Steuerstreit Schweiz – Deutschland: Skandal geschütteltes Nordrhein-Westfalen

ARD-/Phönix-Sendung, 15.10.2012, 15.11.2012
Link zur Sendung: http://www.wdr.de/tv/diestory/sendungsbeitraege/2012/1015/westlb.jsp
Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW), genauer: dessen Finanzminister Norbert Walter-Borjans schmäht die Schweiz als Land der Steuerhinterzieher. Walter-Borjans hat immer wieder Schweizer Bankdaten gekauft und ist bereit auch in Zukunft solche zu kaufen. Er macht Stimmung gegen das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland. Vor wenigen Tagen hat der Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek Untersuchungen gegen mehrere hundert Kunden der UBS eingeleitet. Bochum liegt in NRW.
Am 15.11.12 hat Phönix einen ARD-Film ausgestrahlt mit dem Titel: „Grössenwahn und Selbstbedienung – Der Krimi  um die Millionen der West-LB“ (Regie: Klaus Balzer). Die West-LB nunmehr zerschlagen und aufgelöst war die Landesbank von NRW. Da das Land den grössten Anteil an Aktien besass, sind Ministerpräsident und Finanzminister mitverantwortlich für das Handeln dieser Bank; sie sassen im Verwaltungsrat. In die jahrzehntelange Skandalgeschichte ist auch Herr Steinbrück verwickelt, zuerst als Finanzminister (2000 – 2002)und dann als Ministerpräsident (2002 – 2005). Er macht mit seinem Verhalten, seinen Äusserungen in diesem Film keinen guten Eindruck. Im Gegenteil: er sucht sich gegenüber Reportern damit herauszureden, dass er als Verwaltungsrat der Bank an keiner Sitzung des Finanzausschusses teilgenommen habe – was zutrifft – und daher für dessen Entscheide nicht verantwortlich sei. Jedoch, Herr Steinbrück, „unser Kavallerieoberst“, war Mitglied dieses Ausschusses und wurde dementsprechend orientiert: Er wusste Bescheid und war somit (mit)verantwortlich: 2000 führten das Land NRW und die West LB zusammen Klage gegen einen EU-Entscheid: Die EU hatte entschieden, dass die West LB dem Land NRW 1,6 Milliarden DM zurück zu zahlen habe, die früher das Land der Bank „geschenkt“ hatte. Das ist wohl einmalig, dass der, der Geld bekommen soll, das unter Schulden ächzende Land Nordrhein-Westfalen zusammen mit dem, der das Geld zu bezahlen hat, der NRW-Landesbank (West LB), gemeinsam gegen die Überweisung Klage führt. Finanzminister von NRW war damals Herr Steinbrück.
Besonders interessiert uns der Teil des Berichtes, in dem über Privatflüge ohne Bezahlung des CEO Friedel Neuber, des Ministerpräsidenten Johannes Rau und des Finanzministers Heinz Schleußer, früher Betriebsschlosser, berichtet wird, die 2000 ruchbar wurden. Gemäss dem ARD-Filmbericht hat Friedel Neuber Koffer voll mit Geld nach Luxemburg fliegen lassen, und leer sind die Koffer wieder nach Hause geflogen worden. Die Staatsanwaltschaft von NRW ermittelte, es kam zum Prozess. Die West-LB musste 17 Millionen Euro, Neuber persönlich 300‘000 Euro Strafe bezahlen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung! Neuber, der Ministerpräsident, die Landesregierung, die Mehrheit des Landtages waren Mitglieder der SPD.
Zusammenfassung:
Es ist somit gerichtlich erwiesen, dass die SPD von Nordrhein-Westfalen aktiv Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet hat. Und deren „Nachkommen“ wollen über uns das Maul aufreissen.
[Kavallerieoberst]
 

Über Juerg Walter Meyer 386 Artikel
Geburtstag 22. November 1937 Geschlecht Männlich Interessiert an Männern und Frauen Sprachen Schwizerdütsch, Deutsch, Schweizer Französisch und Englisch Politische Einstellung Liberalismus Meine politischen Ansichten und Ziele:Förderung der, Forderung nach und Durchsetzung der Eigenverantwortlichkeit. Liberal, – der Staat ist jedoch kein Nachtwächterstaat. Post, öffentlicher Verkehr sind Staatsaufgaben; diese und andere Staatsaufgaben kann er delegieren – Kontrolle ist besser als Vertrauen. – Generell: K-Kommandieren, K-Kontrollieren, K-Korrigieren – unter Inkaufnahme dass man als unangenehm empfunden werden kann. – Unabhängige Justiz, die ihre Entscheide nach Erlangung der Rechtskraft auch durchsetzen kann; keine Einsparungen bei der Polizei. – öffentliche Schulen, dreigliedrige Oberstufe. Nur die besten gehen auf ein Gymnasium; Matur = Reifezeugnis für Studium; Studiengebühren an den Hochschulen und Universitäten – ausgebautes Stipendienwesen. Prüfen, welche Aufgaben des Staates dem BWLer-Massstab ausgesetzt werden können. „Gewinn“ ist nur ein Massstab für das Funktionieren eines Staatswesens. In gewissen Bereichen – Schulen – BWL-Einfluss wieder zurückfah Kontakt Nutzername rhoenblickjrgmr(Twitter) Facebook http://facebook.com/juergwalter.meyer Geschichte nach Jahren 1960 Hat einen Abschluss von ETH Zürich 1956 Hat begonnen hier zur Schule zu gehen: ETH Zürich 1950 Hat einen Abschluss von Realgymnasium 1937 Geboren am 22. November 1937