Vom Steuerabkommen profitiert Deutschland und nicht die Schweiz

Wenn die Deutschen Sozialdemokraten und andere Linke das Steuerabkommen im deutschen Bundestag nicht annehmen, so ist das ihr Problem.
Sie desavouieren damit die CDU-Regierung, insbesondere Bundeskanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble.
Zu bedauern sind die Schweizer Banken, die so oder so Deutschland zwei Milliarden bezahlen müssen, sie haben sich dazu im Steuerabkommen verpflichtet.
 
„Gabriel wirft Schweizer Banken Kriminalität vor“

 Mittelbayerische Zeitung vom 12.08.2012
Der SPD-Chef fordert ein schärferes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung. Schweizer Banken, die ihren Kunden dabei helfen, soll mit der Justiz gedroht werden.
Berlin/Genf. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein schärferes Vorgehen gegen Schweizer Banken im Kampf gegen Steuerhinterziehung gefordert. Er schlug am Sonntag im Deutschlandfunk eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft vor, die wie die Behörden in den USA den Schweizer Banken Strafverfolgung androhen solle. Die Schweizer Bankiervereinigung wies den Vorwurf zurück, Schweizer Banken hätten deutsche Guthaben bereits in großem Ausmaß in Steueroasen geschafft.
Gabriel sagte dem Deutschlandfunk, „wir reden hier über organisierte Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland“. Es ärgere ihn, dass es offensichtlich nicht möglich sei, „mal eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zu gründen, zum Beispiel in Frankfurt“. Dort hätten die Banken „alle ihren Sitz“. Deutschland müsse das tun, was die USA täten: „Die haben schlicht und ergreifend Schweizer Banken mit Strafverfolgung gedroht, zu Recht, wie ich finde.“

 Gabriel verteidigt Kauf von Steuer-CDs

Der SPD-Chef verteidigte den Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern, etwa durch Nordrhein-Westfalen. Der Ankauf solcher CDs sei „in Deutschland nach höchstrichterlicher Rechtsprechung möglich“, sagte der SPD-Chef. Laut „Spiegel“ enthalten die jüngst von NRW angekauften CDs Informationen zu Kunden der Banken UBS, Coutts Bank und Merrill Lynch in der Schweiz; die Banken bestreiten dies.
Der Kauf von Steuer-CDs ist strittig. Die Bundesregierung spricht sich dagegen aus. Erneut griff Gabriel das von der Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen an. Dies solle „die Steuerhinterziehung gerade legalisieren“, sagte er dem Deutschlandfunk. Normale Arbeitnehmer würden vor der Besteuerung „gar nicht gefragt“, ihnen werde „das Geld gleich abgezogen“.

 Schlupflöcher im Steuerabkommen?

 Die Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hingegen warb für das Steuerabkommen: Die Vereinbarung biete „die beste Möglichkeit, die Besteuerung sämtlicher Konten von deutschen Steuerpflichtigen in der Schweiz zu gewährleisten“, sagte sie unter anderem der „Aargauer Zeitung“. Das Abkommen soll im Januar 2013 in Kraft treten. Die rot-grün regierten Bundesländer wollen es im Bundesrat verhindern, weil sie zu viele Schlupflöcher sehen.
 Link: http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/artikel/gabriel-wirft-banken-kriminalitaet-vor/819072/gabriel-wirft-banken-kriminalitaet-vor.html
Rhoenblicks Kommentar:
Organisierte Kriminalität gegen Schweizer Banken durch Deutschland!
Wir Auslandschweizer, die in Deutschland gemeldet sind, aber, unserer Herkunft nach, Geld in der Schweiz liegen haben, werden durch dieses “Steuerabkommen” – genauer: Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens Schweiz – Deutschland – nur benachteiligt.
Die Deutschen werden CDs kaufen, auch wenn dieses Abkommen beidseitig von den Parlamenten CH: National-(v) und Ständerat(v); D: Bundestag(v) und Bundesrat(zurzeit: ?) genehmigt worden ist.
Sie halten sich schon seit Jahren nicht an das geltende Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland. Der Bundesfinanzhof beugt Recht und interpretiert das DBA nach seinem Belieben.
 Schweizerinnen und Schweizer, unterzeichnet das Referendum gegen dieses Steuerabkommen!
Link: http://www.referendum.ch/download/unterschriftenbogen_referendum_steuern.pdf
 
 

Über Juerg Walter Meyer 392 Artikel
Geburtstag 22. November 1937 Geschlecht Männlich Interessiert an Männern und Frauen Sprachen Schwizerdütsch, Deutsch, Schweizer Französisch und Englisch Politische Einstellung Liberalismus Meine politischen Ansichten und Ziele:Förderung der, Forderung nach und Durchsetzung der Eigenverantwortlichkeit. Liberal, – der Staat ist jedoch kein Nachtwächterstaat. Post, öffentlicher Verkehr sind Staatsaufgaben; diese und andere Staatsaufgaben kann er delegieren – Kontrolle ist besser als Vertrauen. – Generell: K-Kommandieren, K-Kontrollieren, K-Korrigieren – unter Inkaufnahme dass man als unangenehm empfunden werden kann. – Unabhängige Justiz, die ihre Entscheide nach Erlangung der Rechtskraft auch durchsetzen kann; keine Einsparungen bei der Polizei. – öffentliche Schulen, dreigliedrige Oberstufe. Nur die besten gehen auf ein Gymnasium; Matur = Reifezeugnis für Studium; Studiengebühren an den Hochschulen und Universitäten – ausgebautes Stipendienwesen. Prüfen, welche Aufgaben des Staates dem BWLer-Massstab ausgesetzt werden können. „Gewinn“ ist nur ein Massstab für das Funktionieren eines Staatswesens. In gewissen Bereichen – Schulen – BWL-Einfluss wieder zurückfah Kontakt Nutzername rhoenblickjrgmr(Twitter) Facebook http://facebook.com/juergwalter.meyer Geschichte nach Jahren 1960 Hat einen Abschluss von ETH Zürich 1956 Hat begonnen hier zur Schule zu gehen: ETH Zürich 1950 Hat einen Abschluss von Realgymnasium 1937 Geboren am 22. November 1937