Minarettverbot in der Schweiz: Dr. Thomas W. Bechtler liegt falsch – immer noch

Rhönblick:
Bis zum heutigen Datum – 20.01.2012 – ist mir kein Gerichtsurteil bekannt, das den Volksentscheid über das schweizerische Minarett-Verbot in Frage gestellt oder sogar aufgehoben hätte – weder in der Schweiz, noch in Europa oder sonstwo. Demnach gilt nach wie vor:

Minarettverbot in der Schweiz: Dr. Thomas W. Bechtler liegt falsch

Am 10. März 2010 14:30 habe ich geschrieben:
Spät kommt er, doch er kommt – Dr. Thomas W. Bechtler, der Vorsitzende des Ausschusses Zürich von Human Rights Watch. In seinem Artikel in „The Huffington Post“ vom 03.03.2010, verfasst am 24.02.2010 05:30 PM, mit dem Titel „Die Gefahr der Tyrannei der Mehrheit“ bringt er keine neuen Argumente. Ich bin enttäuscht über die Seichtheit der Ausführungen von Herrn Thomas W. Bechtler. Eine beachtenswerte, da sehr differenzierte und fundierte Betrachtung zur Volkssouveränität findet sich in der NZZ, Internationale Ausgabe, vom 06.03.2010: „Verfehlte Verteufelung von Völkerrecht als Fremde“ von Claudia Schoch – vgl. 6., *****).
1. All das, was Herr Bechtler schreibt, ist von anderen unmittelbar nach der Annahme des Minarett-Verbots schon gesagt worden. Jedoch – eine merkwürdige, Besorgnis erregende Denkart manifestiert sich im Titel „Tyrannei der Mehrheit“. Diese Bewertung eines demokratisch gefällten Entscheides des Schweizer Souveräns kann – meiner Ansicht nach – nur mit der Person und der gesellschaftlichen Stellung von Herrn Bechtler erklärt werden. Ich werde am Schluss meiner Betrachtungen darauf eingehen.
Zudem – Die an der Urne obsiegenden Mehrheiten sind immer Minderheiten: So beträgt der Prozentanteil der Ja-Stimmenden bei der Minarett-Initiative zwar 57,5 Prozent, setzt man jedoch diese obsiegende Mehrheit mit dem Total der Stimmberechtigten in Beziehung, so ergibt sich ein Prozentsatz von rund 30 Prozent – 70 Prozent haben also entweder Nein gestimmt oder nicht teilgenommen. Über 45% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind nicht an die Urne gegangen!
2. Hat die Minarett-Abstimmung dazu beigetragen, eine Atmosphäre zu schaffen gegen alles Fremde? fragt Bechtler einleitend. Er meint, das sei so. So behauptet er eine „Gefahr der Tyrannei der Mehrheit“. Eine äusserst aggressive, hochtrabende Behauptung.
3. Herr Bechtler „übersieht“, dass in der Schweiz schon lange ein Unbehagen der „Überfremdung“ besteht, vor allem angesichts der Einwanderer aus dem Balkan und aus  noch ferneren Ländern. Man erinnert sich – nur mit einem sehr grossem Aufwand an Information seitens des Bundesrates und durch Appelle und Aufrufe seitens der Parteien sind die Überfremdungsinitiativen I und II bachab gegangen. Bechtler hätte sich zu fragen, ob er in seinem „Human Rights Watch“, ob der Bundesrat, ob die Parteien sich  v o r  der Initiative genügend eingesetzt haben. Kritische Stimmen auf Seiten der Gegner der Minarett-Initiative haben dies nach der Abstimmung verneint. … . Ganz generell – haben sich unsere Behörden, hat sich die schweizerische Wirtschaft, der Bechtler angehört, diesem Problemkreis, diesen berechtigten Sorgen unserer Bevölkerung in ausreichendem Masse angenommen? – nein. Im Gegenteil – Die in den „höheren Sphären“ von Filz und Geld sich Bewegenden nehmen die Sorgen und Befürchtungen der Bevölkerung nicht zur Kenntnis – nicht nur Unterprivilegierte, sondern auch Mittelstand, Akademiker, Menschen , die in Filz und Geld gebettet sind, wissen oder wollen es gar nicht wissen, wo dem Volk – (ohne “…“) der Schuh drückt.
Die nach der Abstimmung durchgeführte Vox-Umfrage bestätigt die Stimmung, die in Gesprächen mit Freunden in der Schweiz vor der Abstimmung  deutlich zu erkennen war. Eine Stimmung die mit dem oberflächlichen Begriff „Populismus“ nicht richtig beschrieben wird. Mit einem „Ja“ zur Initiative ist ein Zeichen gesetzt. Ein Zeichen gegen eine weitere Verbreitung des Islams in der Schweiz, ein Zeichen gegen die Intoleranz gegenüber Christen, die Verfolgung von Christen in islamischen Ländern. Ein Zeichen gegen die immer weiter um sich greifende, gegenüber früheren Zeiten immer mehr dominierende Globalisierung und deren desaströsen Begleiterscheinungen – Finanzskandale, Zusammenbrüche spekulativ – mehr noch – unseriös agierender Banken, Bestechung und Korruption als „Schmiermittel“ der Wirtschaft. Ein Zeichen gegen den Bundesrat, das Parlament. Der Bundesrat erweist sich zu schwach, zu vielstimmig gegenüber ausländischen Pressionen – vgl. 9.. Das Parlament ist zerstritten. Vor der Abstimmung waren beide „Obrigkeiten“ unfähig, die Sprengkraft der Minarett-Initiative zu erkennen.*), vgl.**).
Dazu kommt, dass die Multikulti bei Grün und Rot, da emotional bewegt, eine sachliche Behandlung der Migranten, der Parallelgesellschaften verhindern: „Das Schweizerboot ist noch nicht voll“ hatten jugendliche Multikulti-Bewegte auf den Asphalt am Zürcher Central geschmiert – oder nicht erkennen (wollen).
Beachtenswert – Die Umfrage von Claude Longchamps Institut gfs.bern hatte für die Minarett-Abstimmung eine Nein-Mehrheit von 53 Prozent vorausgesagt – ?
4. Herr Bechtler übersieht geflissentlich, dass das Problem der Überfremdung kein isoliertes schweizerisches ist, unsere Nachbarländer – so Deutschland (Kopftuch, vgl. dazu die kritischen, zutreffenden Äusserungen von Bundesbankvorstand Sarrazin in Berlin!) und Frankreich (Trag-Verbot der Burka; immer wieder ausbrechende Unruhen in den Vororten von Paris und anderswo) – haben sehr grosse Probleme mit ihren Migranten und ihren Bürgern mit Migranten-Hintergrund. Ich meine, die in Deutschland, den Niederlanden und anderswo herrschende Volks-Stimmung mit „Populismus“ zu etikettieren und damit in die Ecke zu stellen ist bei der Problemerkennung und
– lösung keineswegs hilfreich.**)  Im Gegenteil. Ich werde weiter unten nochmals darauf zu sprechen kommen – 8.
04.03.2010 – Das ARD-Fernsehen berichtet in seiner Tagesschau über den grossen Wahlerfolg der „Partei der Freiheit“ in den Niederlanden. Diese fordert u.a. ein Kopftuch-Trage-Verbot. Gemäss Meinung des ARD hat diese rechts stehende Partei gute Chancen bei den niederländischen Parlamentswahlen, die vor der Türe stehen. Auch hier hat sich die Multikulti-Idee (NZZ: „liberale Lebensführung“ – ?) als nicht realisierbar erwiesen (NZZ: „Parallelgesellschaften“)***).
5. Das Minarett-Verbot betreffend haben deutsche Politiker aller Schattierungen von einer grossen Wahrscheinlichkeit gesprochen, dass die Bundesbürger gleich wie die Schweizer abgestimmt hätten.****) Für sie ist dies der „Beweis“, dass man die Stimmbürger möglichst nicht abstimmen lassen darf. Die entsprechenden Hürden, die in Deutschland genommen werden müssen, um eine Sachvorlage vor das Volk zu bringen, sind äusserst hoch. Möchte dies Herr Bechtler in der Schweiz auch so haben?
6. Die Minarett-Initiative, Ausdruck der Volkssouveränität, hat die Grenzen der direkten Demokratie nicht überschritten. Das Bundesgericht ist auf zwei Beschwerden gegen die Minarett-Abstimmung nicht eingetreten. Die Richter in Lausanne verweisen darauf, dass sie angenommene eidgenössische Volksinitiativen ohne konkreten Anwendungsfall nicht prüfen dürfen.
Der BV-Minarett-Artikel verstösst nicht gegen zwingendes Völkerrecht. Wäre das der Fall, so hätte die Initiative vor der Abstimmung als ungültig erklärt werden müssen. Das Schweizer-Volk als oberster Souverän kann das von ihm gesetzte Recht jederzeit widerrufen, abändern, neu gestalten. Es ist immer und nur das Volk das in letzter Instanz über die Verfassung entscheidet, das Gesetze festsetzt, über Staatsverträge, Territorialfragen und dringliche, allgemeinverbindliche  Bundesratsbeschlüsse entscheidet.*****) Dafür fehlt bei unseren Nachbarn jegliches Verständnis –
vgl. 5; hingegen 12, ***********).
Die Kultusfreiheit ist – meiner Ansicht nach – durch die Minarett-Abstimmung in keiner Weise beeinträchtigt.******) Herr Bechtler erhebt daher zu Unrecht den Vorwurf der „religious discrimination“. Ich verweise auf das Gedicht, dass die Minarette als Waffen des Islams verherrlicht, deswegen der amtierende türkische Ministerpräsident Erdogan schon im Gefängnis gesessen ist: „Die Moscheen sind unsere Kasernen. Die Minarette sind unsere Bajonette. Und die Kuppeln sind unsere Helme.”*******). Dazu siehe auch ********).
7. Das nun in unserer Verfassung verankerte Bauverbot für Minarette ist mit den früheren und – zum Teil – heute noch existierenden BV-Ausnahmeartikeln zu vergleichen. Herr Bechtler scheint davon keine Kenntnis zu haben. Das „Jesuitenverbot“ (Verbot der Lehrtätigkeit für Jesuiten in Schule und Kirche) war von 1874 bis 1973 Teil unserer Verfassung. Damals, Sonderbundskrieg 1847, Kulturkampf 1870 – 83, war er ein berechtigtes, ja notwendiges Signal an die katholisch-konservativen Kreise, die die Bildung des liberalen Bundesstaates verhindern wollten; beraten, wenn nicht angestachelt von den Jesuiten. Zwei Ausnahmeartikel haben heute noch Gültigkeit: Die Errichtung von Bistümern muss vom Bundesrat genehmigt werden. Geistlichen ist es verboten, im Nationalrat Einsitz zu nehmen. Das Schächtverbot ist als Ausnahmeartikel zwar aufgehoben, lebt aber im Rahmen des Tierschutzgesetzes weiter.
8. Herr Bechtler ist Meister im Aufwerfen von Fragen, die er nicht konkret – wohl aber unterschwellig beantwortet,. Ein Beispiel ist eingangs erwähnt. Ein weiteres sei kurz gestreift: „The fears some Swiss have, that Muslims might segregate themselves and not respect Swiss customs and laws.“ Diese Sorgen und Ängste sind in unserer Bevölkerung real und nicht nur in unserem Land. In Grossbritannien hat der Erzbischof von Canterbury*********) die Idee der Scharia in muslimischen Kreisen lanciert. In Deutschland hat eine Richterin eine Scheidung nach muslimischen Recht vollzogen. Sie ist zurückgepfiffen worden. Die Diskussion, ob Muslime nach ihrem Recht heiraten können und sich so auch wieder scheiden lassen können, geht in Deutschland weiter.**********) Das führt allenthalben zu Verunsicherung, nicht nur in der Schweiz.
Die Multikulti in der Schweiz, wie auch in Deutschland und in anderen Ländern stehen vor den Trümmerhaufen ihrer nicht verwirklichbaren Ideen.
9. Das Minarett-Verbot hat ein Zeichen gesetzt: Vergessen wir nicht, dass vor der Abstimmung Gaddhafi auf mannigfache Weise die Schweiz attackiert, ihre Existenz in Frage gestellt hat, Schweizer ohne Grund verhaften liess. (Sein Sohn Hannibal schlägt nicht nur Angestellte, sondern auch seine eigene Frau.
Ich vermute, das Abstimmungsresultat war auch ein Zeichen gegen die Allüren unserer Nachbarn, so auch gegen das Gehabe Deutschlands. Die Sprüche des früheren SP-Bundesministers Steinbrück wie die US-Kavallerie die (schweizerischen) Indianer jagt – eine wohl unüberlegte aber eindeutig rassistische Äusserung  – halten die Schweizer  wohl verwahrt, mögen sie auch im unruhigen, von immer neuen Problemen, Skandalfällen aller Art gejagten Deutschland schon längst vergessen sein.
10. Das Minarett-Verbot ist nicht der Weisheit letzter Schluss – der Schreibende hat die Vorlage mit Überzeugung abgelehnt. Er ist von Hause aus freisinnig – auch wenn der heutige schweizerische Freisinn Kraft und Saft verloren zu haben scheint. Aber – das Resultat ist keineswegs „democratic decisions can be wrong, unjust and unpractical“, wie Bechtler meint. Erst recht liegt Bechtler falsch wenn er behauptet, „democratic decisions violate the country’s constitution and even violate basic human rights“. Bechtler wiederholt diese Behauptungen im nächstfolgenden Abschnitt – so liegt er doppelt falsch.
11. Für seine Behauptungen, dass der Minarett-Verbot gegen unsere Bundesverfassung, gegen die „European Convention on Human Rights“ verstosse bleiben er und andere, die dies behaupten den Beweis schuldig: Warten wir ab, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über die Klagen von Hafid Ouardiri et al. entscheiden wird.
12. 07.03.2010: Die Isländer stimmen gegen das Icesave-Abkommen – ein internationales Abkommen. Den erstaunten, parlamentarisch regierten Ländern, namentlich den EU-Staaten präsentiert sich ein weiteres Volk, dass seine Volkssouveränität  manifestiert und eine Vorlage bachab schickt, die ihm nicht passt – zu recht. Grossbritannien und die Niederlande haben voreilig ihre Landsleute voll (!) entschädigt, die als Schnäppchenjäger ihr Geld in Island angelegt haben. Nicht nur in diesen beiden Ländern sondern auch bei unseren Nachbarn haben viele Menschen vergessen, dass – je höher der Zins, der ihnen versprochen wird – je höher das Risiko ihrer Geldanlage sein wird. Eine Parallelität zur Schweizer Volksbefragung ist deutlich erkennbar: Die Volkssouveränität geht allem andern vor.
Bemerkenswert: Auch in deutschen Landen beginnt man über die Volkssouveränität nachzudenken: „Sind wir bald alle Isländer?“ fragt Sebastian Balzter von der F.A.Z. und fährt etwas weiter unten fort: „Die demokratische Kontrolle von Steuergeldern gehört zu den Wurzeln der Demokratie.“***********).
Informieren sie sich in der Schweiz, möchte ich Herrn Balzter raten – oder beim F.A.Z.-Berichterstatter aus der Schweiz: Jürgen Dunsch. (Den Schweizer J.A., der im Feuilleton der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ über sein/mein Land berichtet, verstehe ich als mit Problemen behafteten Schwätzer)
13. Ein Eingehen auf die weiteren Ausführungen von Herrn Dr. Thomas Bechtler erübrigt sich.
14. Schön, dass Herr Bechtler sich mit diesem Artikel in die Öffentlichkeit begibt. Das gibt Gelegenheit, auf das Problem hinzuweisen, das unsere Schweiz viel stärker als das Minarett-Verbot gefährdet: Der Filz in Wirtschaftskreisen. Wer Herrn Bechtlers Biographie studiert, wird ein exemplarisches Beispiel für diesen schweizerischen Filz vorfinden. Die entsprechenden Texte finden sich unter „www.rhoenblick.ch“ – eine im Aufbau begriffenen kritische Schau der Dinge und Personen in der Schweiz und in Deutschland.
www.Rhoenblick.ch
*) bis ***********) – siehe „www.rhoenblick.ch“
Anmerkungen:
*) (3.) „Neue Zürcher Zeitung“, 26.01.2010; „Moderate Mitte gegen Minarette – Minarettverbot nicht allein mit Fremdenfeindlichkeit zu erklären“ von Martin Senti:
„Das Minarettverbot fand auch bei weltoffenen Stimmbürgern eine Mehrheit. Ihr Ja zur Initiative steht gemäss der am Montag veröffentlichten Vox-Analyse für ein weltanschauliches Signal an die Adresse des Islams. Im Nachgang zur Minarett-Initiative gingen die Emotionen hoch. Es mangelte nicht an Ad-hoc-Erklärungen für den überraschend hohen Ja-Stimmen-Anteil von 57,5 Prozent. So wurde über eine angeblich hohe Zustimmung bei linken Frauen spekuliert oder generell über eine beängstigend zunehmende Fremdenfeindlichkeit. Die Vox-Analyse im Nachgang zur Abstimmung relativiert nun solche Kommentare und zeichnet insgesamt ein recht nüchternes Bild: Die Partizipation war hoch, es wurden aber keine besonders xenophoben Gruppen mobilisiert. Die Teilnehmenden wussten genau, worüber sie abgestimmt haben, und eine Mehrheit von ihnen hat nach eigenen Angaben auch nichts gegen Muslime oder die Ausübung der islamischen Religion einzuwenden. Offenbar wollte man aber trotzdem ein Zeichen gegen eine zunehmende Verbreitung des Islams und seiner Werte in der Schweiz setzen.“
**) (4.) „Main-Post“, 05.03.2010; „Populisten populär wie nie“ von Tilman Toepfer:
„Populismus liegt im Trend, erfasst immer mehr Länder und Parteien und hat vielfältige Ursachen. „Die Muslime“ oder „die Ausländer“ sind lediglich Aufhänger für das dumpfe Gefühl vieler Menschen, dessen sich die vielen Haiders in Europa bemächtigen wollen: Der Sorge, dass die heimische Kultur vor tiefgreifenden Veränderungen steht. Die diffuse Ahnung, dass sich die westliche Gesellschaft in die falsche Richtung bewegt. Das Gefühl, dass die Stimme des kleinen Mannes überhaupt kein Gehör mehr findet in einer Welt, in der „Global player“ die Geldströme nach Gutdünken lenken, (Banker und Unternehmer, die – kurzfristig – nur an ihren eigenen Profit denken – j.w.m.) gnadenlose Arbeitgeber Tausende Beschäftigte nach Gutsherrenart herumschubsen und Energiekonzerne hilflosen Verbrauchern hemmungslos in die Taschen greifen.
***) (4.) „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 06.03.2010; „Stimmen der Anderen“ „Die Niederländische Parallelgesellschaft“ –
„Auch die Neue Zürcher Zeitung befasst sich mit dem Ergebnis der Kommunalwahlen in Holland: Die Niederlande, einst Hort liberaler Lebensführung, haben allzu lange nicht wahrhaben wollen, dass sich unter dem Mantel der großzügigen Zuwanderung eine Parallelgesellschaft entwickelte der auch moderate Integrationsbemühungen weitgehend gleichgültig waren.“
****) (5.) „Bild.de“, 01.12.2009:
„Die Diskussion um das Minarett-Votum in der Schweiz spitzt sich zu. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hält angesichts des Schweizer Votums gegen den Bau von Minaretten Ängste vor kultureller Überfremdung auch in Deutschland für begründbar.“
*****) (6.) „Neue Zürcher Zeitung, Internationale Ausgabe“, 06.03.2010; „Verfehlte Verteufelung von Völkerrecht als das Fremde“, von Claudia Schoch.
„… . Die Minarett-Initiative verstösst nicht gegen zwingendes Völkerrecht, was zu ihrer Ungültigkeitserklärung geführt hätte.“ … . Gewiss, das Volk ist der Souverän. … . Es darf nicht alles, es kann indessen in der heutigen Ausgestaltung – zumindest als Verfassungsgeber auf eidgenössischer Ebene – fast alles. Rein formell gesehen steht es über dem von ihm gesetzten Recht. Es kann ungeachtet einst geschlossener völkerrechtlicher Verträge und ungeachtet einmal von ihm in der Verfassung verankerter Prinzipien entscheiden. Dabei ist aber zu bedenken, dass alle Gesetzmässigkeit von Volk ausgeht. … . Das Volk ist Organ der Gesetzgebung und der Verfassungsgebung. Das bedeutet Verantwortung. Es muss sich als in das Zusammenspiel der Gewalten – Legislative, Judikative und Exekutive – eingebettet verstehen. … . Ein Begehren, das mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) im Widerspruch steht, wird letztlich (zudem) toter Buchstabe bleiben und deshalb schliesslich scheitern. Denn eine Aufkündigung der EMRK beziehungsweise der Austritt aus dem Europarat ist politisch illusorisch.“
******) (6.) „Politically INcorrect“ – „Beliebte Irrtümer zu Moscheen und Minaretten“:
„3. Irrtum: “Ein Minarett gehört zu einer Moschee – Falsch. Der Gründer der Lehre, Muhammad, kannte gar keine Minarette. Erst ca. 200 Jahre nach seinem Tod wurden die ersten Minarette gebaut. Und zwar in Syrien … .“
4. Irrtum: “Vom Minarett wird nur zum Gebet gerufen – Falsch. Moscheen in Saudi-Arabien haben keine Minarette, trotzdem wird dort gebetet … . Minarette sind Meilensteine der islamischen Eroberung. Gudrun Eussner schreibt: Selbstverständlich fährt Recep Tayyip Erdogan großes Kaliber auf, das Abstimmungsergebnis der Schweizer sei ein Zeichen von “Faschismus”, er der im Jahr 1997, als Bürgermeister von Istanbul, das inzwischen geflügelte Wort aus einem religiösen Gedicht zitiert, das Ziya Gökalp zugeschrieben wird.“ – siehe *******).
*******) (6.) „Readers Edition“, 01.12.2009; „Minarette sind Bajonette“ von Malte Olschewski:
… „Der Istanbuler Bürgermeister Recep Tayyip Erdogan hat in mehreren Prozessen den Umgang mit kemalistischen Mächten gelernt. Er hatte bei einer Rede in Sirt ein Gedicht des Dichters Ziya Gökalp zitiert: “Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ (Auf einer Wahlveranstaltung am 6. Dezember 1997, zitiert in „Die Welt“, 22. September 2004.) „Dafür erhielt er eine Haftstrafe mit einem folgenden Verbot politischer Betätigung. Über Vertraute ließ Erdogan die “Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung” (AKP) gründen. Eine wachsende Anhängerschaft erreichte auch eine Aufhebung des Politikverbotes. Die AKP erreichte beiden den Wahlen von 2002 nur rund 30 Prozent, stellte aber auf Grund der neuen Gesetze 363 der 500 Abgeordneten.“
********) (6.) (Da nach islamischer Vorstellung kein Muslim unter der Herrschaft von Nichtgläubigen leben kann, führte das ottomanische Reich einen Eroberungsfeldzug in den „weichen Bauch“ Europas. Konstantinopel wäre immer weiter nach Westen, in das christliche Abendland vorgestossen hätte es nicht 1683 vor Wien in der Schlacht am Kahlen Berge eine vernichtende Niederlage einstecken müssen – j.w.m.)
*********) (8.) „Die Welt online“, 07.02.2008, 16:46; „Großbritannien – Erzbischof von Canterbury will Scharia zulassen“ von Thomas Kielinger:
„Das Oberhaupt der anglikanischen Kirche hat eine bizarre Idee: In Großbritannien sollte seiner Meinung nach das islamische Recht der Scharia eingeführt werden. Muslime könnten dann wählen, welcher Rechtsordnung sie sich unterwerfen möchten. Die Briten dürften da jedoch eher skeptisch sein.“
**********) (8.) „gofeminin.de“ 20.12.08 „Islamische Scheidung!“
„Hallo, ich hab mich von meinem Mann getrennt weil er die Kinder und mich geschlagen. Nun möchte ich die islamische Scheidung aber er gibt sie mir nicht. kann ich tun, es kann ja nicht sein das ich jetzt warten muss das er mir irgendwann mal die Scheidung gibt.“
***********) (12.) „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 08. März 2010; „Eiszeit“ von Sebastian Balzter:
„Sind wir bald alle Isländer? Am Samstag haben die isländischen Wahlberechtigten darüber abgestimmt, wie sie für den Verlust einer ihrer Banken zahlen werden. Nimmt die Inselrepublik, die sich ihrer großen demokratischen Tradition rühmt, damit die Entwicklung in anderen Ländern vorweg? … .Was wäre, wenn ein Volk tatsächlich darüber abstimmen dürfte, ob es die Verluste seiner Banken tragen will? Oder die Schulden, die seine Politiker machen? Der Gedanke ist nicht so verwegen, wie er klingt: Die demokratische Kontrolle von Steuergeldern gehört zu den Wurzeln der Demokratie. Banker und Politiker haben sich in der Vergangenheit jedoch so wenig darum bemüht, der Gesellschaft das vielbeschworene Systemrisiko zu erklären, dessentwegen sie das Geld anderer Leute und anderer Generationen ausgeben, dass sie sich nun davor fürchten müssen. … .“

Über Juerg Walter Meyer 392 Artikel
Geburtstag 22. November 1937 Geschlecht Männlich Interessiert an Männern und Frauen Sprachen Schwizerdütsch, Deutsch, Schweizer Französisch und Englisch Politische Einstellung Liberalismus Meine politischen Ansichten und Ziele:Förderung der, Forderung nach und Durchsetzung der Eigenverantwortlichkeit. Liberal, – der Staat ist jedoch kein Nachtwächterstaat. Post, öffentlicher Verkehr sind Staatsaufgaben; diese und andere Staatsaufgaben kann er delegieren – Kontrolle ist besser als Vertrauen. – Generell: K-Kommandieren, K-Kontrollieren, K-Korrigieren – unter Inkaufnahme dass man als unangenehm empfunden werden kann. – Unabhängige Justiz, die ihre Entscheide nach Erlangung der Rechtskraft auch durchsetzen kann; keine Einsparungen bei der Polizei. – öffentliche Schulen, dreigliedrige Oberstufe. Nur die besten gehen auf ein Gymnasium; Matur = Reifezeugnis für Studium; Studiengebühren an den Hochschulen und Universitäten – ausgebautes Stipendienwesen. Prüfen, welche Aufgaben des Staates dem BWLer-Massstab ausgesetzt werden können. „Gewinn“ ist nur ein Massstab für das Funktionieren eines Staatswesens. In gewissen Bereichen – Schulen – BWL-Einfluss wieder zurückfah Kontakt Nutzername rhoenblickjrgmr(Twitter) Facebook http://facebook.com/juergwalter.meyer Geschichte nach Jahren 1960 Hat einen Abschluss von ETH Zürich 1956 Hat begonnen hier zur Schule zu gehen: ETH Zürich 1950 Hat einen Abschluss von Realgymnasium 1937 Geboren am 22. November 1937