Wie Merkel Milliarden der Griechenlandhilfe in die Taschen der deutschen Rüstungsindustriellen leitet.
„Deutsche Waffen für das verschuldete Griechenland“
„Solidarität oder Geschäftssinn?“
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Unter diesem Titel brachte Deutschlandradio Kultur eine Beitrag von Bruno Schoch (Mitarbeiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung ), in welchem der Autor darlegt, wie die griechische Regierung der Bevölkerung drastische Sparmaßnahmen aufzwingt aber viel Geld für die Rüstung im Allgemeinen und für Waffenkäufe im Besonderen ausgibt. Besonders pikant: Die deutsche Bundesregierung hat sich für die Waffenlieferungen eingesetzt, während sie von der griechischen Regierung einen harten Sparkurs verlangt.
Im Folgenden sind wesentliche Aussagen des Beitrags zusammengefasst. Er kann bei Deutschlandradio nachgelesen oder nachgehört werden (Link siehe unten).
Deutsche Unternehmen profitieren enorm davon, dass Griechenland am Rande des Ruins steht – gemeint sind deutsche Waffenschmieden. Darüber redet eine Regierung nicht gerne, die der Öffentlichkeit zusammen mit einer vom Boulevard angeheizten Kampagne lange weismachte, der arbeitsscheue „Olivengürtel“ Europas hätte nichts anderes im Sinn, als den fleißigen Deutschen ihr Geld aus der Tasche zu ziehen.
Laut dem Rüstungsexportbericht 2011 der „Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung“ (GKKE) bewilligte die Bundesregierung allein 2010 Waffenlieferungen für 35,8 Millionen Euro nach Griechenland. Zwischen 2005 und 2009, so der GKKE-Bericht von 2010, hatten nur China, Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Südkorea mehr Waffen importiert als Griechenland. Ihm wurden zwischen 1999 und 2009 aus Deutschland mehr als 700 Kampfpanzer und Panzerhaubitzen geliefert. Plus Schiffe, U-Boote und Flugzeuge made in Germany.
Gemessen an der Bevölkerung hat Griechenland von allen europäischen Ländern den höchsten Militärhaushalt: gut 7 Milliarden Euro, an die 3 Prozent seines Bruttosozialprodukts. Während der Sozialhaushalt Griechenlands in diesem Jahr um weitere 9 Prozent schrumpfen soll, soll der Verteidigungshaushalt hingegen um 18 Prozent wachsen!
Hintergrund ist das ruinöse Wettrüsten mit der Türkei. In die Türkei wiederum exportierte Deutschland zwischen 2002 und 2009 Waffen für 13,7 Milliarden Euro.
Beitrag auf Deutschlandradio Kultur nachlesen/hören.
Rhoenblicks Kommentar:
Dieses „Wettrüsten“ mit der Türkei darf für Deutschland kein Vorwand sein, an Griechenland allein im Jahre 2010 für 36 Milliarden Euro Waffen zu verkaufen. Die Türkei hat innerhalb von acht Jahren „nur“ für 14 Milliarden Euro Waffen aus Deutschland gekauft. Die Türkei hat echte Probleme der Grenzsicherung, Griechenland nur eingebildete – aber das hindert Merkel, die von der Waffenindustrie abhängig ist, nicht, unsinnige Verkäufe an Griechenland zu bewilligen.
Wohlverstanden – diese deutschen Rüstungsexporte nach Griechenland laufen ab zu einer Zeit, da Griechenland in höchsten Nöten ist. Die Milliarden, die nach Griechenland fliessen, fliessen in die Portemonnaies der deutschen Rüstungsindustriellen.