EuGH

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Bilaterale Verträge Schweiz-EU

Die EU diktiert dem Bundesrat und der FDP das Institutionelle Rahmenabkommen und die kuschen – zum Schaden unseres Landes, der Schweiz

09/03/2018 Juerg Walter Meyer Kommentare deaktiviert für Die EU diktiert dem Bundesrat und der FDP das Institutionelle Rahmenabkommen und die kuschen – zum Schaden unseres Landes, der Schweiz

Schweiz-EU: „Institutionelles Rahmenabkommen“ bis Ende dieses Jahr unterschrieben – das will Brüssel: Automatische Übernahme von EU-Recht. EuGH urteilt abschliessend („Schiedsgerichte“ nur vorgeschoben, quasi zur Tarnung.) Der schweizerische Bundesrat – die beiden federführenden freisinnigen Bundesräte Johann […]

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Bilaterale Verträge Schweiz-EU

Bundesrätin Doris Leuthard verbreitet Fake News

13/12/2017 Juerg Walter Meyer Kommentare deaktiviert für Bundesrätin Doris Leuthard verbreitet Fake News

Peinlich – aber wahr: Die Europäische Union verweigert der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ihre Unterschrift. Würde hierzulande irgend jemand Gleiches der Schweiz anraten, er würde Zetermordio ernten, als Populist und Rechtsstaat-Verräter schärfstens disqualifiziert. So wahr diese […]

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EU

Ignazio Cassis nicht geeignet als Bundesrat; 2 valable Kandidaten aus der Romandie: Monsieur Maudet und Madame Moret

12/09/2017 Juerg Walter Meyer Kommentare deaktiviert für Ignazio Cassis nicht geeignet als Bundesrat; 2 valable Kandidaten aus der Romandie: Monsieur Maudet und Madame Moret

Cassis ja nicht als Bundesrat – zu wählen ist zwischen Madame Moret und Monsieur Maudet Die Freisinnigen des Kantons Tessin haben eine Zweier-Kandidatur abgewürgt. Sie wollen unbedingt den Herrn Cassis durchdrücken. Da sind sie selber […]