Westerwelle – eine tragische Gestalt

Rhoenblicks Leserbrief
Wenn die FDP sich aus ihrem Wellental retten will, so muss sie Westerwelle fallen lassen und zwar sofort. Seit dem Politbarometer vom 26.03.2010 bildet die FDP das Schlusslicht. Ab dem 18.06.2010 dümpelte sie bei 5%; seit dem 18.06.2011 liegt sie unter 5 Prozent, nachdem sie am 27.03.2009 noch bei 15% gelegen hatte. Westerwelle selbst liegt mit – 1,5 Popularitätspunkten weit abgeschlagen am Schluss der zehn bewerteten Spitzenpolitiker Deutschlands.
Die Ursache für diesen Vertrauensverlust beim deutschen Wähler ist nicht monokausal. Aber – Westerwelle hat sich seit Jahren als DER FDP-Politiker schlechthin positioniert, die FDP war seine Hausmarke. Als Oppositionspolitiker glänzte er durch gutes Marketing, vor allem nachdem der unglückselige Möllemann abgestürzt war. Als Vizekanzler hingegen verlor Westerwelle rasch seine Ausstrahlung. Wie ein quengelndes Kind pflegte er auf das Rednerpult zu trommeln, begleitet von seinen stakkatoartigen Rufen nach Steuersenkung „Mehr netto für brutto“. Aus der Kulisse lächelte Frau Merkel, wohlwissend, dass sie Westerwelle ins Leere laufen lassen wird, beruhigt, auch diesen Konkurrenten los zu werden – ohne eigenes Dazutun, allein durch Westerwelles eigenes Verhalten. Dann gab sie grünes Licht für die Senkung der Mehrwertsteuer für die Touristenbranche, d.h. Mövenpick (Der adlige Mövenpickchef lebt mit seiner Familie im Schloss ob Weinfelden im Kanton Thurgau und bezahlt praktisch keine Steuern). Wusste Frau Merkel von der Parteispende dieses Mannes an die FDP? Die Kritik für diese ungerechtfertigter Bevorzugung einer Branche prasselte selbstverständlich auf Westerwelle nieder. Frau Merkel reist gerne in alle Länder, begleitet von einem Tross von Wirtschaftsleuten; Milliardenaufträge überschwemmen Deutschland. Dagegen wirkt Westerwelle als eigentlicher Außenminister  blass, konturenlos – ihm bleiben die Hinterhöfe. Bei seinen Auftritten vor dem Fernsehen spricht er mich weder mit dem maskenhaften Gesichtsausdruck, noch mit seiner Stimme, noch mit dem, was er sagt an. Da ist ihm Frau Merkel überlegen; sie sagt heute dies und morgen etwas anderes, aber sie wirkt als deutsches Mütterchen, das besser als alle andern weiß, was Deutschland frommt -?
Westerwelle ist nicht der Vorwurf zu machen, dass er in dem von ihm präsidierten UN-Sicherheitsrat sich bei der Libyen-Resolution der Stimme enthielt. Frau Merkel wollte dies so. Es ist jedoch festzuhalten, dass die militärische Intervention in Libyen, gestützt auf die UN-Resolution das Ziel hatte, einen Diktator daran zu hindern, sein Volk hinzumorden. Dies war beim zweiten Irak-Krieg anders. (Damals drängte ein interessierter Staat in Nah-Ost die Amerikaner, in den Irak einzumarschieren, unter dem Vorwand Irak würde über Massenvernichtungsmittel verfügen. Für mich ist ganz klar, welcher Staat diese Lüge in die Welt gesetzt hat.) Jedoch die sture, arrogante Haltung Westerwelles, den Sieg der Gaddafi-Gegner im Bürgerkrieg sich selbst, Deutschland zuzuschreiben hat nun dem Fass den Boden ausgeschlagen.
Resümiere ich, was Westerwelle an politischen Statements abgegeben hat, so ist er für mich einer der wenigen deutschen Politiker, die liberal zu denken vermögen (gestützt auf  Wikipedia): Im Jahr 2004 erklärte Westerwelle die Laufzeit von bestehenden sicheren deutschen Kernkraftwerken sollte nicht vorzeitig beendet, sondern wieder verlängert werden. Dies könne den Verbrauch von Erdöl und Kohle senken. Kernkraft sei Teil des deutschen Energie-Mixest, zu dem auch Sonnen- und Windenenergie gehörten. Im Laufe der folgenden Jahre vertrat Westerwelle diese Forderung durchgehend. Im Jahr 2010 beschloss dann die schwarz gelbe Koalition unter der Leitung der Physikerin Dr. Merkel eine Verlängerung der Laufzeiten, um ein Jahr später umzufallen. Im Jahr 2005 forderte Westerwelle ein deutsches Referendum zur EU-Verfassung: Er erklärte, er halte es für einen großen Fehler, dass in Deutschland das Volk bei derart grundlegenden Fragen nicht befragt werde. Im Februar 2010 nahm Westerwelle das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts  zum Anlass Kritik an dem ausufernden deutschen Sozialstaat zu üben. Westerwelle fordert regelmäßig ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem, die grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme, die Deregulierung der Volkswirtschaft, die Förderung neuer Technologien sowie mehr Wettbewerb im Bildungswesen. Nach seiner Ansicht kostet die Politik der Gewerkschaften „mehr Jobs, als die Deutsche Bank je abbauen könnte“. Tragisch ist dieses Ende einer politischen Laufbahn, an dem einige prominente PolitikerInnen – Parzen gleich – mitgewirkt haben.