USR III: Letzter, kläglicher Versuch diese asoziale Vorlage vor dem Absturz zu retten

Letzte Versuche zur Rettung der USR III
Kantone versprechen Verzicht auf Steuererhöhungen
 
„hhs. ⋅ Eine Woche vor der Abstimmung über die neue Unternehmenssteuerreform (USR III) spricht der Trend laut Meinungsumfragen eher für ein Nein.
Die bürgerlichen Befürworter sehen deshalb ihre Felle davonschwimmen.
Bezeichnend für die Stimmung ist, dass Bundespräsidentin Doris Leuthard sich offenbar geweigert hat, für einen nationalen Schlussappell zur Verfügung zu stehen. Die CVP-Bundesrätin glaube nicht mehr an den Erfolg der Vorlage, schreibt die «Sonntags-Zeitung».
Anders die kantonalen Säckelmeister, die praktisch geschlossen auf der Pro-Seite stehen. Um die Niederlage doch noch abzuwenden, versuchen sie es mit einem Versprechen: Die Finanzdirektoren aller Kantone hätten zugesichert, dass sie die Reform nicht über höhere Steuern für Privatpersonen finanzieren würden, sagt Charles Juillard, Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren, zur «NZZ am Sonntag».
«Und ihnen kann man vertrauen.»“ [Völlig unverständlich, ja leichtfertig, wie „NZZ“-Redaktor Simon Hehli (hhs.) diesen Satz schreiben kann, denn: Die kantonalen Säckelmeister überschätzen sich da ganz gewaltig. Das können sie gar nicht versprechen – dazu haben sie schlicht und einfach nicht die Macht.]
Quelle: „NZZ“, vom Montag, den 06.02.2017, Schweiz Seite 23
 
1.) Ein Eingeständnis der Kantone: Wenn die Kantone „versprechen“ die Steuern für natürliche Personen (Privatpersonen) nicht zu erhöhen, so gestehen sie damit ein, dass dies die klare Folge bei einer Annahme der USR III wäre.
2.) Zum zweiten ist es dümmlich. Die Kantone, die nun „versprechen“ die Steuern für natürliche Personen (Privatpersonen) nicht zu erhöhen, müssen dann aber sparen – bei den Schulen, bei den Universitäten, bei den Spitälern, bei der Sicherheit, bei der Kultur, bei der Infrastruktur– schlichtweg überall.
Ein leeres Versprechen, denn dieses Versprechen können die Kantone gar nicht einhalten.
Daher erst recht: Bitte gehen Sie alle an die Urne und stimmen Sie bei der USR III mit „Nein“! Ich danke Ihnen.

Über Juerg Walter Meyer 392 Artikel
Geburtstag 22. November 1937 Geschlecht Männlich Interessiert an Männern und Frauen Sprachen Schwizerdütsch, Deutsch, Schweizer Französisch und Englisch Politische Einstellung Liberalismus Meine politischen Ansichten und Ziele:Förderung der, Forderung nach und Durchsetzung der Eigenverantwortlichkeit. Liberal, – der Staat ist jedoch kein Nachtwächterstaat. Post, öffentlicher Verkehr sind Staatsaufgaben; diese und andere Staatsaufgaben kann er delegieren – Kontrolle ist besser als Vertrauen. – Generell: K-Kommandieren, K-Kontrollieren, K-Korrigieren – unter Inkaufnahme dass man als unangenehm empfunden werden kann. – Unabhängige Justiz, die ihre Entscheide nach Erlangung der Rechtskraft auch durchsetzen kann; keine Einsparungen bei der Polizei. – öffentliche Schulen, dreigliedrige Oberstufe. Nur die besten gehen auf ein Gymnasium; Matur = Reifezeugnis für Studium; Studiengebühren an den Hochschulen und Universitäten – ausgebautes Stipendienwesen. Prüfen, welche Aufgaben des Staates dem BWLer-Massstab ausgesetzt werden können. „Gewinn“ ist nur ein Massstab für das Funktionieren eines Staatswesens. In gewissen Bereichen – Schulen – BWL-Einfluss wieder zurückfah Kontakt Nutzername rhoenblickjrgmr(Twitter) Facebook http://facebook.com/juergwalter.meyer Geschichte nach Jahren 1960 Hat einen Abschluss von ETH Zürich 1956 Hat begonnen hier zur Schule zu gehen: ETH Zürich 1950 Hat einen Abschluss von Realgymnasium 1937 Geboren am 22. November 1937