Volksinitiative vom 18.12.2007 ‚Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!‘
angenommen, mit 50,6% Ja-Stimmen und 12 3/2 Ständestimmen, bei einer Stimmbeteiligung von 44,5%.
im Vergleich – GFS,bern, Meinungsforschungsinstitut kurz vor der Abstimmung:
Umfrage zeigt Trendwende bei Zweitwohnungen: Die Zustimmung für die Zweitwohnungs-Initiative schwindet.
Eine knappe Mehrheit (Ende Februar 52% der 1400 Befragten) würde der Initiative gegen den Zweitwohnungsbau laut dem 2. Abstimmungs-Barometer der SRG SSR immer noch zustimmen. Ein Ja am 11. März ist aber unwahrscheinlich.
Im Auftrag der SRG SSR hat das Meinungs-Forschungsinstitut gfs.bern eine zweite Umfrage zum Urnengang vom 11. März durchgeführt.
Volksinitiative vom 29.09.2008 ‚für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)‘
abgelehnt, mit 55,8% Ja-Stimmen und 16 5/2 Ständestimmen, bei einer Stimmbeteiligung von 43,4%.
Volksinitiative vom 26.06.2009 ‚6 Wochen Ferien für alle‘
abgelehnt, mit 66,5% (!) Nein-Stimmen und allen (20 6/2) Ständestimmen, bei einer Stimmbeteiligung von 45,1%..
Bundesbeschluss vom 29.09.2011 über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke (Gegenentwurf zur Volksinitiative ‚Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls‘)
angenommen.
Bundesgesetz 18.03.2011 über die Buchpreisbindung (BuPG)
abgelehnt.
Stand: 11. März 2012 17:24:11
Link zu – Schweizerischer Eidgenossenschaft, Schweizerische Bundeskanzlei; Volksabstimmung vom 11. März 2012 :
http://www.bk.admin.ch/themen/pore/va/20120311/index.html?lang=de
Rhoenblicks Meinung:
Ich bin sehr zufrieden mit dem Ausgang der eidgenössischen Abstimmungen. Der Ausgang entspricht exakt meiner Stimmabgabe.
Die Annahme der Fondation-Franz-Weber-Initiative ‚Schluss mit uferlosen Bau von Zweitwohnungen!‘ war dringend notwendig. Viele Gemeinden haben da versagt – Landbesitzer, Bauunternehmer, Baugewerbe, die (Lokale) Bank haben als unheilige Allianz die Gemeindebehörden unter Druck gesetzt oder hatten in den Gemeindebehörden das sagen. Nun haben wir diesen Profiteuren, die nur an ihren eigenen Vorteil dachten, einen Riegel geschoben. Wie heute, Montag, 12.03.2012 in den Zeitungen zu lesen ist, besteht – laut Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) – ab sofort in vielen Gemeinden ein absolutes Bauverbot an Zweitwohnungen, recht so.
Die Ablehnung der Bausparinitiative zeigt, dass wir – sehr im Gegensatz zu Deutschland – unsere Steuergesetzgebung nicht mit allen möglichen Ausnahmen durchlöchern wollen. Qualität und Reife unseres Emmentalerkäses zeigt sich an Zahl und Grösse der Löcher. Dies gilt jedoch nicht für unsere Gesetzgebung
Die Ablehnung des Volksbegehrens ‚6 Wochen für alle‘ zeigt, dass wir – im Gegensatz zu unseren Nachbarn – vertragliche Abmachungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern staatliche Verordnungen vorziehen.
Link zu – Erläuterungen des Bundesrates zu den fünf Vorlagen:
Volksabstimmung vom 11. März 2012 (PDF, 603 Kb)
[Volksabstimmung], [11.03.2012], [11. März 2012], [Bausparinitiative], [Schweiz],