Mein Leserbrief an die F.A.Z: Abwarten Jürgen Dunsch berichtet in der F.A.Z. vom 22.06. über die zweimalige und damit endgültige Ablehnung der „Lex USA“ durch den Nationalrat, die grosse Kammer des eidgenössischen Parlamentes. Zu diesem […]
Einleitung von Jürg Walter Meyer: Der Artikel von Professor Martin Janssen ist fundiert, überzeugend, wegweisend. Alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich unserem Land gegenüber verantwortlich fühlen, die keine Vollstrecker von bundesrätlichen Fehlleistungen sein wollen, mögen […]
Rhoenblicks Lagebeurteilung: Deutsche Radiosender und Zeitungen deuten an, dass doch noch ein Steuerabkommen mit der Schweiz zustande kommen könnte. Unser Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Departementes für auswärtige Angelegenheiten und für das Jahr 2013 stellvertretender […]
Steuerabkommen Schweiz – Deutschland im deutschen Bundesrat zum Einstieg: F.A.Z.net vom 18.11.2012, verfasst von Andreas Mihm Link: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gesetz-verhandlungen-was-kostet-die-spd-11964631.html „Im Bundestag von Schwarz-Gelb beschlossen, im Bundesrat von der Opposition blockiert und anschließend unter Einsatz von Milliarden […]
USA legen Fatca-Vertrag vor – Erleichterung bei Schweizer Banken NZZ, Wirtschaftsnachrichten 16.11.2012, 22:54; verfasst von Christoph Eisenring, Washington Link: http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/usa-legen-fatca-vertrag-vor-1.17813385 Die USA haben einen Fatca-Mustervertrag veröffentlicht, der für die Schweiz massgebend ist. Lokalbanken wird dabei […]
Rhoenblicks Kommentar: Die richtigen Worte zur richtigen Zeit. Ein Warnschuss vor den Bundesratsbug. Eine Unterstützung für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die sich in der Herbstsession verpflichtet hat, im Bundesrat die Meinung der Mehrheit des Nationalrates zu […]
->> Artikel „Steuerabkommen mit Deutschland – kein Nachverhandeln!“ Frei nach Markus Häfliger, Bern – NZZ vom 11.09.2012 und Hansueli Schöchli, Bern – NZZ vom 13.09.2012: „Bundesrat und Parlament markieren Härte im Steuerstreit mit Berlin“ Link: […]
Ich bin in grosser Sorge wegen der Folgen erneuter Nachverhandlungen das Steuerabkommen CH – D betreffend. Ich sehe – im Gegensatz zu Nationalrat Noser – die Stellung der Schweiz an sich gefährdet, sollten nochmals Nachverhandlungen […]
Wenn die Deutschen Sozialdemokraten und andere Linke das Steuerabkommen im deutschen Bundestag nicht annehmen, so ist das ihr Problem. Sie desavouieren damit die CDU-Regierung, insbesondere Bundeskanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble. Zu bedauern sind die Schweizer Banken, […]
Voraussetzung: Die Referenden sind zustande gekommen Abstimmungsvorlagen Bern, 04.07.2012 – – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. Juli 2012 beschlossen, am 25. November 2012 die folgenden Vorlagen zur Abstimmung zu bringen: Änderung vom […]
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