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Demokratie

Horst Seehofer, der deutsche Bundesinnenminister will das Recht anwenden – und Frau Merkel, die Bundeskanzlerin droht ihm mit Entlassung! Merkel spaltet die Europäische Union! Warum? – Nur um weiter an der Macht zu bleiben!

Horst Seehofer, der deutsche Bundesinnenminister will das Recht anwenden – und Frau Merkel, die Bundeskanzlerin droht ihm mit Entlassung! Merkel spaltet die Europäische Union! Warum? – Nur um weiter an der Macht zu bleiben!   […]

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Carles Puigdemont

Mariano Rajoy ist wegen der Korruption in seiner Partei gescheitert, die er hat aussitzen wollen – wann fällt Angela Merkel über ihre eigenen Fehlentscheidungen, die sie auszusitzen versucht?

Mariano Rajoy ist wegen der Korruption in seiner Partei gescheitert, die er hat aussitzen wollen – wann fällt Angela Merkel über ihre eigenen Fehlentscheidungen, die sie auszusitzen versucht? Links zu Mariano Rajoy: „Volksfreund“ (Trier), vom […]

20 Minuten

Rechsteiner, Keller-Suter, Levrat, Noser, Bischof und Graber – alles Ständeräte: anmassendes, arrogantes, undemokratisches Verhalten

«Schattenkabinett» gibt in Bern den Takt an   Eine exklusive Gruppe von Ständeräten sagt bei den wichtigsten Dossiers in Bundesbern, wos lang geht. „20 Minuten“ vom Sonntag, den 20. Mai 2018 08:47; Akt: 20.05.2018 09:03; […]

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Demokratie

HEIMAT – Horst Seehofers Beitrag in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("F.A.Z.")

Heimat „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) – „Die Gegenwart“ vom Montag, den 30.04.20; von Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat; Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/innenminister-horst-seehofer-zum-thema-heimat-15565980.html?premium Seit einigen Wochen streitet die Republik um Begriffe, die vielen längst […]

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Bilaterale Verträge Schweiz-EU

Die EU diktiert dem Bundesrat und der FDP das Institutionelle Rahmenabkommen und die kuschen – zum Schaden unseres Landes, der Schweiz

Schweiz-EU: „Institutionelles Rahmenabkommen“ bis Ende dieses Jahr unterschrieben – das will Brüssel: Automatische Übernahme von EU-Recht. EuGH urteilt abschliessend („Schiedsgerichte“ nur vorgeschoben, quasi zur Tarnung.) Der schweizerische Bundesrat – die beiden federführenden freisinnigen Bundesräte Johann […]

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Bilaterale Verträge Schweiz-EU

Bundesrätin Doris Leuthard verbreitet Fake News

Peinlich – aber wahr: Die Europäische Union verweigert der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ihre Unterschrift. Würde hierzulande irgend jemand Gleiches der Schweiz anraten, er würde Zetermordio ernten, als Populist und Rechtsstaat-Verräter schärfstens disqualifiziert. So wahr diese […]

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EU

Ignazio Cassis nicht geeignet als Bundesrat; 2 valable Kandidaten aus der Romandie: Monsieur Maudet und Madame Moret

Cassis ja nicht als Bundesrat – zu wählen ist zwischen Madame Moret und Monsieur Maudet Die Freisinnigen des Kantons Tessin haben eine Zweier-Kandidatur abgewürgt. Sie wollen unbedingt den Herrn Cassis durchdrücken. Da sind sie selber […]

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Bayern (Deutsche Bundesland) Freistaat Bayern

In Deutschland wächst die Lust nach direkter Demokratie

Erfolgreiche Volks­be­geh­ren in Bayern In Deutschland wächst die Lust auf direkte Demokratie „NZZ“ vom 31.08.2017, 12:00 Uhr; von Marc Felix Serrao, BerlinViele in Deutschland lehnen direktdemokratische Mittel für das Land ab. Doch in den Bundesländern […]

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Politik

Neuer Är­ger kurz vor der Ab­stim­mung über die Un­ter­neh­mens­steu­​​​​​​er­re­form Jetzt ist in Bern der Teu­fel los

BERN – Ein Be­richt schreckt Bern auf: Die Pro­gno­sen der Ver­wal­tung seien un­zu­ver­läs­sig, sagt die Eid­genös­si­sche Fi­nanz­kon­trol­le. Und das aus­ge­rech­net vier Tage vor der Ab­stim­mung über die Un­ter­neh­mens­steu­er­re­form III. aus dem Inhalt: „Auch wenn die […]

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Abfindungen

Deutschland: Der CDU/CSU und der FDP liegen die Manager näher als die Anleger

Mitteilung von Campact!de Innerhalb von 48 Stunden haben fast 100.000 Menschen den Appell für eine Begrenzung der Bonuszahlungen von Fonds-Managern unterzeichnet. Doch die Europa-Abgeordneten von Union und FDP stellten leider trotzdem die Interessen der Fonds-Manager […]