Waffenschutzinitiative klar gescheitert

13. Februar 2011, 17:18, NZZ Online

Waffenschutzinitiative klar gescheitert

56,3 Prozent Nein-Stimmen – Ja-Mehrheiten nur in 6 der 26 Kantone

Muss nicht zwingend ins Zeughaus: Das Sturmgewehr der Schweizer  Armee (Bild: KEY/Martin Rüetschi)ZoomMuss nicht zwingend ins Zeughaus: Das Sturmgewehr der Schweizer Armee (Bild: KEY/Martin Rüetschi)

Die Schweizer Stimmbürger haben die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» mit 56,3 Prozent Nein deutlich abgelehnt. Nur 6 der 26 Kantone sagten Ja zur Vorlage. Soldaten und Offiziere dürfen ihre Ordonnanzwaffen damit weiterhin nach Hause mitnehmen.

bbu. Es ging sehr schnell an diesem Abstimmungssonntag: Bereits kurz nach 13 Uhr konnte am Schweizer Fernsehen Gfs.Bern-Leiter Claude Longchamp mit der ersten Hochrechnung verkünden, dass die Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» sowohl am Volks- als auch am Ständemehr gescheitert sei.

Dies bestätigte sich im Lauf des weiteren Nachmittags mit den aus den Kantonen eintreffenden Resultate: Am Ende wurde die Vorlage schweizweit mit einem Volksmehr von 56,3 Prozent Nein-Stimmen deutlich bachab geschickt. Gemäss den vorliegenden Zahlen wurde ausserdem eine vergleichsweise hohe Stimmbeteiligung von rund 48 Prozent erreicht. Damit dürfen Soldaten und Offiziere der Schweizer Armee ihre Ordonnanzwaffen also weiterhin nach Hause mitnehmen und dort aufbewahren.

Basel-Stadt und Zürich als Ausnahmen

Zustimmende Mehrheiten zur Initiative gab es nur in vier Westschweizer Kantonen sowie in Basel-Stadt und im Kanton Zürich. Die Baselstädter stimmten dabei mit 58,9 Prozent der Waffeninitiative zu, während die Zürcher mit 50,3 Prozent für ein sehr knappes Ja sorgten.

In der übrigen deutschen Schweiz folgten aber alle anderen Kantone den Vorgaben von Bundesrat und Parlament, welche die Initiative zur Ablehnung empfohlen hatten. Am deutlichsten lehnte dabei der Kanton Appenzell-Innerrhoden die Vorlage mit einem Nein-Stimmenanteil von mehr als 72 Prozent ab. Ansonsten wurden überall Nein-Stimmenanteile von mehr als 55 Prozent erreicht.

Teils Zustimmung in der Romandie

Wieder einmal machte sich bei einer Volksabstimmung der Röstigraben bemerkbar: Rund 61 Prozent der Genfer befürworteten die Waffenschutzinitiative und stellten damit den höchsten Ja-Anteil aller Kantone. In Jura, Waadt und Neuenburg lag die Zustimmung immerhin noch zwischen 52 und 53 Prozent. Von den Westschweizer Kantonen lehnten nur die zweisprachigen Kantone Freiburg (59 Prozent Nein) und Wallis (62 Prozent Nein) die Initiative ab. Unter dem Strich wäre die Initiative in der Romandie insgesamt knapp angenommen worden.

Erste Reaktionen

«Das Schweizer Volk lässt sich nicht entwaffnen.» Mit diesen Worten kommentierte der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler die Ablehnung der Waffeninitiative. Der Co-Präsident des Nein-Komitees zeigt sich vor allem über die Deutlichkeit des Resultats erfreut. Für den Präsidenten der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG), Hans Schatzmann, handelt es sich um einen Entscheid «für die Armee und für das Schützenwesen in der Schweiz».

Nationalrat Jo Lang (gp., Zug) meinte, es sei offensichtlich nicht gelungen, die Stadtbevölkerung ebenso stark zu mobilisieren wie die Landbevölkerung. Auch seien wohl mehr Männer als Frauen an die Urne gegangen, meinte Lang in einer ersten Reaktion. Die Gegner der Waffeninitiative hätten erfolgreich den Mythos des bewaffneten Schweizers heraufbeschworen, schreiben die Grünen in einer Reaktion auf das Volks-Nein. Sie meinen, dies sei auch geschehen, um «die millionenschwere Subventionierung der Schützenvereine zu erhalten».

Bei einem Ja zur Initiative hätten Militärwaffen im Zeughaus abgegeben und private Feuerwaffen neu zentral beim Bund statt in den Kantonen registriert werden müssen. Wer Waffen oder Munition erwerben oder tragen will, hätte den Bedarf nachweisen und belegen müssen, dass er die erforderlichen Fähigkeiten mitbringt.

Umfragen zeigten knappe Ja-Mehrheit

Bundesrat und Parlament waren der Meinung, dass die heutigen gesetzlichen Grundlagen zum Schutz der Bevölkerung vor Waffenmissbrauch ausreichend sind und lehnten das Volksbegehren deshalb ab. Im Abstimmungskampf beriefen sich sowohl die Befürworter als auch die Gegner der Initiative auf Statistiken zu Tötungsdelikten und Suiziden.

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Zwei Wochen vor der Abstimmung waren die Befürworter gemäss einer Umfrage des Forschungsinstituts Gfs.Bern knapp vorngelegen. Deutlich für die Initiative sprachen sich die Frauen aus. Allerdings hatten die Gegner im Verlauf des Abstimmungskampfes immer mehr aufgeholt.

Über Juerg Walter Meyer 403 Artikel
Geburtstag 22. November 1937 Geschlecht Männlich Interessiert an Männern und Frauen Sprachen Schwizerdütsch, Deutsch, Schweizer Französisch und Englisch Politische Einstellung Liberalismus Meine politischen Ansichten und Ziele:Förderung der, Forderung nach und Durchsetzung der Eigenverantwortlichkeit. Liberal, – der Staat ist jedoch kein Nachtwächterstaat. Post, öffentlicher Verkehr sind Staatsaufgaben; diese und andere Staatsaufgaben kann er delegieren – Kontrolle ist besser als Vertrauen. – Generell: K-Kommandieren, K-Kontrollieren, K-Korrigieren – unter Inkaufnahme dass man als unangenehm empfunden werden kann. – Unabhängige Justiz, die ihre Entscheide nach Erlangung der Rechtskraft auch durchsetzen kann; keine Einsparungen bei der Polizei. – öffentliche Schulen, dreigliedrige Oberstufe. Nur die besten gehen auf ein Gymnasium; Matur = Reifezeugnis für Studium; Studiengebühren an den Hochschulen und Universitäten – ausgebautes Stipendienwesen. Prüfen, welche Aufgaben des Staates dem BWLer-Massstab ausgesetzt werden können. „Gewinn“ ist nur ein Massstab für das Funktionieren eines Staatswesens. In gewissen Bereichen – Schulen – BWL-Einfluss wieder zurückfah Kontakt Nutzername rhoenblickjrgmr(Twitter) Facebook http://facebook.com/juergwalter.meyer Geschichte nach Jahren 1960 Hat einen Abschluss von ETH Zürich 1956 Hat begonnen hier zur Schule zu gehen: ETH Zürich 1950 Hat einen Abschluss von Realgymnasium 1937 Geboren am 22. November 1937