OECD-Studie betreffend "Soziale Gerechtigkeit"; Deutschland, Kommentar der Bertelsmann-Stiftung vpm 03.01.2011

Deutschland hat in Sachen sozialer Gerechtigkeit noch einigen Nachholbedarf. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung. Im Vergleich mit 31 OECD-Staaten liegt Deutschland mit Platz 15 lediglich im Mittelfeld. Unter die Lupe genommen wurden die Politikfelder Armutsvermeidung, Bildungszugang, Arbeitsmarkt, sozialer Zusammenhalt und Gleichheit sowie Generationengerechtigkeit. Angeführt wird der Gerechtigkeitsindex von den nordeuropäischen Staaten Island, Schweden, Dänemark, Norwegen und Finnland. Schlusslicht ist die Türkei.
Defizite für Deutschland sieht die Bertelsmann Stiftung insbesondere in den Feldern Armutsvermeidung, Bildung und Arbeitsmarkt. „In einer zukunftsfähigen Sozialen Marktwirtschaft dürfen wir uns nicht damit zufrieden geben, dass rund jedes neunte Kind in armen Verhältnissen aufwächst, Bildungschancen stark von sozialer Herkunft abhängen und vergleichsweise viele Menschen dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen bleiben“, sagte Dr. Gunter Thielen, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung, bei der Vorstellung der Studie. Der internationale Vergleich zeige eindeutig: Soziale Gerechtigkeit und marktwirtschaftliche Leistungsfähigkeit müssten sich keineswegs gegenseitig ausschließen. Dies belegten insbesondere die nordeuropäischen Länder.
Einkommensarmut hat in Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten zugenommen. Besorgniserregend ist dabei das Phänomen der Kinderarmut. Rund jedes neunte Kind lebt unterhalb der Armutsgrenze. Daher mangelt es vielerorts bereits an den Grundvoraussetzungen sozialer Gerechtigkeit, denn unter den Bedingungen von Armut sind soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben kaum möglich. Zum Vergleich: In Dänemark, das neben Schweden und Norwegen die geringsten Armutsquoten im OECD-weiten Vergleich aufweist, sind lediglich 2,7 Prozent der Kinder von Armut betroffen. Selbst Ungarn (Rang 8) und Tschechien (Rang 13) liegen noch vor Deutschland (Rang 14).
Trotz verbesserter PISA-Ergebnisse deutscher Schülerinnen und Schüler – das deutsche Bildungssystem hat unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit weiterhin Defizite. Hier rangiert Deutschland im OECD-Vergleich mit Platz 22 nur im unteren Mittelfeld. Der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen hängt stark mit ihrem jeweiligen sozioökonomischen Hintergrund zu-sammen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder aus einem sozial schwachen Umfeld durch Bildung befähigt werden, am gesellschaftlichen Wohlstand teilzuhaben, ist in Deutschland geringer als in vielen anderen OECD-Staaten. Die Investitionen in frühkindliche Bildung, einem der Schlüsselfelder zur Gewährleistung gleicher Lebenschancen, sind zudem noch stark ausbaufähig.
Die weltweite Wirtschaftskrise ist in Deutschland am Arbeitsmarkt trotz der starken Exportabhängigkeit der inländischen Wirtschaft deutlich weniger spürbar als in anderen Ländern. Doch unter dem Gesichtspunkt sozialer Gerechtigkeit gibt es durchaus noch Schattenseiten. So bleibt einigen gesellschaftlichen Gruppen – wie Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten – auch weiterhin der Zugang zu Beschäftigung massiv erschwert. Hinsichtlich der Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit liegt Deutschland im OECD-Vergleich sogar auf dem vorletzten Platz.
Auch beim Aspekt sozialer Zusammenhalt und Gleichheit bestehen Defizite. Die Ungleichverteilung der Einkommen in Deutschland hat innerhalb der letzten zwei Jahrzehnte so stark zugenommen wie in kaum einem anderen OECD-Mitgliedsland. Mit Blick auf den Zusammenhalt einer Gesellschaft ist eine solche Polarisierungstendenz bedenklich. Bei Fragen der Gleichbehandlung und der Vermeidung von Diskriminierungen herrschen in Deutschland zwar hohe rechtliche Standards. Doch gibt es in der Praxis durchaus Fälle von Diskriminierung, insbesondere hinsichtlich des Alters, des Geschlechts und von Behinderungen. Auch bei der Integration von Zuwanderern erhält Deutschland nur mäßige Noten; Zuwanderung wird häufig mehr als Risiko denn als Chance betrachtet.
Das Prinzip der Generationengerechtigkeit ist in Deutschland hingegen vergleichsweise gut verwirklicht. Die Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz ist positiv zu werten, und auch im Bereich Umweltpolitik und Ressourcenschonung erhält Deutschland gute Noten. Dieses Ergebnis sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch weiterhin umweltpolitischer Handlungsbedarf besteht, insbesondere im Hinblick auf einen verbesserten Klimaschutz und die Förderung erneuerbarer Energien. Steigerungsfähig sind auch die öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung, die maßgeblich über die Innovationsfähigkeit eines Landes und damit auch über dessen Wohlstand entscheiden.