Medienmitteilung der FDP, Bern, vom 16. November 2012
IV braucht griffige Schuldenbremse
Trennung der IV-Revision 6b gefährdet Versprechen gegenüber Volk
Die FDP.Die Liberalen kämpft für die finanzielle Stabilität der Sozialwerke AHV und IV. Fehlentscheide von Bundesrat und Parlament in den 90er Jahren führten zum Schuldenberg der IV gegenüber der AHV von 15 Mia. Franken, der nun langsam abgetragen wird. Deshalb setzt sich die FDP-Liberale Fraktion für eine griffige Schuldenbremse bei der IV ein. Nach einer kurzen Frist, in der Bundesrat und Parlament Massnahmen beschliessen können, muss es automatische Ausgabenkürzungen geben. Eine Erhöhung der Lohnprozente lehnt die FDP ab.
Für die FDP-Liberale Fraktion ist zwingend, das Versprechen gegenüber dem Volk bei der MWST-Zusatzfinanzierung zu erfüllen: Ab 2018 muss die IV saniert sein, damit die MWST-Erhöhung von 0,4 Prozent gemäss Verfassung wegfallen kann, und bis 2025 müssen die Schulden gegenüber der AHV von heute fast 15 Mia. Franken abgebaut werden. Der Bundesrat will diese Reform aufteilen und wichtige ausgabenseitige Massnahmen verschieben. Dabei stützt er sich auf sehr optimistische Annahmen zum Wirtschaftswachstum und tieferen Neurentnerzahlen. Diesen Optimismus teilt die FDP-Liberale Fraktion nicht. Deshalb lehnt die Fraktion die Teilung der IV-Revision 6b ab.
Rhoenblicks Kommentar:
Diese Forderung ist dringend umzusetzen.
Leider hat der freisinnige Bundesrat Didier Burkhalter kaum was realisiert, als er dem Departement für Inneres vorstand. Nun hat der SP-Mann Berset das Sagen. Der will eine linke Sozialpolitik durchsetzen. Das braucht den geschlossen Front der bürgerlichen und Mitterechts-Parteien: SVP, FDP.Die Liberalen, CVP, BDP evtl. GLP.
