Ja, die Ausländer, die müssen bezahlen! Dobrindt und keine Ende!

Quelle: „T-Online“, vom 03.08.2014, 09:14 Uhr; rtr, dpa: „Pläne für PKW-Maut verstossen angeblich gegen EU –Recht“ ; Link: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_70494142/plaene-fuer-pkw-maut-verstossen-angeblich-gegen-eu-recht.html .
 
Es liegt auf der Hand, dass die Dobrindtschen Mautpläne gegen EU-Recht verstoßen, dazu braucht es gar kein Bundestagsgutachten, denn allein die Auto- und Motorradfahrer mit einem Auto / Motorrad ohne deutsche Kontrollschilder müssten effektiv eine Gebühr für die Benützung deutscher Straßen bezahlen, da bei deutschen Kontrollschildern die Kraftfahrzeugsteuer entsprechend reduziert wird.
Das ist schlicht und einfach eine Diskriminierung. Würde diese von der EU geschluckt, so käme wohl bald ein nächstes Manöver, wie das Geld von Ausländern in deutsche Kassen gespült werden könnte.
Typisch deutsch: das Bundestagsgutachten hängt sich an Details, wie, dass die Maut ausländische Verkehrsunternehmer wie zum Beispiel Kurierdienste benachteiligen würde. Dies verbiete die EU aber in einem speziellen Antidiskriminierungsgesetz für den Verkehrssektor. Oder – die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes stören sich an der einheitlichen Jahresabgabe für ausländische Autofahrer, die bei 103,04 Euro für Benziner liegen soll.
 
Es fragt sich, in welcher Verfassung ein Volk sein muss, um zu rufen, „ja, die Ausländer, die müssen zahlen!“ Es ist schlicht und einfach irreführend, (nur) die Deutschen müssten im Ausland zahlen. In der Schweiz, in Österreich, in Frankreich usw. da bezahlt jeder – Einheimischer oder Ausländer welcher Art auch immer – der eine Autobahn, eine Autostraße / Schnellstraße benutzt.
Es kommt noch dazu, dass nur in Deutschland die Benutzung jeder Art von Straße mautpflichtig sein soll – nicht nur die oben erwähnten Straßenarten.
 
Es fragt sich, ob die Deutschen den Eindruck haben, sie müssten in der EU / in Euro-Land viel mehr zahlen als alle anderen. Dies kann zur Überlegung führen, ja, jetzt sollen in Deutschland mal nur die Ausländer zur Kasse gebeten werden. Dabei: es steht fest, dass Deutschland von der Euro-Krise profitiert.
[Alexander Dobrindt], [Horst Seehofer], [CSU], [Deutscher Populismus], [Populismus],

Über Juerg Walter Meyer 385 Artikel
Geburtstag 22. November 1937 Geschlecht Männlich Interessiert an Männern und Frauen Sprachen Schwizerdütsch, Deutsch, Schweizer Französisch und Englisch Politische Einstellung Liberalismus Meine politischen Ansichten und Ziele:Förderung der, Forderung nach und Durchsetzung der Eigenverantwortlichkeit. Liberal, – der Staat ist jedoch kein Nachtwächterstaat. Post, öffentlicher Verkehr sind Staatsaufgaben; diese und andere Staatsaufgaben kann er delegieren – Kontrolle ist besser als Vertrauen. – Generell: K-Kommandieren, K-Kontrollieren, K-Korrigieren – unter Inkaufnahme dass man als unangenehm empfunden werden kann. – Unabhängige Justiz, die ihre Entscheide nach Erlangung der Rechtskraft auch durchsetzen kann; keine Einsparungen bei der Polizei. – öffentliche Schulen, dreigliedrige Oberstufe. Nur die besten gehen auf ein Gymnasium; Matur = Reifezeugnis für Studium; Studiengebühren an den Hochschulen und Universitäten – ausgebautes Stipendienwesen. Prüfen, welche Aufgaben des Staates dem BWLer-Massstab ausgesetzt werden können. „Gewinn“ ist nur ein Massstab für das Funktionieren eines Staatswesens. In gewissen Bereichen – Schulen – BWL-Einfluss wieder zurückfah Kontakt Nutzername rhoenblickjrgmr(Twitter) Facebook http://facebook.com/juergwalter.meyer Geschichte nach Jahren 1960 Hat einen Abschluss von ETH Zürich 1956 Hat begonnen hier zur Schule zu gehen: ETH Zürich 1950 Hat einen Abschluss von Realgymnasium 1937 Geboren am 22. November 1937