Schweiz – USA: dringliches Bundesgesetz, ja/nein?

Steuerstreit Schweiz – USA

FDP will den Bundesrat entscheiden lassen

Schweiz
Die SP will die vom Bundesrat beschlossene Regelung zur Beendigung des Steuerstreits mit den USA bekämpfen. Geharnischt tönt es auch bei der SVP; kategorisch spricht sie sich aber nur gegen das dringliche Verfahren aus. Die FDP will nicht, dass der Bundesrat die Verantwortung den eidgenössischen Räten zuschiebt. Die Bankiervereinigung äussert gemischte Gefühle.

sig. / (sda) Die FDP fordert den Bundesrat auf, in eigener Regie über die im dringlichen Bundesgesetz geregelten Punkte zur Beilegung des Steuerstreits mit den USA zu entscheiden. Der Einbezug des Parlaments sei «unnötig und gefährlich», schreibt die FDP in ihrer Verlautbarung. Es gehe nicht an, dass der Bundesrat die politische Verantwortung einmal mehr an das Parlament abschiebe und dieses so zu einer politischen Hauruck-Übung zwinge.
Weil zudem das Parlament während einer Beratung in der Sommersession die Eckpunkte des US-Programms nicht kennen würde, sei das postulierte Vorgehen abzulehnen. Trotzdem erachtet die FDP eine Lösung im Steuerstreit als wünschenswert, da dies Rechtssicherheit und Stabilität schaffe. Positiv sei zudem, dass Schweizer Recht bezüglich der Weitergabe von Kundendaten nicht gebrochen werde.

Bankiervereinigung mit Vorbehalten

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) bezeichnet das dringliche Bundesgesetz grundsätzlich als positiv. Es ermögliche den Banken, sich mit den US-Behörden rechtlich einwandfrei und abschliessend zu einigen, heisst es in einer Stellungnahme der SBVg.
«Befremdet» zeigt sich der Verband über die Äusserung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, wonach die amerikanischen Behörden vor dem Schweizer Parlamentsentscheid keine Angaben zu den Verfahren machen wollen, welche die Banken erwarten. Die USA wollen den Instituten je nach Grösse und Vergehen in der Vergangenheit verschiedene Vorgehenswiesen anbieten.
Positiv würdigt die SBVg den rechtstaatlich korrekten Umgang mit den Daten der Bankmitarbeitenden. Für Unruhe sorgt weiterhin unbekannte Höhe der Bussen. Die Bussenhöhe ist für den Finanzplatz in der Schweiz ein wichtiges Kriterium. «Wir wiederholen unsere Forderung nachdrücklich, dass der Bundesrat weiterhin alles daran setzen muss, dass eine Lösung gefunden wird, die im Verhältnis zum vorgeworfenen Unrechtsverhalten steht», schreibt der SBVg.

SVP gegen Dringlichkeit

Der Bundesrat sei mit seinen Verhandlungen über eine Globallösung «auf der ganzen Linie gescheitert», schreibt die SVP. Die grösste Fraktion in der Bundesversammlung wolle nicht Hand bieten für «Hauruckübungen» und bestehe auf dem ordentlichen Verfahren in der Behandlung des dringlichen Bundesgesetzes.
Geht es nach der SVP, wird also nicht schon in der Juni-Session über die Beilegung des Steuerstreits mit den USA entschieden. Ein solches Vorgehen sei «ausgeschlossen». Die USA führten einen «Wirtschaftskrieg» gegen die Schweiz. Es gehe nicht an, dass die Schweiz den Amerikanern Bankmitarbeitende und Geschäftspartner der Banken ans Messer liefere.
Die SVP will dem Kapitulationsgesetz nur zustimmen, wenn die Eckpunkte des amerikanischen Programms für die Schweizer bekannt seien. Es bestehe im Übrigen kein Zeitpunkt, zumal die USA das Doppelbsteuerungsabkommen noch gar nicht razifiziert hätten, auf dessen Basis die Daten geliefert würden.

SP kategorisch dagegen

Die Sozialdemokraten wollen die Vorlage im Parlament mit Sicherheit ablehnen, wie es in einem Communiqué vom Mittwoch heisst. Die SP lässt kein gutes Haar an der Vereinbarung, die Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am Mittwoch in Bern den Medien vorstellte.
Banken und Manager, die aus den Erfahrungen der letzten Jahre nichts gelernt hätten und weiterhin aktiv um amerikanische Steuersünder gebuhlt hätten, verdienten keine Hilfe des Staates, findet die SP.
Die CVP will sich in einer ersten Stellungnahme noch nicht definiv für oder gegen die Regelung aussprechen. Das Parlament müsse über jede Einzelheit der Globallösung informiert werden. Man sei grundsätzlich überzeugt, dass die Banken ihre selbst verursachten Probleme auch selbst lösen sollen.

Treuhänder wollen die Zeche nicht bezahlen

Treuhandsuisse wehrt sich gegen die Herausgabepflicht der Namen und Adressen unabhängiger Treuhänder und Anwälte im Steuerdeal mit den USA. Der bundesrätliche Entwurf sei unverhältnismässig, schreibt der Verband. Dass auch die Namen von Anwälten und Treuhändern nach Washington geliefert werden sollen, sei geradezu stossend. Die Behandlung der Vorlage im Schnellverfahren sei eine Hauruckübung und rechtsstaatlich bedenklich.

Über Juerg Walter Meyer 392 Artikel
Geburtstag 22. November 1937 Geschlecht Männlich Interessiert an Männern und Frauen Sprachen Schwizerdütsch, Deutsch, Schweizer Französisch und Englisch Politische Einstellung Liberalismus Meine politischen Ansichten und Ziele:Förderung der, Forderung nach und Durchsetzung der Eigenverantwortlichkeit. Liberal, – der Staat ist jedoch kein Nachtwächterstaat. Post, öffentlicher Verkehr sind Staatsaufgaben; diese und andere Staatsaufgaben kann er delegieren – Kontrolle ist besser als Vertrauen. – Generell: K-Kommandieren, K-Kontrollieren, K-Korrigieren – unter Inkaufnahme dass man als unangenehm empfunden werden kann. – Unabhängige Justiz, die ihre Entscheide nach Erlangung der Rechtskraft auch durchsetzen kann; keine Einsparungen bei der Polizei. – öffentliche Schulen, dreigliedrige Oberstufe. Nur die besten gehen auf ein Gymnasium; Matur = Reifezeugnis für Studium; Studiengebühren an den Hochschulen und Universitäten – ausgebautes Stipendienwesen. Prüfen, welche Aufgaben des Staates dem BWLer-Massstab ausgesetzt werden können. „Gewinn“ ist nur ein Massstab für das Funktionieren eines Staatswesens. In gewissen Bereichen – Schulen – BWL-Einfluss wieder zurückfah Kontakt Nutzername rhoenblickjrgmr(Twitter) Facebook http://facebook.com/juergwalter.meyer Geschichte nach Jahren 1960 Hat einen Abschluss von ETH Zürich 1956 Hat begonnen hier zur Schule zu gehen: ETH Zürich 1950 Hat einen Abschluss von Realgymnasium 1937 Geboren am 22. November 1937