Herr Lindner hat recht – die kalte Progression muss ausgemerzt werden

Rhoenblicks Leserbrief:
Am 13.07.2011 diskutierten in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ Politiker und Journalisten über die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen im Jahre 2013.
Dabei vertrat der FDP-Generalsekretär Lindner die dezidierte Meinung, die kalte Progression – der „Bauch“ – müsse reduziert, wenn nicht zum Verschwinden gebracht werden. Unterstützt wurde er von Roger Köppel, dem Chefredaktor der Schweizerischen Wochenzeitung “Die Weltwoche“. In der Diskussion erfuhr ich zu meinem Erstaunen, dass in Deutschland nur 25 % der Steuerpflichtigen Einkommensteuern zahlen. Eine von ARD durchgeführte nicht repräsentative Umfrage hat ergeben, dass rund 25 % eine Steuersenkung befürworten, 70 % dagegen für eine Reduktion der Staatsschulden sind. Das geht meiner Meinung nach schön auf: die Deutschen, die keine Einkommenssteuer bezahlen, sehen für sich keinen Nutzen von Steuersenkungen, also sind sie dagegen.
Eine dämliche Rolle spielte die Hauptstadt-Redakteurin der „Zeit“, Frau Elisabeth Niejahr. Sie vertrat mit Verve die Ansicht, die Steuern dürften nicht gesenkt werden – ihr „Hauptargument“: Die Mehrheit der Deutschen sei dagegen – ja die, die keine Einkommensteuern zu bezahlen haben. Herr Lindner zitierte genüsslich Frau Niejahr aus dem Jahre 2007. Damals hatte sie die Ausmerzung der kalten Progression durch Steuersenkungen vertreten und dabei auf die Schweiz verwiesen, die das erfolgreich durchgeführt habe – vor Jahren, darf ich ergänzen. So wie Frau Merkel für sich in Anspruch nimmt, gescheiter zu werden um aus der Kernenergie auszusteigen, kann ja Frau Niejahr das gleiche Argument für sich beanspruchen um heute gegen eine Ausmerzung der kalten Progression zu sein.