Schweiz – Volksabstimmung vom 11. März 2012 – ein guter Ausgang

Volksinitiative vom 18.12.2007 ‚Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!‘
angenommen, mit 50,6% Ja-Stimmen und 12 3/2 Ständestimmen, bei einer Stimmbeteiligung von 44,5%.
im Vergleich – GFS,bern, Meinungsforschungsinstitut kurz vor der Abstimmung:
Umfrage zeigt Trendwende bei Zweitwohnungen: Die Zustimmung für die Zweitwohnungs-Initiative schwindet.
Eine knappe Mehrheit (Ende Februar 52% der 1400 Befragten) würde der Initiative gegen den Zweitwohnungsbau laut dem 2. Abstimmungs-Barometer der SRG SSR immer noch zustimmen. Ein Ja am 11. März ist aber unwahrscheinlich.
Im Auftrag der SRG SSR hat das Meinungs-Forschungsinstitut gfs.bern eine zweite Umfrage zum Urnengang vom 11. März durchgeführt.
Volksinitiative vom 29.09.2008 ‚für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)‘
abgelehnt, mit 55,8% Ja-Stimmen und 16 5/2 Ständestimmen, bei einer Stimmbeteiligung von 43,4%.
Volksinitiative vom 26.06.2009 ‚6 Wochen Ferien für alle‘
abgelehnt, mit 66,5% (!) Nein-Stimmen und allen (20 6/2) Ständestimmen, bei einer Stimmbeteiligung von 45,1%..
Bundesbeschluss vom 29.09.2011 über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke (Gegenentwurf zur Volksinitiative ‚Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls‘)
angenommen.
Bundesgesetz 18.03.2011 über die Buchpreisbindung (BuPG)
abgelehnt.
Stand: 11. März 2012 17:24:11
Link zu – Schweizerischer Eidgenossenschaft, Schweizerische Bundeskanzlei; Volksabstimmung vom 11. März 2012 :

http://www.bk.admin.ch/themen/pore/va/20120311/index.html?lang=de
Rhoenblicks Meinung:
Ich bin sehr zufrieden mit dem Ausgang der eidgenössischen Abstimmungen. Der Ausgang entspricht exakt meiner Stimmabgabe.

Die Annahme der Fondation-Franz-Weber-Initiative ‚Schluss mit uferlosen Bau von Zweitwohnungen!‘ war dringend notwendig. Viele Gemeinden haben da versagt – Landbesitzer, Bauunternehmer, Baugewerbe, die (Lokale) Bank haben als unheilige Allianz die Gemeindebehörden unter Druck gesetzt oder hatten in den Gemeindebehörden das sagen. Nun haben wir diesen Profiteuren, die nur an ihren eigenen Vorteil dachten, einen Riegel geschoben. Wie heute, Montag, 12.03.2012 in den Zeitungen zu lesen ist, besteht – laut Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) – ab sofort in vielen Gemeinden ein absolutes Bauverbot an Zweitwohnungen, recht so.
Die Ablehnung der Bausparinitiative zeigt, dass wir  – sehr im Gegensatz zu Deutschland – unsere Steuergesetzgebung nicht mit allen möglichen Ausnahmen durchlöchern wollen. Qualität und Reife unseres Emmentalerkäses zeigt sich an Zahl und Grösse der Löcher. Dies gilt jedoch nicht für unsere Gesetzgebung
Die Ablehnung des Volksbegehrens ‚6 Wochen für alle‘ zeigt, dass  wir – im Gegensatz zu unseren Nachbarn – vertragliche Abmachungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern staatliche Verordnungen vorziehen.
Link zu – Erläuterungen des Bundesrates zu den fünf Vorlagen:
Volksabstimmung vom 11. März 2012 (PDF, 603 Kb)
[Volksabstimmung], [11.03.2012], [11. März 2012], [Bausparinitiative], [Schweiz],

 
 

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Geburtstag 22. November 1937 Geschlecht Männlich Interessiert an Männern und Frauen Sprachen Schwizerdütsch, Deutsch, Schweizer Französisch und Englisch Politische Einstellung Liberalismus Meine politischen Ansichten und Ziele:Förderung der, Forderung nach und Durchsetzung der Eigenverantwortlichkeit. Liberal, – der Staat ist jedoch kein Nachtwächterstaat. Post, öffentlicher Verkehr sind Staatsaufgaben; diese und andere Staatsaufgaben kann er delegieren – Kontrolle ist besser als Vertrauen. – Generell: K-Kommandieren, K-Kontrollieren, K-Korrigieren – unter Inkaufnahme dass man als unangenehm empfunden werden kann. – Unabhängige Justiz, die ihre Entscheide nach Erlangung der Rechtskraft auch durchsetzen kann; keine Einsparungen bei der Polizei. – öffentliche Schulen, dreigliedrige Oberstufe. Nur die besten gehen auf ein Gymnasium; Matur = Reifezeugnis für Studium; Studiengebühren an den Hochschulen und Universitäten – ausgebautes Stipendienwesen. Prüfen, welche Aufgaben des Staates dem BWLer-Massstab ausgesetzt werden können. „Gewinn“ ist nur ein Massstab für das Funktionieren eines Staatswesens. In gewissen Bereichen – Schulen – BWL-Einfluss wieder zurückfah Kontakt Nutzername rhoenblickjrgmr(Twitter) Facebook http://facebook.com/juergwalter.meyer Geschichte nach Jahren 1960 Hat einen Abschluss von ETH Zürich 1956 Hat begonnen hier zur Schule zu gehen: ETH Zürich 1950 Hat einen Abschluss von Realgymnasium 1937 Geboren am 22. November 1937