„JUSO-Chefin greift Brunner an – SVP fordert Rücktritt“
20Minutenonline, vom 31.12.2012 von Antonio Fumagalli
Link: http://www.20min.ch/schweiz/news/story/JUSO-Chefin-greift-Brunner-an—SVP-fordert-Ruecktritt-19127693#
Die Basler Grossrätin Sarah Wyss twitterte, dass «rassistische Leute wie Brunner» ins Lager gehören. Sie spricht von «Ironie» und einer «ungeschickten Äusserung» – die SVP hat dafür wenig Musikgehör.
Sarah Wyss, Präsidentin der JUSO Basel-Stadt und Grossrätin, hat sich mit einer Twitter-Äusserung Ärger eingebrockt. Sie schrieb, dass «rassistische und menschenverachtende Leute wie Brunner» ins Lager gesteckt werden sollen und bezog sich dabei auf die SVP-Forderung nach geschlossenen Betreuungszentren für Asylbewerber. Wyss bedauert ihren Tweet mittlerweile. Für eine Entschuldigung bei SVP-Präsident Toni Brunner sieht sie allerdings keinen Anlass. Zuviel für den Berner SVP-Grossrat Thomas Fuchs: Er will Wyss gemeinsam mit der Jungen SVP zum Rücktritt auffordern.
Sarah Wyss, Präsidentin der JUSO Basel-Stadt und ab der neuen Legislatur Grossrätin im Halbkanton, hat eine schlaflose Nacht hinter sich. Grund für die Aufregung ist ein Tweet, den sie bereits am 23. Dezember verfasst hat. Als Replik auf den Eintrag, «wer wohl die nächste Minderheit sei, die ins Lager gesteckt werden soll», antwortete sie: «Ich hoffe, solche rassistische und menschenverachtende Leute wie Brunner.»
Politiker-Fehltritte auf Twitter
Nicht zum ersten Mal sorgt ein Twitter-Eintrag eines Schweizer Politikers für Empörung: Erst kurz vor Weihnachten stiess SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli Homosexuelle vor den Kopf, als er im Zuge einer Abstimmung über das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare den Tweet «Wann verlangen die Linken auch das Adoptionsrecht für Haustiere?» postete.
Die grössten Wellen schlug die Twitter-Nachricht des Zürcher Lokalpolitikers Alexander Müller im Juni dieses Jahres. Er schrieb «Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht…diesmal für Moscheen» in seinen Account. Der SVP-Mann bestritt die Äusserung zunächst, dank einer Monitoring-Plattform konnten seine gelöschten Einträge aber wiederhergestellt werden. Müller trat in der Folge aus der SVP aus und legte alle seine Mandate nieder. (fum)
Hintergrund der Twitter-Diskussion ist die SVP-Forderung nach geschlossenen Betreuungszentren für Asylbewerber. «Das Asylzentrum würde nur verlassen, wer einen Grund vorzuweisen hätte», sagte Präsident Toni Brunner gegenüber der SonntagsZeitung und kündigte eine entsprechende Volksinitiative an.
«Antwort ironisch gemeint»
JUSO-Chefin Wyss hält Brunners Forderungen für «menschenverachtend und gefährlich». Aus einer Laune heraus habe sie dann den Tweet verfasst. «Meine Antwort war ironisch gemeint. Jeder, der mich kennt, weiss, dass ich niemals einen Mitmenschen in ein Lager stecken möchte – egal welche Gesinnung er hat», sagt die 24-Jährige gegenüber 20 Minuten Online.
Wyss bedauert ihren Eintrag und spricht von einer «ungeschickten Äusserung». Heute würde sie ihn «ganz sicher nicht mehr so schreiben». Für eine Entschuldigung bei Toni Brunner sehe sie allerdings keinen Anlass. «Wenn schon, soll er sich für seine Aussagen entschuldigen», so Wyss.
«Erwarte gewissen Anstand»
«Das zeigt doch, an welch kleinem Ort ihre Einsicht ist», sagt der Berner SVP-Grossrat Thomas Fuchs, der die Welle der Empörung mit einem Facebook-Eintrag ins Rollen gebracht hat. Von einer Grossrätin erwarte er «einfach einen gewissen Anstand».
Fuchs geht aber noch einen Schritt weiter: «Da sich Wyss offensichtlich nicht entschuldigen will, werden wir sie zum Rücktritt auffordern», so Fuchs. Er wolle noch heute Nachmittag mit Jung-SVP-Präsident Erich Hess zusammensitzen, um die Sache aufzugleisen. JUSO-Chefin Wyss will sich nicht darauf einlassen: «Ich bin aber jederzeit bereit, mit der SVP die Sache zu diskutieren – auf sachlicher Ebene.»
Rhoenblicks Kommentar:
Sarah Wyss hat eindeutig falsch getwittert. Sie regiert frech, wenn sie meint sich nicht entschuldigen zu müssen, aber sagt: „Wenn schon, soll er [Herr Toni Brunner] sich für seine Aussage entschuldigen“. Die Aussage von Herrn Brunner: „Geschlossene Asylzentren“. Das ist zu diskutieren. Wir haben ein Asylanten-Problem.
So spricht und argumentiert Sarah Wyss in ihren Kreisen, das bleibt ihr unbenommen. So verstehe ich auch ihren Gesichtsausdruck. Sie hat erkannt, wird es aber nicht zugeben, dass sie, eine Grossrätin, falsch getwittert hat.
Ein bedeutend schweres Kaliber der Verfehlung ist der Twitter von Herrn Alexander Müller. So was geht nicht. Wir haben in einer Volksabstimmung den Bau von Minaretten abgelehnt: das heisst aber nicht, dass wir Menschen muslimischen Glaubens verfolgen, Moscheen beschädigen, zerstören, wie dies die Deutschen während der Nazizeit gemacht haben. Sind diese Täter je zur Rechenschaft gezogen und bestraft worden? Der Twitter von Herrn Alexander Müller ruft zum Landfriedensbruch auf, dies ist strafbar.
Die Idee von geschlossenen Asylzentren unterstütze ich.
Ich bin gegen das Adoptionsrecht von Homosexuellen. Dennoch bedaure ich sehr, dass Herr Professor Dr. Christoph Mörgeli sich mit seinem Haustier-Twitter zu diesem Thema geäussert hat.