und Ängste von Millionen von der Globalisierung Betroffener gegenüber. Dies ist die Ausgangssituation der großen Koalition von CDU/CSU und SPD, die deswegen im Titel des Koalitionsvertrages die Forderung nach einem neuen Zusammenhalt erhebt. Zusammenhalt ist damit eine der wichtigsten Antworten auf das Votum der Wähler. Alltagsprobleme der Menschen anzupacken und für Zusammenhalt und gleichwertige Lebensverhältnisse in einer immer unübersichtlicheren Lebenswirklichkeit zu sorgen, das ist das Kernanliegen deutscher Innenpolitik.
Warum brauchen wir einen neuen Zusammenhalt? Die Antwort auf diese Frage ist zugleich der Schlüssel zu Begriffen wie Heimat, Zusammengehörigkeit, Zuwanderung und Integration im Sinne von zugehörig sein. Die Alltagswelt der Menschen hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges rasant verändert, insbesondere durch den vermeintlichen Siegeszug des ökonomischen Liberalismus. Dessen oberste Maxime war und ist die Selbstregulierungsfähigkeit freiheitlicher Systeme auf der Basis möglichst unregulierter und grenzenloser Märkte. Am Abend der Bundestagswahl des vergangenen Jahres mussten wir alle feststellen, dass Ernüchterung und Enttäuschung das Wahlverhalten bestimmt hatten. Ernüchterung und Enttäuschung bei vielen Wählern und Wählerinnen über die Alltagsfolgen der Globalisierung und ihrer Entgrenzungen.
Die vorübergehende unkontrollierte Massenzuwanderung nach Deutschland war das sichtbarste, aber bei weitem nicht einzige Phänomen, das Unruhe und Unsicherheit ausgelöst hatte. Immer kurzlebigere Arbeitsverhältnisse, die Entgrenzung von Arbeitszeit und freier Zeit mittels neuer Technologien, die rasanten Veränderungen in städtischen Lebensverhältnissen, von denen der Anstieg der Mietpreise und die Verknappung des Wohnraums zu nennen sind, die gleichzeitige Entleerung und Verödung ländlicher Räume, die Zunahme außenpolitischer Konflikte und deren Ausstrahlung auf das Alltagsleben in Deutschland, die prekäre Situation der Europäischen Union und der Eurozone – dies alles sind Teile einer Gefühlslage vieler Menschen, die an Gemälde von Hieronymus Bosch erinnert. Sie fühlen sich vom Umfang und der Geschwindigkeit der Veränderungen trotz wirtschaftlich guter Lage überfordert und orientierungslos zurückgelassen.
Viele Menschen sind heimatlos, ratlos und suchen nach Erklärungen und Erzählungen. Es tritt vermehrt ein Phänomen hervor, vor dem die Väter und Mütter des Ordoliberalismus schon vor mehr als achtzig Jahren gewarnt haben: die Überforderung durch Freiheit ohne Ordnung. Der Schriftsteller Karl-Heinz Ott beschrieb es im Mai 2016 in dieser Zeitung sehr treffend: „Freiheit ist nicht ungefährlich. Sie ist auch nicht nur gemütlich. Wer nach Halt giert und nach Gewissheit, für den ist sie eine Zumutung…Freiheit ist keine nette Beigabe zum Leben. Man muss sich ihr aussetzen und sie ertragen.“
Es scheint nun aber so, als lebten wir in Zeiten, in denen der Mensch als Folge von zu viel Entgrenzung, von zu viel Ungewissheit, von zu viel ungeordneter Freiheit nach Halt strebt. Der Soziologe Andreas Reckwitz skizziert in seinem Buch „Die Gesellschaft der Singularitäten“ eine Gesellschaft der Ichlinge, der Selbstoptimierer, der vermeintlich Besonderen. Sie folgen allesamt nur zu oft einer falschen, von Marktgläubigkeit inspirierten Erzählung, wonach Optimierung und Maximierung der Sinn des Lebens seien. Reckwitz verdeutlicht, wie sehr der uralte Konflikt zwischen Freiheit und Ordnung, zwischen Veränderung und Tradition als Folge der Entgrenzungen der bislang vornehmlich wirtschaftlich und technologisch bestimmten Globalisierung die politische Debatte prägt. Es ist ein Kampf um die Bewahrung des Traditionellen, des Heimischen, des Allgemeinen, des Verbindenden und des Kollektiven. Und das ist wahrlich keine neue Konfliktlinie, weder zwischen noch in den politischen Lagern. Die Kopfprämie in der Gesundheitspolitik und die Ich-AG der Hartz-IV-Gesetzgebung sind und waren Metaphern dieses Kampfes.
Wo aber findet nun der Mensch den Halt, den er sucht? Der Halt wird gefunden im Zusammensein mit anderen. Daher spricht man ja auch vom Zusammenhalt. Halt gibt es nur zwischen mindestens zwei Menschen. Kinder finden ihren ersten Halt im Zusammensein mit Eltern, mit Geschwistern und Freunden. Erlebt wird dieser erste Zusammenhalt in Räumen, die man gewöhnlich als das Zuhause im engeren und die Heimat im weiteren Sinn bezeichnet. Heimat ist somit eine ganz grundlegende und jeden Menschen berührende, nachhaltige Erfahrung mit anderen Menschen in mehr oder weniger eingrenzbaren Räumen. Mein früherer Ministerpräsidentenkollege aus Stuttgart, Winfried Kretschmann, beschrieb es unlängst an dieser Stelle sehr sympathisch: „Die Landschaften, die wir kennen und in denen wir uns wohl fühlen, sind für uns Heimat.“
Heimat hat also bei jedem Menschen eine räumliche, aber auch eine zeitliche Dimension. Denn Heimat definiert auch die eigene Herkunft, die Prägung, die eigene Identität. Und weil wir dies in der Regel gemeinsam mit anderen Menschen erleben, ist die Heimat ein Begriff für das Werden mit anderen, sie bestimmt in der Regel gemeinsame Prägungen und Findungen. Oder wie es der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer in einem Interview über Heimat zum Ausdruck brachte: „Es gibt so etwas wie eine kollektive Identität.“
Heimat, das sind die Orte, die uns Halt und Identität geben. Wer nach Heimat fragt, erhält von den Menschen eine Antwort. Jeder kann von Heimat erzählen. Und jeder macht es anders. Das beginnt schon in den Regionen. In unserem Land gibt es Hessen, Pfälzer, Thüringer und Bayern. Es gibt die Rheinländer, die Westfalen, die Sachsen, Berliner und Niedersachsen. Es gibt ein Heimatland, aber jeder hat seine ganz eigene Heimat darin. Viele haben sogar mehr als eine Heimat, sie haben Heimaten. Heimatpolitik ist daher stets eine Politik der Vielfalt.
Wenn man wie ich der Meinung ist, dass die unbegrenzte Freiheit des Einzelnen ohne die Gemeinschaft mit anderen leer und unbehaglich ist, und wenn man ferner meine Einschätzung teilen mag, dass wir es nicht wie im Kernland des europäischen Neoliberalismus, in Großbritannien, erst zu einem Ministerium für Einsamkeit kommen lassen sollten, dann gilt es nun, über den richtigen Weg zu mehr Zusammenhalt zu streiten. Für mich ist der Begriff der Heimat zentral, weil er in seiner Vielfältigkeit weniger streitbelastet ist als Leitkultur oder Nation. Vor allem aber, weil Deutschland seit Jahrhunderten der Ort in der Mitte Europas ist, der Menschen zur Heimat wurde, indem sie hier Halt fanden, sich geborgen, sich früher oder später zugehörig fühlten und zugehörig sein wollten, sich aus eigenem Antrieb „integrierten“ und somit letztlich den Zusammenhalt in unserem Land stärkten.
Über die Jahrhunderte hinweg bis in die Gegenwart gibt es unzählige imposante Beispiele für die Fähigkeit Deutschlands, unterschiedlichsten Menschen zur Heimat zu werden. Stellvertretend für alle diese Menschen möchte ich Ugur Bagislayici nennen, besser bekannt als der Kabarettist Django Asül, dessen Spott und Häme ich in Bayern oft beim Starkbieranstich auf dem Nockherberg genießen durfte. Menschen wie er sind Teil meiner Heimat, wir gehören zusammen, und ich möchte sie nicht missen.
Es geht beim Zusammenhalt eben immer nur um Menschen, die eine Heimat teilen und sich zusammengehörig fühlen. Kern meines Denkens ist daher auch der Satz, dass die in Deutschland lebenden Menschen aus anderen Regionen und Kulturen der Welt selbstverständlich ein Teil dieses Landes sind. Wenn diese Menschen Deutschland als ihre Heimat betrachten, wenn sie sich mit den Gebräuchen, Traditionen und Denkweisen und Lebensverhältnissen hier identifizieren und sie teilen wollen, dann ist der Prozess der Integration letztlich ein leichter Weg des bewussten und gewollten Dazugehörens.
Der Gesetzgeber knüpft daher in bewährter Güterabwägung im Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht eben Bedingungen der Integrations- oder sagen wir besser Zugehörigkeitswilligkeit des Zuwanderers an die Vergabe der unterschiedlichen Aufenthaltstitel. Wer dazugehören will, für den ist Integration selten ein Problem – zumal Zuwanderer hierzulande nicht nur gefordert, sondern auch massiv gefördert werden.
Das Integrieren, das Sich-in-eine-Gruppe-Einbringen und Zugehörig-sein-Wollen, ist ein langwieriger und schwieriger psychologischer Prozess. Er ist mit einem ständigen inneren Konflikt zwischen dem Bewahren des Eigenen und der Hingabe an das Gemeinsame der anderen verbunden. Zwei Bevölkerungsgruppen Deutschlands haben das in den vergangenen Jahrzehnten seit der Gründung der Bundesrepublik erfahren müssen: die Millionen von Heimatvertriebenen und – sehr oft übersehen – die Bürger und Bürgerinnen der ehemaligen DDR. So manche im Wahlergebnis populistischer Parteien zum Ausdruck gelangte Enttäuschung und Verletzung hat hier ihre Wurzeln – auch das treibt mich an bei meiner Politik für Zusammenhalt und Heimat.
Ich habe mich als Ministerpräsident Bayerns sehr viel und sehr gern mit den Erfolgsbedingungen einer offenen Gesellschaft beschäftigt. Ich habe auch ein die ganze Gesellschaft umfassendes Wertebündnis geschmiedet, das auch für den Zusammenhalt in Deutschland Orientierung sein kann. Denn es unternimmt den Versuch, jungen Menschen eine plural basierte Werteorientierung für das Alltagsleben zu geben und in einer sich immer schneller verändernden und komplexer werdenden Welt Halt zu finden.
Zwei zentrale Abschnitte dieses Wertebündnisses verdeutlichen mein Denken, das ich in die Gestaltung der deutschen Innenpolitik einbringen werde.
„Wir leben heute in einer heterogener werdenden und durch vielfältige Veränderungen geprägten Gesellschaft. Diese Wandlungsprozesse und das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlicher sozialer Erfahrung und mit verschiedenen ethnischen, kulturellen und religiösen Grundlagen bringen eine Veränderung von Wertorientierungen mit sich. Deshalb muss das vorhandene Wertefundament immer wieder aufs Neue definiert und Unverhandelbares deutlich gemacht werden… Gerade junge Menschen wollen wertschätzende, verlässliche Beziehungspartner, klare Vorbilder sowie Experimentierräume für die Gestaltung ihres Lebens. Sie nehmen dabei Werte als Orientierungspunkte auf, die den Zusammenhalt festigen, Freiheit und Demokratie stützen und die Verantwortung für das Gemeinwohl stärken. Das ist ein Gewinn für jeden Einzelnen und für die gesamte Gesellschaft.
In unserer demokratischen Gesellschaft gibt es eine Vielzahl an Normen, Tugenden, Verhaltensregeln, Gebräuchen, Gewohnheiten, kulturellen Gepflogenheiten und religiösen Überzeugungen. Dahinter stehen Wertentscheidungen, die den Menschen oftmals nicht oder nicht mehr bewusst sind. Diese Pluralität sowohl in den Wertüberzeugungen als auch in den gesellschaftlichen Ausdrucksformen ist eine Bereicherung und eine Chance. Im Umgang mit der Vielfalt steckt die Herausforderung, sich eigener Überzeugungen zu vergewissern und sie im Vergleich und im Dialog mit anderen zu überprüfen – auch und gerade dann, wenn Werte zueinander in Konkurrenz treten und eine Abwägung und Priorisierung von Werten notwendig ist. Bei aller Unterschiedlichkeit der Wertvorstellungen sind nicht verhandelbar: die Menschenrechte als Grundlage von Gemeinschaft, Frieden und Gerechtigkeit, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Gleichheit vor dem Gesetz, die Freiheit der Person und die Achtung der Rechte anderer, das Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Bildung und auf gesellschaftliche Teilhabe, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Fürsorge für Familie und Kinder als Auftrag an die Gemeinschaft, die Freiheit des Glaubens, des Gewissens, des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses und der Religionsausübung und die Freiheit der Meinungsäußerung, der Presse, der Kunst und der Wissenschaft.“
Es geht um Grenzziehungen und um Orientierungen, es geht darum, den Raum der Zusammengehörigkeit gemeinsam zu definieren. Vornehmlich mit von allen geteilten Zugehörigkeitsmerkmalen. Dieses gilt es im Dialog zu erarbeiten. Zu diesem Dialog gehört Ehrlichkeit. Man bringt eine Gesellschaft nicht zusammen, wenn man Debatten nicht ehrlich führt. Daher steht für mich im Mittelpunkt, dass das Menschenbild des aufgeklärten Christentums kulturgeschichtlich zu den Wurzeln Deutschlands zählt und unsere grundgesetzliche Werteordnung prägt.
Das wird auch mein politisches Handeln leiten. Ich werde für den neuen Zusammenhalt in unserem Land drei aufeinander aufbauende Formate einberufen, zum einen eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, die sich in Abstimmung mit den Ländern und gestützt auf die Erfahrungen und Nöte der Kommunen in Deutschland um die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Alltagsprobleme der kleinen Leute kümmert. Da diese Kommission sich um die Belange aller in Deutschland lebenden und Deutschland als ihr Zuhause und ihre Heimat anerkennenden Menschen sorgt, werden die Fachkommission zur Integrationsfähigkeit und die Deutsche Islamkonferenz sich dem Aufgabenbereich Zuwanderung sowie der Frage nach der Entwicklung eines nach den Gepflogenheiten des deutschen Religionsverfassungsrechts verfassten deutschen Islams für die in Deutschland lebenden und sich hier zugehörig fühlenden Menschen muslimischen Glaubens und muslimischer Abstammung widmen. Alle drei Dialog- und Verhandlungsformate sind von dem Bemühen getragen, dass wir unsere offene Gesellschaft erhalten und ihren inneren Zusammenhalt stärken wollen und müssen. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Defizite in der Daseinsvorsorge müssen ebenso benannt werden wie interkulturelle Konflikte im Zusammenleben. Wir müssen den Mut haben, zu sagen, was wir an Veränderung wollen und was wir für unveränderbar halten.
Ich bin sehr optimistisch, dass wir durch den streitigen Diskurs in der Sache zu einem besseren Zusammenhalt gelangen werden. Am Ende steht dann sicherlich die Einsicht, dass das menschliche Grundbedürfnis nach Heimat mit gesellschaftlichem Wandel und Mobilität durchaus vereinbar ist. Heimat wandelt sich, Menschen sind oft in der Lage, mehrere Heimaten zu besitzen – und ich möchte an Willy Brandt erinnern, der in einer Regierungserklärung 1973 die Folgen der damals beginnenden Globalisierung ahnend sagte: „Unsere Bürger suchen trotz des Streits der Interessen eine Heimat in der Gesellschaft, die allerdings nie mehr ein Idyll sein wird – wenn sie es je war. Das Recht auf Geborgenheit und das Recht, frei atmen zu dürfen, muss sich gegen die Maßlosigkeit der technischen Entwicklung behaupten, die unserer Kontrolle zu entgleiten droht.“
Erst in der vergangenen Woche war in dieser Zeitung das Ergebnis einer Allensbach-Umfrage zum Thema Heimat zu lesen, das mich in meiner Zuversicht gestärkt hat. Ohne nennenswerte Unterschiede in den Generationen oder den politischen Orientierungen fühlten sich fast 80 Prozent der Befragten ihrer Heimat sehr stark oder stark verbunden. Dankenswerterweise befragte das Institut die Deutschen auch nach den konkreten politischen Ausgestaltungen im Bereich Heimat und die Antworten lauteten: Schaffung ähnlicher Lebensbedingungen, Erhalt und Schutz der Natur, Erhalt von regionalen Bräuchen und Traditionen, Sicherstellung der flächendeckenden ärztlichen Versorgung sowie die Vermittlung der deutschen Sprache und Kultur an Zuwanderer. Das sind klare Aufträge an die Politik, die mir seit Jahren auch immer wieder bei den zahllosen Begegnungen mit den Menschen in Deutschland gegeben wurden und die meinem Handeln in der Politik als Bundesinnenminister eine klare Leitlinie geben.
In den Debatten höre ich oft: Heimat könne nicht vom Staat verordnet werden. Deswegen sei es kein geeignetes Thema für die Politik. Auch der gesellschaftliche Zusammenhalt könne vom Staat nicht verordnet werden. Aber wer will ernsthaft bestreiten, dass sich Politik um Zusammenhalt bemühen muss? Politik muss mit Herz und Verstand die Themen aufnehmen, die die Menschen beschäftigen. Und wer mit offenen Augen und Ohren durch das Land geht, der weiß: Das Thema treibt die Menschen um, denn wer Heimat hat, für den werden Verluste fühlbar. Heimat geht verloren, wenn der Ortskern verfällt, die Nachbarhäuser leer stehen, wenn Infrastruktur verlorengeht, wenn in den Städten Wohnungen nicht mehr bezahlbar sind oder in strukturschwächeren Räumen geliebte Menschen wegziehen, weil sie nur an anderen Orten bessere Lebenschancen sehen.
Politik schafft nur Vertrauen, wenn sie etwas für die Menschen tut. Daher ist für mich eine heimatbezogene Innenpolitik eine Politik, die dort, wo Menschen in Deutschland leben, deren Lebensverhältnisse verbessert.
Heimat beginnt in den eigenen vier Wänden. Die Entwicklung der Mieten und des Wohneigentums ist das brennendste soziale Problem heute und in der Zukunft. Deswegen ist Schaffung von Wohnraum konkrete Heimatpolitik. Orte und Regionen sind Heimat. Den schwächeren Orten und Regionen muss geholfen werden, angefangen bei der Belebung von Orts- und Stadtkernen bis hin zu moderner Infrastruktur in den Bereichen Mobilität, Energie und Digitalisierung.
Heimat ist aber nicht nur der Ort, wo wir leben, es ist auch und vor allem die Art, wie wir leben. Diese Art zu leben, unsere offene Gesellschaft, ist Teil unserer kulturellen Identität. Die große Mehrheit der Deutschen ist zu Recht der Meinung, dass es in unserem Land kulturelle Gepflogenheiten für ein gutes Miteinander gibt. Unser Land ist kein neutrales Siedlungsgebiet, sondern aus ihm sind Traditionen und eine ganz eigene Kultur erwachsen. Deshalb ist das Thema Integration mit dem Thema Heimat verbunden. Hier muss eine Auseinandersetzung über das Ziel von Integration begonnen werden. Nicht jeder, der über Arbeit, deutsche Sprachkenntnisse und ein leeres Vorstrafenregister verfügt, ist zwangsläufig integriert in unsere offene Gesellschaft. Das gilt für Zuwanderer wie auch für deutsche Staatsbürger gleichermaßen.
Integration ist eine fortwährende kulturelle Aufgabe, und ohne ein Mindestmaß an gemeinsamen kulturellen Grundüberzeugungen kann unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Offenheit im Sinne von Beliebigkeit ist kein Ersatz für eigene Kultur. Dabei geht es auch um Grenzziehungen. Wer unter dem Deckmantel von künstlerischer Freiheit meint, gegen Juden, Frauen oder Homosexuelle hetzen zu können, dem werden Grenzen aufgezeigt – und das muss auch so sein. Heimatbezogene Innenpolitik bedeutet somit auch eine stärkere Betonung der kulturellen Integration.
Heimat entsteht und ist dort, wo Menschen zusammenleben und füreinander einstehen. Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich ehrenamtlich. In Vereinen, in der freiwilligen Feuerwehr, beim Technischen Hilfswerk, in kirchlichen Einrichtungen, Migrantenorganisationen und an vielen anderen Stellen. Ehrenamtler werden in Zukunft bessere Bedingungen für ihre Arbeit erhalten, hier steht die Erarbeitung einer neuen gesetzlichen Grundlage an.
Heimatbezogene Innenpolitik wird sich auch dem Austarieren von Markt und Staat widmen müssen. Das neoliberale Denken muss durch ein ordoliberales Handeln ersetzt werden – und das beginnt mit der Würdigung eines sichtbaren und spürbaren Staates. Und auch der beginnt mit Menschen, nämlich den Millionen von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, die das abstrakte Konstrukt Staat im Alltag für jeden erlebbar machen. Die Polizistinnen und Polizisten, die überall im Land gemeinsam für sichere Orte und Regionen sorgen, sind hier genauso zu nennen wie die vielen Angestellten und Arbeiter, die mit ihrer Tätigkeit in den Einrichtungen der Städte, Landkreise und Regionen das Funktionieren des Alltags ermöglichen.
Zu lange wurde im Bereich staatlichen Handelns in einem ökonomisierten Denken fast nur auf Effizienz und schmale Verwaltungen geachtet. Ein Staat jedoch, dessen Ordnungskräfte in Kleinwagen Kriminelle in Sportwagen verfolgen sollen, dessen Finanzbeamte in oft seit Jahrzehnten nicht mehr neu ausgestatteten Finanzämtern sich Steuerbetrügern mit modernsten Rechtsanwaltskanzleien gegenübersehen und dessen Krankenhäuser wegen Sparmaßnahmen Patienten mitunter nicht optimal versorgen können, der hinterlässt beim Bürger keinen guten Eindruck. Daher muss auch eine Diskussion über die Rolle des Staates bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse beginnen.
Ich sehe dieser Auseinandersetzung gelassen entgegen, weil sie seit geraumer Zeit in allen westlichen Staaten vor sich geht. Die Globalisierung mit ihrem ungeheuren Veränderungstempo zwingt uns zu Ortsbestimmungen und zu Orientierungen. Deutschland als Land mit enormen Vorteilen aus der weltweiten wirtschaftlichen Vernetzung wird diese kulturellen Grenzziehungen souverän meistern. Die Einbindung unseres Landes in die westliche Staatengemeinschaft hat es uns ermöglicht, unsere in vielfältigen Regionen und Orten beheimatete Art des Lebens und Arbeitens zur Entfaltung zu bringen und gemeinsam das Land zu einem der angesehensten der Welt zu machen. Das zu erhalten, zu bewahren und behutsam weiterzuentwickeln ist eines der wesentlichen Ziele deutscher Innenpolitik.
 

Über Juerg Walter Meyer 406 Artikel
Geburtstag 22. November 1937 Geschlecht Männlich Interessiert an Männern und Frauen Sprachen Schwizerdütsch, Deutsch, Schweizer Französisch und Englisch Politische Einstellung Liberalismus Meine politischen Ansichten und Ziele:Förderung der, Forderung nach und Durchsetzung der Eigenverantwortlichkeit. Liberal, – der Staat ist jedoch kein Nachtwächterstaat. Post, öffentlicher Verkehr sind Staatsaufgaben; diese und andere Staatsaufgaben kann er delegieren – Kontrolle ist besser als Vertrauen. – Generell: K-Kommandieren, K-Kontrollieren, K-Korrigieren – unter Inkaufnahme dass man als unangenehm empfunden werden kann. – Unabhängige Justiz, die ihre Entscheide nach Erlangung der Rechtskraft auch durchsetzen kann; keine Einsparungen bei der Polizei. – öffentliche Schulen, dreigliedrige Oberstufe. Nur die besten gehen auf ein Gymnasium; Matur = Reifezeugnis für Studium; Studiengebühren an den Hochschulen und Universitäten – ausgebautes Stipendienwesen. Prüfen, welche Aufgaben des Staates dem BWLer-Massstab ausgesetzt werden können. „Gewinn“ ist nur ein Massstab für das Funktionieren eines Staatswesens. In gewissen Bereichen – Schulen – BWL-Einfluss wieder zurückfah Kontakt Nutzername rhoenblickjrgmr(Twitter) Facebook http://facebook.com/juergwalter.meyer Geschichte nach Jahren 1960 Hat einen Abschluss von ETH Zürich 1956 Hat begonnen hier zur Schule zu gehen: ETH Zürich 1950 Hat einen Abschluss von Realgymnasium 1937 Geboren am 22. November 1937