Was hat „Stuttgart 21“ mit unserem Land zu tun?
Mehr als Sie denken! Doch der Reihe nach:
1. „Stuttgart 21“ wird deutlich mehr kosten, als heute versprochen. Die Differenz wird im Milliardenbereich sein. Stuttgart 21 wird 2019/2010 nicht erstellt sein.
2. „Stuttgart 21“ wird die Versprechen der deutschen Bahn nicht einlösen können. Es werden weniger Züge abgefertigt als versprochen:
Die DB verspricht: „In der am meisten belasteten Stunde und mit dem in der Simulation unterstellten Fahrplan werden die geforderten 49 Ankünfte im Hauptbahnhof Stuttgart „mit wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität abgewickelt werden können“. Die vom Schlichter Heiner Geißler geforderten „anerkannten Standards des Eisenbahnwesens“ seien eingehalten.“
3. „Stuttgart 21“ nimmt Deutschland und der Deutschen Bahn so viel Luft – Geld – weg, dass diese ihre gegenüber der Schweiz gemachten Versprechungen betreffend Ausbau der europäischen Nord-Südachse von Schweden/England nach Italien nicht einhalten werden.
Und nun: „Stuttgart 21“ und unser Land
Was hat dieses Vorhaben mit der Schweiz zu tun?
Mit Zürich:
Heiner Geißler hatte als Mediator vorgeschlagen, Zürich als Vorbild zu nehmen, d.h. den Kopfbahnhof zu belassen und unterirdisch nur die Fernverbindung Stuttgart – München zu bauen.
Wo in der Welt kamen Planer auf die verrückte Idee, einen ganzen Bahnhof von der Grösse von Stuttgart Hbf. unter das Erdreich zu bannen, mitsamt allen Zufahrtslinien?
Mit unseren Basistunnels:
Ich bin sicher, dass der dringendst notwendige Ausbau der Rheintallinie bis Basel nicht erfolgen wird, weil kein Geld da ist. Wofür haben wir dann die Basistunnels gebaut?
Die städtischen Stimmkreise im Rheintal haben in der Volksabstimmung „Stuttgart 21“ aus eben diesem Grund abgelehnt,
Mit unserer direkten Demokratie:
Ich bin sicher, dass die rotgrüne Landesregierung von Baden-Württemberg sich an den Ausgang der Volksabstimmung halten wird. Dies wird in Deutschland die wachsende Stimmung für ein grösseres direktes Mitspracherecht des Volkes fördern. Ich bin weder rot noch grün, doch Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) ist ein kluger Demokrat.
Die Niederlage der CDU in Baden-Württemberg war ein Muss – seit 1953, d. h. praktisch von Anfang an – war in diesem deutschen Land nur ein Schwarzer (CDU) Ministerpräsident. Was da alles an dunklen Kanälen sich hat ausbilden können. Typisch, der in den Wahlen gescheiterte Ministerpräsident, Mappus, bezeichnete den Wahltag nach Bekanntwerden der vernichtenden Niederlage als schwarzen Tag für die Demokratie.
Die Herausgeber führender deutscher Tageszeitungen haben die Volksabstimmung verurteilt. Für sie ist das Volk zu dumm, um abzustimmen (über Finanzvorlagen, Steuern dürfen die Deutschen überhaupt nicht abstimmen). Diese Redaktoren bezeichneten die- nach der Volksabstimmung über die Landesverfassung – erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg als Sieg der „repräsentativen Demokratie“ – Sieg über wen?
Mit der EU:
Und mit einem solchen Land meinen die schweizerischen EU-Befürworter in der EU zusammenarbeiten zu können?
[Geissler]