13. Februar 2011, 17:18, NZZ Online
Waffenschutzinitiative klar gescheitert
56,3 Prozent Nein-Stimmen – Ja-Mehrheiten nur in 6 der 26 Kantone
Muss nicht zwingend ins Zeughaus: Das Sturmgewehr der Schweizer Armee (Bild: KEY/Martin Rüetschi)Die Schweizer Stimmbürger haben die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» mit 56,3 Prozent Nein deutlich abgelehnt. Nur 6 der 26 Kantone sagten Ja zur Vorlage. Soldaten und Offiziere dürfen ihre Ordonnanzwaffen damit weiterhin nach Hause mitnehmen.
bbu. Es ging sehr schnell an diesem Abstimmungssonntag: Bereits kurz nach 13 Uhr konnte am Schweizer Fernsehen Gfs.Bern-Leiter Claude Longchamp mit der ersten Hochrechnung verkünden, dass die Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» sowohl am Volks- als auch am Ständemehr gescheitert sei.
Dies bestätigte sich im Lauf des weiteren Nachmittags mit den aus den Kantonen eintreffenden Resultate: Am Ende wurde die Vorlage schweizweit mit einem Volksmehr von 56,3 Prozent Nein-Stimmen deutlich bachab geschickt. Gemäss den vorliegenden Zahlen wurde ausserdem eine vergleichsweise hohe Stimmbeteiligung von rund 48 Prozent erreicht. Damit dürfen Soldaten und Offiziere der Schweizer Armee ihre Ordonnanzwaffen also weiterhin nach Hause mitnehmen und dort aufbewahren.
Basel-Stadt und Zürich als Ausnahmen
Zustimmende Mehrheiten zur Initiative gab es nur in vier Westschweizer Kantonen sowie in Basel-Stadt und im Kanton Zürich. Die Baselstädter stimmten dabei mit 58,9 Prozent der Waffeninitiative zu, während die Zürcher mit 50,3 Prozent für ein sehr knappes Ja sorgten.
In der übrigen deutschen Schweiz folgten aber alle anderen Kantone den Vorgaben von Bundesrat und Parlament, welche die Initiative zur Ablehnung empfohlen hatten. Am deutlichsten lehnte dabei der Kanton Appenzell-Innerrhoden die Vorlage mit einem Nein-Stimmenanteil von mehr als 72 Prozent ab. Ansonsten wurden überall Nein-Stimmenanteile von mehr als 55 Prozent erreicht.
Teils Zustimmung in der Romandie
Wieder einmal machte sich bei einer Volksabstimmung der Röstigraben bemerkbar: Rund 61 Prozent der Genfer befürworteten die Waffenschutzinitiative und stellten damit den höchsten Ja-Anteil aller Kantone. In Jura, Waadt und Neuenburg lag die Zustimmung immerhin noch zwischen 52 und 53 Prozent. Von den Westschweizer Kantonen lehnten nur die zweisprachigen Kantone Freiburg (59 Prozent Nein) und Wallis (62 Prozent Nein) die Initiative ab. Unter dem Strich wäre die Initiative in der Romandie insgesamt knapp angenommen worden.
Erste Reaktionen
«Das Schweizer Volk lässt sich nicht entwaffnen.» Mit diesen Worten kommentierte der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler die Ablehnung der Waffeninitiative. Der Co-Präsident des Nein-Komitees zeigt sich vor allem über die Deutlichkeit des Resultats erfreut. Für den Präsidenten der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG), Hans Schatzmann, handelt es sich um einen Entscheid «für die Armee und für das Schützenwesen in der Schweiz».
Nationalrat Jo Lang (gp., Zug) meinte, es sei offensichtlich nicht gelungen, die Stadtbevölkerung ebenso stark zu mobilisieren wie die Landbevölkerung. Auch seien wohl mehr Männer als Frauen an die Urne gegangen, meinte Lang in einer ersten Reaktion. Die Gegner der Waffeninitiative hätten erfolgreich den Mythos des bewaffneten Schweizers heraufbeschworen, schreiben die Grünen in einer Reaktion auf das Volks-Nein. Sie meinen, dies sei auch geschehen, um «die millionenschwere Subventionierung der Schützenvereine zu erhalten».
Bei einem Ja zur Initiative hätten Militärwaffen im Zeughaus abgegeben und private Feuerwaffen neu zentral beim Bund statt in den Kantonen registriert werden müssen. Wer Waffen oder Munition erwerben oder tragen will, hätte den Bedarf nachweisen und belegen müssen, dass er die erforderlichen Fähigkeiten mitbringt.
Umfragen zeigten knappe Ja-Mehrheit
Bundesrat und Parlament waren der Meinung, dass die heutigen gesetzlichen Grundlagen zum Schutz der Bevölkerung vor Waffenmissbrauch ausreichend sind und lehnten das Volksbegehren deshalb ab. Im Abstimmungskampf beriefen sich sowohl die Befürworter als auch die Gegner der Initiative auf Statistiken zu Tötungsdelikten und Suiziden.
Anzeige:
Zwei Wochen vor der Abstimmung waren die Befürworter gemäss einer Umfrage des Forschungsinstituts Gfs.Bern knapp vorngelegen. Deutlich für die Initiative sprachen sich die Frauen aus. Allerdings hatten die Gegner im Verlauf des Abstimmungskampfes immer mehr aufgeholt.
