Irland hat dem Fiskalpakt zugestimmt – was heisst das?

Allerdings, es herrscht keine Begeisterung: die Wahlbeteiligung beträgt 50 Prozent. Rund 60 Prozent der Stimmenden haben die Vorlage angenommen. Das ergibt magere 30 Prozent der Stimmberechtigten, die Ja gesagt haben. Abgelehnt haben Wahlbezirke in Dublin und Donegal – eine arme Region. Die, die dagegen waren sind zu Hause geblieben.
Die EU umfasst 27 Staaten. 25 sind bereit, dem Fiskalpakt beizutreten. eine Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen. Gerade in einen Land – Irland – haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sich dazu äusseren können. In allen anderen 24 EU-Staaten entscheiden allein die Parlamente. Die EU ist keine Staatenvereinigung, in der die Volkssouveränität von Bedeutung ist. Da hat unsere Schweiz nichts zu suchen, sie würde auch nichts finden.
Aus Wikipedia:
Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Europäischer_Fiskalpakt
Europäisc her Fiskalpakt (auch Europäische Fiskalunion) bzw. offiziell Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag) bezeichnet die geplante verstärkte Zusammenarbeit von Staaten der Europäischen Union im Bereich der Fiskalpolitik.

Euroländer: alle 17 Mitglieder haben den Fiskalpakt unterzeichnet.

In Griechenland, Portugal und Slowenien haben die Parlamente den Beitritt zum Fiskalpakt beschlossen. In allen anderen Ländern ist dies bis heute – 31.05.2012 – noch nicht geschehen.

In einer Fiskaluniontreffen die Regierungen der beteiligten Länder ihre Entscheidungen in Bezug auf Ausgaben, Steuern und Abgaben gemeinsam. Im Zuge der Europäischen Fiskalunion werden solche Entscheidungen einerseits dahingehend interpretiert, dass jene Länder, die sich nicht an die Haushaltsdisziplin halten und den gemeinsam vereinbarten Stabilitäts- und Wachstumspaktverletzt​en, einen Teil ihrer souveränen Hoheitsrechte verlieren. Andere wiederum sehen in einer Fiskalunion hauptsächlich eine Konvergenz in Bezug auf die Steuerpolitik, auf soziale Sicherungssysteme und die Arbeitsmarktvorschrif​ten.

Im Stabilitäts- und Wachstumspaktder Europäischen Union verpflichten sich die Mitgliedsländer prinzipiell zu einer Neuverschuldungvon maximal 3 % de Bruttoinlandsprodukts​und einem Schuldenstand von maximal 60 % des Bruttoinlandsprodukts​. Allerdings hielten diese Vorgaben nicht alle EU-Mitgliedsstaaten ein.

Am 9. Dezember 2011 einigten sich alle EU-Mitglieder mit Ausnahme Großbritanniens auf strenge Obergrenzen für die Staatsschulden, einschließlich automatischer Sanktionen für Länder, die die Regeln brechen. Am 2. März 2012 wurde der Europäische Fiskalpakt schließlich von allen EU-Staaten ausser dem Vereinigten Königreich und Tschechienunterzeichn​et.
 

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Geburtstag 22. November 1937 Geschlecht Männlich Interessiert an Männern und Frauen Sprachen Schwizerdütsch, Deutsch, Schweizer Französisch und Englisch Politische Einstellung Liberalismus Meine politischen Ansichten und Ziele:Förderung der, Forderung nach und Durchsetzung der Eigenverantwortlichkeit. Liberal, – der Staat ist jedoch kein Nachtwächterstaat. Post, öffentlicher Verkehr sind Staatsaufgaben; diese und andere Staatsaufgaben kann er delegieren – Kontrolle ist besser als Vertrauen. – Generell: K-Kommandieren, K-Kontrollieren, K-Korrigieren – unter Inkaufnahme dass man als unangenehm empfunden werden kann. – Unabhängige Justiz, die ihre Entscheide nach Erlangung der Rechtskraft auch durchsetzen kann; keine Einsparungen bei der Polizei. – öffentliche Schulen, dreigliedrige Oberstufe. Nur die besten gehen auf ein Gymnasium; Matur = Reifezeugnis für Studium; Studiengebühren an den Hochschulen und Universitäten – ausgebautes Stipendienwesen. Prüfen, welche Aufgaben des Staates dem BWLer-Massstab ausgesetzt werden können. „Gewinn“ ist nur ein Massstab für das Funktionieren eines Staatswesens. In gewissen Bereichen – Schulen – BWL-Einfluss wieder zurückfah Kontakt Nutzername rhoenblickjrgmr(Twitter) Facebook http://facebook.com/juergwalter.meyer Geschichte nach Jahren 1960 Hat einen Abschluss von ETH Zürich 1956 Hat begonnen hier zur Schule zu gehen: ETH Zürich 1950 Hat einen Abschluss von Realgymnasium 1937 Geboren am 22. November 1937