Allerdings, es herrscht keine Begeisterung: die Wahlbeteiligung beträgt 50 Prozent. Rund 60 Prozent der Stimmenden haben die Vorlage angenommen. Das ergibt magere 30 Prozent der Stimmberechtigten, die Ja gesagt haben. Abgelehnt haben Wahlbezirke in Dublin und Donegal – eine arme Region. Die, die dagegen waren sind zu Hause geblieben.
Die EU umfasst 27 Staaten. 25 sind bereit, dem Fiskalpakt beizutreten. eine Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen. Gerade in einen Land – Irland – haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sich dazu äusseren können. In allen anderen 24 EU-Staaten entscheiden allein die Parlamente. Die EU ist keine Staatenvereinigung, in der die Volkssouveränität von Bedeutung ist. Da hat unsere Schweiz nichts zu suchen, sie würde auch nichts finden.
Aus Wikipedia:
Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Europäischer_Fiskalpakt
Europäisc her Fiskalpakt (auch Europäische Fiskalunion) bzw. offiziell Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag) bezeichnet die geplante verstärkte Zusammenarbeit von Staaten der Europäischen Union im Bereich der Fiskalpolitik.
Euroländer: alle 17 Mitglieder haben den Fiskalpakt unterzeichnet.
In Griechenland, Portugal und Slowenien haben die Parlamente den Beitritt zum Fiskalpakt beschlossen. In allen anderen Ländern ist dies bis heute – 31.05.2012 – noch nicht geschehen.
In einer Fiskaluniontreffen die Regierungen der beteiligten Länder ihre Entscheidungen in Bezug auf Ausgaben, Steuern und Abgaben gemeinsam. Im Zuge der Europäischen Fiskalunion werden solche Entscheidungen einerseits dahingehend interpretiert, dass jene Länder, die sich nicht an die Haushaltsdisziplin halten und den gemeinsam vereinbarten Stabilitäts- und Wachstumspaktverletzten, einen Teil ihrer souveränen Hoheitsrechte verlieren. Andere wiederum sehen in einer Fiskalunion hauptsächlich eine Konvergenz in Bezug auf die Steuerpolitik, auf soziale Sicherungssysteme und die Arbeitsmarktvorschriften.
Im Stabilitäts- und Wachstumspaktder Europäischen Union verpflichten sich die Mitgliedsländer prinzipiell zu einer Neuverschuldungvon maximal 3 % de Bruttoinlandsproduktsund einem Schuldenstand von maximal 60 % des Bruttoinlandsprodukts. Allerdings hielten diese Vorgaben nicht alle EU-Mitgliedsstaaten ein.
Am 9. Dezember 2011 einigten sich alle EU-Mitglieder mit Ausnahme Großbritanniens auf strenge Obergrenzen für die Staatsschulden, einschließlich automatischer Sanktionen für Länder, die die Regeln brechen. Am 2. März 2012 wurde der Europäische Fiskalpakt schließlich von allen EU-Staaten ausser dem Vereinigten Königreich und Tschechienunterzeichnet.
