Herr Lindner hat recht – die kalte Progression muss ausgemerzt werden

Rhoenblicks Leserbrief:
Am 13.07.2011 diskutierten in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ Politiker und Journalisten über die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen im Jahre 2013.
Dabei vertrat der FDP-Generalsekretär Lindner die dezidierte Meinung, die kalte Progression – der „Bauch“ – müsse reduziert, wenn nicht zum Verschwinden gebracht werden. Unterstützt wurde er von Roger Köppel, dem Chefredaktor der Schweizerischen Wochenzeitung “Die Weltwoche“. In der Diskussion erfuhr ich zu meinem Erstaunen, dass in Deutschland nur 25 % der Steuerpflichtigen Einkommensteuern zahlen. Eine von ARD durchgeführte nicht repräsentative Umfrage hat ergeben, dass rund 25 % eine Steuersenkung befürworten, 70 % dagegen für eine Reduktion der Staatsschulden sind. Das geht meiner Meinung nach schön auf: die Deutschen, die keine Einkommenssteuer bezahlen, sehen für sich keinen Nutzen von Steuersenkungen, also sind sie dagegen.
Eine dämliche Rolle spielte die Hauptstadt-Redakteurin der „Zeit“, Frau Elisabeth Niejahr. Sie vertrat mit Verve die Ansicht, die Steuern dürften nicht gesenkt werden – ihr „Hauptargument“: Die Mehrheit der Deutschen sei dagegen – ja die, die keine Einkommensteuern zu bezahlen haben. Herr Lindner zitierte genüsslich Frau Niejahr aus dem Jahre 2007. Damals hatte sie die Ausmerzung der kalten Progression durch Steuersenkungen vertreten und dabei auf die Schweiz verwiesen, die das erfolgreich durchgeführt habe – vor Jahren, darf ich ergänzen. So wie Frau Merkel für sich in Anspruch nimmt, gescheiter zu werden um aus der Kernenergie auszusteigen, kann ja Frau Niejahr das gleiche Argument für sich beanspruchen um heute gegen eine Ausmerzung der kalten Progression zu sein.

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Geburtstag 22. November 1937 Geschlecht Männlich Interessiert an Männern und Frauen Sprachen Schwizerdütsch, Deutsch, Schweizer Französisch und Englisch Politische Einstellung Liberalismus Meine politischen Ansichten und Ziele:Förderung der, Forderung nach und Durchsetzung der Eigenverantwortlichkeit. Liberal, – der Staat ist jedoch kein Nachtwächterstaat. Post, öffentlicher Verkehr sind Staatsaufgaben; diese und andere Staatsaufgaben kann er delegieren – Kontrolle ist besser als Vertrauen. – Generell: K-Kommandieren, K-Kontrollieren, K-Korrigieren – unter Inkaufnahme dass man als unangenehm empfunden werden kann. – Unabhängige Justiz, die ihre Entscheide nach Erlangung der Rechtskraft auch durchsetzen kann; keine Einsparungen bei der Polizei. – öffentliche Schulen, dreigliedrige Oberstufe. Nur die besten gehen auf ein Gymnasium; Matur = Reifezeugnis für Studium; Studiengebühren an den Hochschulen und Universitäten – ausgebautes Stipendienwesen. Prüfen, welche Aufgaben des Staates dem BWLer-Massstab ausgesetzt werden können. „Gewinn“ ist nur ein Massstab für das Funktionieren eines Staatswesens. In gewissen Bereichen – Schulen – BWL-Einfluss wieder zurückfah Kontakt Nutzername rhoenblickjrgmr(Twitter) Facebook http://facebook.com/juergwalter.meyer Geschichte nach Jahren 1960 Hat einen Abschluss von ETH Zürich 1956 Hat begonnen hier zur Schule zu gehen: ETH Zürich 1950 Hat einen Abschluss von Realgymnasium 1937 Geboren am 22. November 1937