Deutschland: Was kostet die SPD? – Schweiz: Abwarten!

Steuerabkommen Schweiz – Deutschland im deutschen Bundesrat

 zum Einstieg:
F.A.Z.net vom 18.11.2012, verfasst von Andreas Mihm
Link: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gesetz-verhandlungen-was-kostet-die-spd-11964631.html
„Im Bundestag von Schwarz-Gelb beschlossen, im Bundesrat von der Opposition blockiert und anschließend unter Einsatz von Milliarden verhandelt – immer mehr Gesetze gehen diesen Weg.
Die Liste der Gesetze, die die schwarz-gelbe Koalition zwar im Bundestag beschlossen hat, mangels eigener Mehrheit in der Länderkammer aber nicht ins Gesetzblatt bekommt, wird lang und länger. Am Freitag stehen weitere Überweisungen in den Vermittlungsausschuss von Parlament und Länderkammer an: Obenan das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz. Die SPD hat immer wieder klargestellt, dass sie den Vertrag für unzureichend hält und ihn im Bundesrat zu Fall bringen will.
Auch deshalb haben die Sozialdemokraten Schäubles eidgenössische Vertragspartner durch den Kauf illegaler CDs mit Listen potentieller Steuersünder verärgert. Ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat der Schweiz bekanntlich mal mit der Kavallerie gedroht.“
Rhoenblicks Kommentar:
Der F.A.Z.-Artikel stützt sich ab auf einen Bericht im Spiegel. Demgemäss will der Finanzminister Schäuble (CDU) die deutschen Bundesländer mit bis zu drei Milliarden Euro schmieren, damit sie im deutschen Bundesrat dem Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen. Das Steuerabkommen soll rund zehn Milliarden rückwirkend nach Deutschland spülen, die Bundesregierung will auf ihren Anteil von 30% zugunsten der Länder verzichten. Zudem sollen die Länder – vor allem die des Ostens – auch stärker von den in Zukunft anfallenden jährlichen Einnahmen von 750 Millionen Euro profitieren.
Bundeskanzlerin Merkel hat ein sehr grosses Interesse an der Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz: Sie will der Linken ein gewichtiges Wahlkampfthema entwinden.
Unser Bundesrat in Bern ist gut beraten nichts zu unternehmen sondern zu warten. Es gibt bekanntlich Bankenkreise in der Schweiz, die ihn bedrängen, das Inkrafttreten des OECD-Standards betreffend Gruppenanfragen rückwirkend in Kraft zu setzen. Ein heikles Unterfangen, das den Bundesrat dem zutreffenden Vorwurf aussetzen würde, einmal mehr sei er eingeknickt. Die Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat sich in der Herbstsession vor dem Nationalrat verpflichte – es steht im Protokoll – im Bundesrat zu vertreten und durchzusetzen, dass der neue OECD-Standard mit dem Inkrafttreten des Amtshilfegesetzes umgesetzt wird – d. h. 2013. Wackelig scheinen die beiden freisinnigen Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann zu sein. Es wäre nicht das erste Mal, dass die enttäuschen.

Über Juerg Walter Meyer 384 Artikel
Geburtstag 22. November 1937 Geschlecht Männlich Interessiert an Männern und Frauen Sprachen Schwizerdütsch, Deutsch, Schweizer Französisch und Englisch Politische Einstellung Liberalismus Meine politischen Ansichten und Ziele:Förderung der, Forderung nach und Durchsetzung der Eigenverantwortlichkeit. Liberal, – der Staat ist jedoch kein Nachtwächterstaat. Post, öffentlicher Verkehr sind Staatsaufgaben; diese und andere Staatsaufgaben kann er delegieren – Kontrolle ist besser als Vertrauen. – Generell: K-Kommandieren, K-Kontrollieren, K-Korrigieren – unter Inkaufnahme dass man als unangenehm empfunden werden kann. – Unabhängige Justiz, die ihre Entscheide nach Erlangung der Rechtskraft auch durchsetzen kann; keine Einsparungen bei der Polizei. – öffentliche Schulen, dreigliedrige Oberstufe. Nur die besten gehen auf ein Gymnasium; Matur = Reifezeugnis für Studium; Studiengebühren an den Hochschulen und Universitäten – ausgebautes Stipendienwesen. Prüfen, welche Aufgaben des Staates dem BWLer-Massstab ausgesetzt werden können. „Gewinn“ ist nur ein Massstab für das Funktionieren eines Staatswesens. In gewissen Bereichen – Schulen – BWL-Einfluss wieder zurückfah Kontakt Nutzername rhoenblickjrgmr(Twitter) Facebook http://facebook.com/juergwalter.meyer Geschichte nach Jahren 1960 Hat einen Abschluss von ETH Zürich 1956 Hat begonnen hier zur Schule zu gehen: ETH Zürich 1950 Hat einen Abschluss von Realgymnasium 1937 Geboren am 22. November 1937