Schweiz: Schuldenbremse bei der IV dringend erforderlich


Medienmitteilung der FDP, Bern, vom 16. November 2012

IV braucht griffige Schuldenbremse

Trennung der IV-Revision 6b gefährdet Versprechen gegenüber Volk


Die FDP.Die Liberalen kämpft für die finanzielle Stabilität der Sozialwerke AHV und IV. Fehlentscheide von Bundesrat und Parlament in den 90er Jahren führten zum Schuldenberg der IV gegenüber der AHV von 15 Mia. Franken, der nun langsam abgetragen wird. Deshalb setzt sich die FDP-Liberale Fraktion für eine griffige Schuldenbremse bei der IV ein. Nach einer kurzen Frist, in der Bundesrat und Parlament Massnahmen beschliessen können, muss es automatische Ausgabenkürzungen geben. Eine Erhöhung der Lohnprozente lehnt die FDP ab.
Für die FDP-Liberale Fraktion ist zwingend, das Versprechen gegenüber dem Volk bei der MWST-Zusatzfinanzierung zu erfüllen: Ab 2018 muss die IV saniert sein, damit die MWST-Erhöhung von 0,4 Prozent gemäss Verfassung wegfallen kann, und bis 2025 müssen die Schulden gegenüber der AHV von heute fast 15 Mia. Franken abgebaut werden. Der Bundesrat will diese Reform aufteilen und wichtige ausgabenseitige Massnahmen verschieben. Dabei stützt er sich auf sehr optimistische Annahmen zum Wirtschaftswachstum und tieferen Neurentnerzahlen. Diesen Optimismus teilt die FDP-Liberale Fraktion nicht. Deshalb lehnt die Fraktion die Teilung der IV-Revision 6b ab.
Rhoenblicks Kommentar:
Diese Forderung ist dringend umzusetzen.
Leider hat der freisinnige Bundesrat Didier Burkhalter kaum was realisiert, als er dem Departement für Inneres vorstand. Nun hat der SP-Mann Berset das Sagen. Der will eine linke Sozialpolitik durchsetzen. Das braucht den geschlossen Front der bürgerlichen und Mitterechts-Parteien: SVP, FDP.Die Liberalen, CVP, BDP evtl. GLP.
 

Über Juerg Walter Meyer 388 Artikel
Geburtstag 22. November 1937 Geschlecht Männlich Interessiert an Männern und Frauen Sprachen Schwizerdütsch, Deutsch, Schweizer Französisch und Englisch Politische Einstellung Liberalismus Meine politischen Ansichten und Ziele:Förderung der, Forderung nach und Durchsetzung der Eigenverantwortlichkeit. Liberal, – der Staat ist jedoch kein Nachtwächterstaat. Post, öffentlicher Verkehr sind Staatsaufgaben; diese und andere Staatsaufgaben kann er delegieren – Kontrolle ist besser als Vertrauen. – Generell: K-Kommandieren, K-Kontrollieren, K-Korrigieren – unter Inkaufnahme dass man als unangenehm empfunden werden kann. – Unabhängige Justiz, die ihre Entscheide nach Erlangung der Rechtskraft auch durchsetzen kann; keine Einsparungen bei der Polizei. – öffentliche Schulen, dreigliedrige Oberstufe. Nur die besten gehen auf ein Gymnasium; Matur = Reifezeugnis für Studium; Studiengebühren an den Hochschulen und Universitäten – ausgebautes Stipendienwesen. Prüfen, welche Aufgaben des Staates dem BWLer-Massstab ausgesetzt werden können. „Gewinn“ ist nur ein Massstab für das Funktionieren eines Staatswesens. In gewissen Bereichen – Schulen – BWL-Einfluss wieder zurückfah Kontakt Nutzername rhoenblickjrgmr(Twitter) Facebook http://facebook.com/juergwalter.meyer Geschichte nach Jahren 1960 Hat einen Abschluss von ETH Zürich 1956 Hat begonnen hier zur Schule zu gehen: ETH Zürich 1950 Hat einen Abschluss von Realgymnasium 1937 Geboren am 22. November 1937